Ulm bei Lebensqualität unter den ersten zehn

Das ZDF hat eine große Deutschland-Studie zum Thema „Wo lebt es sich am besten?“ durchgeführt. Dabei wurden die Kategorien Arbeit & Wohnen, Freizeit & Natur sowie Gesundheit & Sicherheit unter den 401 Landkreisen und Städten durchgeführt. Mit 207 Punkten erreichte München den ersten Platz. Ulm liegt mit 199 Punkten auf Platz 10 und gehört somit zur Top Ten der lebenswertesten Städte und Landkreise in Deutschland.

„Das ist natürlich eine langfristige Entwicklung und vielen klugen kommunalpolitischen Entscheidungen zu verdanken an der die Ulmer SPD und deren langjähriger Oberbürgermeister Ivo Gönner auch ihren Anteil haben. Wir freuen uns natürlich sehr über das positive Ranking und sehen dies gleichzeitig als Verpflichtung, mit aller Energie daran zu arbeiten, das dies auch weiterhin so bleibt oder sogar noch besser wird. Wenn Ulm sich weiterhin so großer Beliebtheit erfreut, müssen wir jedoch noch stärker als bisher für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das ist eine der größten kommunalpolitischen Herausforderungen der nächsten Zeit“, sagt SPD-Stadtrat Martin Ansbacher.

Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, fühlt sich in ihrem Einsatz für die Rechte der Frauen bestätigt, denn beim Frauenanteil in Kreistagen, Stadträten oder Gemeinderäten belegt Ulm deutschlandweit den ersten Platz. „Der hohe Frauenanteil im Ulmer Gemeinderat ist kein Zufall“, meint Andrea Schiele, „denn bereits in den 50er Jahren gab es parteiübergreifende politische Strukturen für und mit Frauen. Darauf baut u.a. der bis heute aktive Arbeitskreis für mehr Frauen in den Gemeinderat auf – immer noch parteiübergreifend aber gerade auch zwischen den Wahlen aktiv.“ Über das Ranking freut sich auch der Kreisvorsitzende und SPD-Stadtrat Martin Ansbacher: „Für die Ulmer SPD ist die quotierte Kommunalwahlliste bereits seit 1989 eine Selbstverständlichkeit. Wir freuen uns, dass Ulm den größten Frauenanteil im Gemeinderat deutschlandweit hat“,

Zudem liegt Ulm bei der Anzahl der Vereine pro 1000 Einwohner auf Platz 11. „Dies zeigt das große Engagement der Ulmerinnen und Ulmer. Für das großartige Engagement bedanken wir uns bei allen, die sich in unserer Stadt einsetzen. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist unverzichtbar für eine funktionierende Stadtgesellschaft.“, freut sich SPD-Gemeinderat Georgios Giannopolous.

Weniger erfreulich ist die Ganztagsbetreuungsquote im Kindergartenalter, bei der Ulm nur auf Platz 267 liegt. „Dies liegt auch an den weiterhin zu hohen Kita-Gebühren“, sagt der Ulmer Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht. Er begrüßt das geplante „Gute-Kita-Gesetz“ der neuen Familienministerin Franziska Giffey. Mit diesem sollen 3,5 Milliarden Euro für eine bessere Kita-Qualität und für die Senkung der KiTa-Gebühren den Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Ulm, SPD Ulm und AsF Ulm zur Deutschlandstudie des ZDF

ZDF Mediathek


Mitgliederversammlung mit dem Thema „Hartz IV und die Folgen“

mit Dr. Michael Hornig, Richter am Sozialgericht Ulm

Am Donnerstag, den 14.12.2017 um 19:30 Uhr,
im Hotel Ulmer Stuben, Adolph-Kolping-Platz 11, 89073 Ulm

Es war die folgenreichste Sozialreform seit dem Zweiten Weltkrieg. Das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde nach seinem „Erfinder“ benannt, dem VW-Manager Peter Hartz. Es ist Teil der Agenda 2010 und fasste Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen. Über zehn Jahre nach der Einführung ist es noch immer umstritten. Gegner sehen in Hartz IV Armut per Gesetz, Befürworter eine notwendige Reform. Hinter der Debatte steht die Frage nach einem menschenwürdigen Existenzminimum.

Die SPD hat für die Sozialreform einen hohen Preis gezahlt. Es ist dringend an der Zeit zu reflektieren, wo die Agenda zu unerwünschten sozialen Folgen geführt hat. Diese müssen dann dringend korrigiert werden. Auch Martin Schulz hatte bereits im Bundestagswahlkampf eine Korrektur vorgeschlagen.

Wir freuen uns, dass wir Dr. Michael Hornig, Richter am Sozialgericht Ulm, als Referenten und Diskussionspartner zu diesem Thema gewinnen konnten. Er wird aus seiner richterlichen Sicht und alltäglichen Praxis aufzeigen, wo dringender politischer Handlungsbedarf besteht und welche Fehlentwicklungen korrigiert werden müssen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und eine spannende Diskussion.


Ulmer SPD verleiht höchste Auszeichnung an Max Müller

Im Rahmen der letzten Ortschaftsratssitzung in Unterweiler wurde der langjährige SPD-Ortschaftsrat Max Müller nach 37 Jahren im Amt verabschiedet. Alle im Rat vertretenen Fraktionen dankten Max Müller für seinen unermüdlichen und leidenschaftlichen Einsatz für Unterweiler.

Max Müller wurde zudem eine große Ehre zuteil. Der Kreisvorsitzende der Ulmer SPD und Stadtrat Martin Ansbacher verlieh ihm im Beisein der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Ulrike Häufele die höchste Auszeichnung der Partei, die Willy-Brandt-Medaille, mit folgenden Worten:

„Max Müller ist seit dem 01.09.1989 Mitglied der SPD. Während seiner langjährigen Mitgliedschaft hast er sich erfolgreich in der SPD engagiert und sich für die Belange von Unterweiler fast vier Jahrzehnte lang engagiert ehrenamtlich eingesetzt. Damit hat er einen Beitrag für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geleistet. Denn den Menschen zu helfen und der Sache der Sozialdemokratie zu dienen, war für ihn immer ein hohes Gut. Dafür spricht ihm die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Dank und Anerkennung aus und verleiht ihm die Gedenkmedaille Willy-Brandt. Mit seiner Arbeit hat er beispielhaft die sozialdemokratischen Ideale „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ mit Leben erfüllt. Dafür danken wir ihm und freuen uns auf viele weitere gemeinsame Jahre. Wir sind stolz, ihn in unserer Mitte zu wissen“. so Ansbacher


Neuer Kreisvorstand gewählt

Auch wir haben einen ?%-Martin! Unser Kreisvorsitzender Martin Ansbacher wurde auf unserer diesjährigen Jahrshauptversammlung mit 47 von 47 Stimmen im Amt bestätigt. Stellvertretende Kreisvorsitzende wurden erneut Daniela Harsch und Georgios Giannopoulos, Kassierer ist weiterhin Günter Stiffel und Schriftführer Holger Oellermann. Die Beisitzerinnen und Beisitzer für die nächsten zwei Jahre heißen Constanze Abendroth, Petra Bergmann, Hans-Georg Butz, Ulrike Häufele, Matthias Lamprecht und Ulrike Schanz.


Warum werden junge Menschen auf einmal wieder Parteimitglied?

Warum treten Menschen auf einmal wieder in Parteien ein, allen voran in die SPD? Fünf Neu-Mitglieder verschiedener Couleur geben Auskunft.

Aktiv etwas für seine Werte tun
„Mich macht es stolz, jetzt aktiv in der Politik zu sein und zu gestalten.“ Vor einer Woche ist Natalie Kern der SPD beigetreten. Warum jetzt? „Ich wollte mich mehr engagieren“, sagt die 20-Jährige. Natürlich spielt auch Martin Schulz eine Rolle. „Er ist sehr nah an den Menschen und ich denke, er kann meine Interessen gut vertreten.“ Bei Sigmar Gabriel habe sie keine Leidenschaft verspürt. Schulz hat sie mitgerissen.

Alleine ausschlaggebend war er aber nicht: „Man muss aktiv was gegen die rechtspopulistischen Parteien und etwas für seine Werte tun.“ Zur SPD ist sie gegangen, weil sie „die Werte verkörpert, die ich in der Gesellschaft sehen will“. Ihr Onkel, den sie als politisch „sehr aktiv“ beschreibt, habe sie dazu bewogen, zu den Jusos zu gehen. Inhaltlich kann Natalie Kern sich vorstellen, gesundheitspolitisch zu arbeiten – sie macht gerade eine Ausbildung in der Krankenpflege. „Und die Asylpolitik muss dringend bearbeitet werden.

Die Schere geht immer weiter auseinander
Die AfD, Trump, Brexit, der Aufschwung rechtspopulistischer Parteien – für den 19-jährigen Hendrik Fischer gibt es viele Gründe, sich stärker zu engagieren. Vor allem aber geht es ihm um die soziale Gerechtigkeit: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, da muss man gegensteuern.“ Die SPD sei „mit Abstand“ die beste Partei, um die soziale Situation in Deutschland zu verbessern, findet der junge Mann.

Vor zwei Wochen ist Fischer, der das Aicher-Scholl-Kolleg besucht, in die Partei eingetreten – nicht nur wegen Martin Schulz, auch, wenn er „ein großer Pluspunkt“ war. Der Entschluss sei seit etwa einem dreiviertel Jahr in ihm gereift. „Ich würde so etwas aber nie nur wegen einer Person tun.“ Was ihm an Schulz gefällt? „Dass er eigentlich der erste ist, der aus der Europapolitik in die Bundespolitik gewechselt ist. Er lebt den Gedanken der EU.“

Für Menschenrechte eintreten
„Wenn man ein politischer Mensch ist, dann muss man jetzt etwas unternehmen.“ Joannis Vamvakis hat sich schon im vergangenen Sommer mit dem Gedanken getragen, in die SPD einzutreten, jetzt hat er es getan. 1997 war der 36-jährige leitende Angestellte sogar schon mal für ein Jahr aktiv bei den Jusos. Gerhard Schröder fand er „phänomenal“. Zu dessen Agenda-Politik sagt er: „Die Grundsätze waren richtig, ich hab’ das immer verteidigt. Aber man hätte früher korrigieren müssen.“

Lange hat Vamvakis nach einer Partei gesucht, die seiner politischen Einstellung noch näher kommt, die noch etwas besser zu ihm passt, „eine jüngere Partei, in der man mehr Einfluss hat.“ Gefunden hat er die nicht. Jetzt also doch die alte Tante. Er will sich gegen den Populismus stellen: „Man muss die Demokratie, die Menschenrechte und den Sozialstaat verteidigen.“

Zurück zu den Grundsätzen
Die Lage in Europa und der Rechtspopulismus haben Alexander Koyro nicht unbeeindruckt gelassen. Der 24-Jährige studiert Sozialwissenschaften und ist der SPD schon Ende November beigetreten, weil er sich politisch engagieren wollte. Koyro glaubt, dass das Potenzial der Partei durch Martin Schulz genutzt wird. „Ich will dazu beitragen, dass die SPD wieder stärker soziale Ungerechtigkeit bekämpft und zu ihren sozialdemokratischen Grundsätzen zurückkehrt.“

Aktiv werden, nicht warten
Für sein parteipolitisches Engagement nennt Ferdinand Lautier-Skanda, der Ende November Grünen-Mitglied geworden ist, gleich drei Gründe. Der erste ist auch der persönlichste: Vor etwas mehr als einem Jahr ist seine Nichte auf die Welt gekommen, ihr Vater hat türkische Wurzeln. „Ich habe Angst um ihre Zukunft, und dass sie diskriminiert wird“, erklärt der 30-jährige Kalibriertechniker. Zweiter Punkt: Der Rechtsruck. „Das mit der AfD gefällt mir gar nicht.“ Schließlich der erfolgreich geführte Wahlkampf von Donald Trump: „Zu hören, dass der Klimawandel eine Lüge ist, war ein Schlag ins Gesicht.“ Er könne inzwischen nicht einmal mehr den Kopf über den US-Präsidenten schütteln.

Umweltpolitik entscheidend
Stattdessen hat sich Lautier-Skanda entschieden, aktiv zu werden, auf die Straße zu gehen, in die Partei einzutreten. „Der Ruck kam aber erst, als es mich fast schon persönlich getroffen hat. Ich kann nicht nur immer vier Jahre warten, um zur Wahl zu gehen.“ Mit den Grünen habe er schon immer sympathisiert. Zwar gebe es noch andere Parteien, die soziale Gerechtigkeit wollen. Die Umweltpolitik war ihm aber am wichtigsten. „Kommende Generationen sollen mit dem restlichen Europa in Harmonie leben und noch raus gehen können.“ Sein Fazit: „Ich hätte schon viel früher eintreten sollen.“

Engagement für andere
„Politik findet auch direkt vor der Haustür statt“, sagt Andreas Steur. Er ist schon vor gut anderthalb Jahren in die CDU eingetreten. Und geblieben. Denn: „Schimpfen kann man viel“, findet der 24-Jährige, „man kann es aber nur besser machen, wenn man sich engagiert.“ Aus diesem Gedanken heraus sei die Parteimitgliedschaft der logische Schritt für ihn gewesen. „Die Gesellschaft lebt davon, dass sich Leute engagieren“, ist der Student der Wirtschaftswissenschaften überzeugt.

Söflingen ist näher als Berlin
Steur hat sich schon immer für Politik interessiert. Im Zweifel liegt das Söflinger Parkraumkonzept eben näher als die große Berliner Politik, die oft weit weg ist von den Menschen. Zur Jungen Union ist er gegangen, weil seine Interessen, Werte und Vorstellungen mit denen der Partei am besten d’accord gehen. Außerdem sei ein guter Freund auch schon in der Partei gewesen, so ist dann der Kontakt zustande gekommen. „Natürlich bin ich nicht immer zu 100 Prozent mit allem einverstanden, aber die Übereinstimmung von Interessen und Werten ist am größten.“ Für ihn sei es an der Zeit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. Das tut er inzwischen im Vorstand von Junger Union und Stadtverband sowie als stellvertretender Vorsitzender der CDU Söflingen.

Quelle: SWP - Christine Liebhardt


Söflinger SPD setzt sich für bürgernahe Infrastruktur ein

Die SPD im Ulmer Westen arbeitet auch in diesem Jahr an der Weiterentwicklung einer bürgernahen Infrastruktur. Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Georgios Giannopoulos nennt die wichtigsten Bereiche: „Ein Garant für ein gutes soziales Miteinander ist bezahlbarer Wohnraum.“ Die Herausforderungen der kommunalen Wohnungsbaupolitik haben wir angenommen und werden die Wohnungsbaudebatte intensiv begleiten. Sehr erfreulich ist auch, dass der neue Meinloh-Spielplatz eingeweiht werden konnte. „Dafür haben wir uns von Anfang an eingesetzt.“

Von der Stadtverwaltung erhoffen wir außerdem eine baldige und qualitativ hochwertige Sanierung der neben dem Spielplatz gelegenen Meinloh-Halle, die einen unverzichtbaren Bestandteil des Schulsport-Angebots in Söflingen darstellt.

Darüber hinaus begleitet und unterstützt die SPD im Ulmer Westen alle Projekte, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommen.

Dabei erwarten wir von Verwaltung und Gemeinderat eine transparente und gleichwertige Behandlung aktueller wie zukünftiger Vorhaben. Allerdings dürfe keinesfalls  die Sportentwicklung und die Sanierung von Schulgebäuden gegeneinander ausgespielt werden.

Giannopoulos zitiert den Sportentwicklungsplan der Stadt und den darin aufgezeigten Bedarf an Schwimmflächen: „Auf längere Sicht brauchen wir auch ein weiteres Hallenbad in Ulm. Das könnte sehr gut zum Ulmer Westen, zum Sozialraum Eselsberg passen“, so der Stadtrat.

Kritik äußerte er hinsichtlich des Umgangs mit einem der berühmtesten Ulmer: „Wie hier mit der Erinnerung an Albert Einstein umgegangen wird, ist beschämend. Jede andere Stadt würde sich glücklich schätzen, einen solchen weltbekannten und genialen Sohn zu haben. Wir als SPD erwarten, dass sich dies endlich ändert!“

Für unser friedliches und soziales Miteinander in Söflingen setzen wir auf Vernunft und den Zusammenhalt der Menschen und aller demokratischen gesellschaftlichen Kräfte und lehnen jede direkte oder indirekte Radikalität ab.

Die SPD im Ulmer Westen wünscht allen Söflingerinnen und Söflingern und allen Ulmerinnen und Ulmern ein friedliches und frohes Osterfest.


Schulz-Effekt - SPD Neulinge in Ulm.

Bericht des SWR4.

Ulmer SPD startet zuversichtlich in den Wahlkampf

Der Nebensaal im Ratskeller: voll. Die Stimmung: vielleicht nicht euphorisch, aber nah dran. Die Menschen: voller Tatendrang. Entsprechend die Reaktion von Martin Ansbacher: „Ich kann mich nicht dran erinnern, dass wir schon mal zu so vielen zusammengekommen sind.“ Zeit für den Kreisvorsitzenden der Ulmer SPD, sich einfach mal darüber zu freuen, dass seine Partei so gut dasteht wie lange nicht: „Wir genießen das.“

Der Schwung, der die SPD im ganzen Land ergriffen hat, ist auch in Ulm angekommen. Seit klar ist, dass Martin Schulz für das Kanzleramt kandidiert, sind 13 Mitglieder neu in den Kreisverband eingetreten: Darunter viele junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahren, denen der zunehmende Rechtspopulismus Angst macht und die sich deshalb politisch engagieren wohlen. Manche haben ihr Beitrittsformular noch direkt am Dienstagabend unterschrieben, als die Delegierten für den Listenparteitag am 11. März gewählt wurden.

Unter ihnen war auch einer, der die Partei einst wegen der Agenda 2010 verlassen hatte: Der Wiedereintritt von Eberhard „Lori“ Lorenz, ehemaliger Stadtrat und Landtagsabgeordneter, löste Jubelrufe und erheblichen Applaus aus. Zwei Elemente haben den 74-Jährigen zu seiner Rückkehr bewegt: „Wir werden zunehmend von Diktaturen umstellt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zerlegt und die Weltordnung zerschlagen wird.“ Zuhause rumsitzen, das gehe einfach nicht mehr. Das zweite: „Eindeutig der Genosse Schulz.“ Unbescheiden sagt er später am Abend, er hoffe, mit seiner Entscheidung eine gewisse Signalwirkung auszustrahlen. Immerhin habe er 30 Jahre Ulmer SPD-Politik mitbestimmt. „Vielleicht wollen jetzt auch andere wieder mitmischen.“ Martin Ansbacher hofft: „Lori ist ein Beispiel dafür, dass wir Genossen zurückholen wollen.“

Dass Fehler gemacht worden sind, das geben viele zu an diesem Abend. Martin Schulz zeige jetzt, dass man die aber korrigieren könne, sagte Ansbacher. „Das löst bei mir eine unglaubliche Befreiung aus.“ Ähnlich Hilde Mattheis, die wieder für den Bundestag kandidiert: „Das Wort Korrektur war lange Zeit ein Unwort, das durfte man nicht in den Mund nehmen.“

„Ängste sind wie weggeblasen“

Bei „diesen ganzen Agenda-Jungs“ sei in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass sie das Thema soziale Gerechtigkeit vielleicht gar nicht so sehr vertreten. Martin Schulz habe etwas ausgelöst, was auch sie selbst nicht erklären könne. „Die Ängste und das Rückwärtsgewandte waren auf einmal wie weggeblasen.“ Und ein Wahlergebnis von 35 Prozent plus x sei plötzlich nicht mehr utopisch.

Soziale Gerechtigkeit, betonte Mattheis, sei das Fundament der SPD-Politik. „Langsam kriegt das Programm Kontur.“ Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende setzt sich unter anderem für eine Bürgerversicherung und eine lebensstandardfeste Rente ein. „Wenn ich in Berlin alte Leute Flaschen sammeln sehe – das ist nicht die Gesellschaft, die ich haben will.“ Ihren Genossen rief sie zu: „Lasst uns Wahlkampf für die SPD machen, nicht gegen irgendwas.“

Quelle: SWP - Christine Liebhardt

Kommentar zur Ulmer SPD: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Vielleicht muss man die Welt doch noch nicht verlorengeben. Denn da passiert gerade etwas unter jungen Menschen: Sie werden plötzlich politisch. Das merkt, wer sich dieser Tage zum Beispiel mit eben erst eingetretenen Ulmer SPD-Mitgliedern unterhält. Die sind auch, aber eben nicht nur wegen Martin Schulz neu dabei. Nachdem viele Parteien in den letzten zehn, fünfzehn Jahren Mitglieder eher verloren als hinzugewonnen haben, treiben die Angst um die Demokratie und der Gestaltungswille gleichermaßen zurück zu den einst Etablierten.

Egal, ob alte Recken wie Eberhard Lorenz wiederkehren oder 19-Jährige sich erstmals engagieren: Sie tun es, weil sie den rechtspopulistischen Parteien etwas entgegensetzen wollen, in Deutschland, Europa und der Welt. Weil sie für die Werte der Demokratie einstehen wollen und nicht länger ertragen können, dass der Graben zwischen Superarm und Superreich unüberbrückbar wird. So weit, so mittig. Zur SPD im Speziellen zieht es sie, weil sie dazu beitragen wollen, dass die Partei zu ihren Wurzeln zurückkehrt.

In all dem kann man Naivität sehen. Oder Hoffnung finden. Denen, die sich gleich in welcher demokratischen Partei engagieren, ist zu wünschen, dass sie sich von den Zynikern nicht den Mut nehmen lassen. Vor allem nicht von denen, die selbst nur unken, aber nichts tun.

Von Christine Liebhardt


Ulmer SPD wirft Handwerkskammer Parteilichkeit vor

Eine gemeinsame Veranstaltung von Ulmer CDU und Handwerkskammer verärgert die Sozialdemokraten. Die Kammer weist die Vorwürfe zurück.

Vorwahlkampfscharmützel oder berechtigte Kritik? Der SPD-Kreisverband wirft der Ulmer Handwerkskammer Parteilichkeit und eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. Anlass ist eine Veranstaltung von Handwerkskammer und CDU am 22. März in den Räumen der Handwerkskammer. Zu einem „Bildungspolitischen Dialog“ ist die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) eingeladen, diskutiert werden soll unter anderem über Ganztagsschulen  und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

In der Einladung der Handwerkskammer ist ausdrücklich von „einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem CDU-Stadtverband“ die Rede. Was den SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Martin Ansbacher auf den Plan ruft. Man nehme dies „mit Verwunderung und Irritation“ zur Kenntnis, heißt es in einem Schreiben an Handwerkskammer-Geschäftsführer Tobias Mehlich.  Ansbacher: „In einem Bundestagswahljahr ist es wohl verständlich, dass wir dies für erklärungsbedürftig halten.“ Gerne würde auch die SPD eine gemeinsame politische Veranstaltung mit der Handwerkskammer  anbieten, heißt es abschließend, verbunden mit der Aufforderung: „Wir freuen uns auf einen thematischen Vorschlag.“

„Im Dialog mit allen“

Bei der Handwerkskammer kann man die Kritik so nicht nachvollziehen. „Wir sind parteiübergreifend aktiv und führen mit allen politischen Seiten einen Dialog“, sagt Pressesprecher Philipp Hilsenbek. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Mehlich, der sich am Mittwoch im Stuttgarter Landtag zu Gesprächen – „natürlich auch mit SPD-Politikern“ – aufgehalten habe.  Selbstverständlich werde man auch mit den Ulmer Sozialdemokraten ins Gespräch kommen, sagt Hilsenbek, der zuversichtlich ist, die Vorwürfe entkräften zu können.

CDU-Stadtverbandsvorsitzende Barbara Münch nennt die Kritik des SPD-Kreisverbandes „sehr bedauerlich“. Zum einen gehe es in der Veranstaltung ausgewiesenermaßen um landespolitische Themen. „Das hat also mit der Bundestagswahl gar nichts zu  tun.“ Zum anderen sei es die Aufgabe der Parteien, mit Bürgern in den Dialog zu treten und an der politischen Willensbildung mitzuwirken – auch im Verbund mit Körperschaften des Öffentlichen Rechts wie der Handwerkskammer. „Wir müssen es wieder zur Normalität machen, dass Parteien informieren. Das stärkt die Demokratie.“ Gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Pluralismus weltweit unter Druck gerade, sei das um so notwendiger, findet Münch.

Quelle SWP - cmy


Politischer Ascherfreitag der SPD in der Region Donau-Iller

Liebe Genossen und Genossinnen, der Schulz-Zug rollt und die SPD macht sich für einen heißen Wahlkampf bereit, in dem es nicht zuletzt auch um unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft gehen wird. Es ist wichtig, dass wir mit guten Argumenten und mit Vorschlägen zum Wohle der Menschen in diese Wahl gehen, vor allem aber auch mit Leidenschaft für und Spaß an Politik. Und welch besseren Tag gibt es, um dafür den Startschuss zu geben, als den traditionellen grenzübergreifenden Ascherfreitag? Darum laden wir Euch ein:

Politischer Ascherfreitag der SPD in der Region Donau-Iller

mit dem Mitglied des Deutschen Bundestag & stellv. Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg

Lars Castellucci

zum Thema

Ohne Bremsen für Demokratie

am 03. März 2017 um 18.30 Uhr im Brauhaus Barfüßer Neu-Ulm (Paulstraße 4, 89231 Neu-Ulm)

Wir freuen uns sehr auf Euer Kommen!