Das Unbehagen der Abgeordneten mit der Euro-Rettung

Hilde Mattheis sprach zu aktuellen Themen: Euro-Krise im Mittelpunkt

„Als Abgeordnete fühle ich mich sehr unwohl, wenn ich über etwas abstimmen muss, über das ich nur unzureichend und zu spät informiert wurde“, erklärte die Ulmer SPD- Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Gefühle vieler Abgeordneter bei den zahlreichen Abstimmungen der vergangenen Wochen, mit denen der Bundestag die Rettung der in Not geratenen Euro- Länder umgesetzt hatte.

Der SPD- Kreisverband hatte zu einem Bürgergespräch über aktuelle politische Fragen eingeladen und die Referentin musste sich mit zahlreichen Fragen aus dem Zuhörerkreis auseinandersetzen, die sich überwiegend mit der Euro-Krise beschäftigten.

Wiederholt konnte man aus ihren Antworten ihr Unbehagen über eine politische Führung erkennen, die die Parlamentarier nicht genügend in die Entscheidungsprozesse einbindet, ihnen aber dennoch die Verantwortung für die dann getroffenen Maßnahmen aufbürdet. Noch eine Woche vor der Abstimmung über die Finanzhilfen für spanische Banken habe den Bundestagsabgeordneten die entsprechende Beschlussvorlage nicht vorgelegen, berichtete Mattheis verärgert.

„Letztlich ist es immer die Steuerzahler, die geradestehen müssen, wenn bei der Rettung von Banken oder Staaten tatsächlich einmal die Bürgschaften der Rettungsschirme fällig werden“, bedauerte Hilde Mattheis. Der Gedanke, diejenigen Banken nun mit dem Geld auch der kleinen Leute retten zu müssen, die durch ihre unverantwortlichen und von unbeschreiblicher Habgier getriebenen Spekulationen die derzeitige Krise Europas verschuldet hätten, mache nicht nur sie selbst wütend. Das europäische Parlament, eigentlich die gewählte Vertretung der Bürger Europas, sei in Wahrheit zum schwächsten Glied unter den Akteuren geworden, während sich die Europäische Kommission zur heimlichen Regierung Europas aufgeschwungen habe.

Aus dem von ihr selbst bearbeiteten Themenbereich Pflege und Gesundheit konnte Hilde Mattheis berichten, dass die Bundesregierung sich zu einem Zuschuss von fünf Euro pro Person für die private Pflegeversicherung durchgerungen habe, dafür aber jeder Versicherungsnehmer zusätzlich 45 Euro selbst aufbringen müsse. Dies führe letztlich bei immer weiteren Kreisen der Bevölkerung in eine Situation der Altersarmut. Erneut empfahl sie dagegen die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen und die eine schon heute in Ansätzen vorhandene Zwei- Klassen- Medizin vermeiden könne.