SPD-Mitgliederversammlung mit Hilde Mattheis

Im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands stand ein Vortrag und die Diskussion über aktuelle Pflegereformen der Bundesregierung hin zu einer guten und menschenwürdigen Pflege. Kreisvorsitzender Martin Ansbacher hatte als Expertin die Ulmer Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis in den Ratskeller eingeladen.

„Das Eintreten für eine gute Pflegeversorgung und einem passenden Angebot vor Ort als Wertschätzung und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Hier sind die Reformbestrebungen der Bundesregierung sehr zu begrüßen. Die neue Gesetzgebung sollte Anlass sein, auch in Ulm eine aktuelle Bestandsaufnahme über den Bedarf und das Pflegeangebot zu machen. Wir müssen uns über die Zukunft der Pflege und passende Angebote in Ulm Gedanken machen und uns diesem Thema im Austausch mit den lokalen Anbietern intensiver widmen. Es hat sich gezeigt, dass in den Kommunen, die ihre kommunale Pflegeinfrastruktur ausbauen, die Kosten im Bereich der Pflege in naher Zukunft nicht übermäßig ansteigen. Kommunen, die sich auf den Weg machen, eine „pflegefreundliche Kommune“ zu sein und für den Erhalt der Lebensqualität ihrer älteren Bürgerinnen und Bürger sehr viel tun, steigern ihre Attraktivität.“, so Ansbacher in seinem Eingangsstatement.

Hilde Mattheis führte aus, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Pflege zu einem erstrangigen Zukunftsthema geworden sei. Die nun bereits gültigen und anstehenden Gesetze zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen, von Angehörigen und in Pflegeberufen tätigen trage eindeutig die Handschrift der SPD, die mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Pflege in die Koalitionsverhandlungen gegangen war. Vorrangiges Ziel jeder Politik müsse die Verbesserung der Pflegeleistungen und der Infrastruktur für die Pflege in den Kommunen sein, wobei ambulante Lösungen eindeutig zu bevorzugen seien. „Wir müssen die Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung belassen. Diesen Wunsch höre ich regelmäßig bei meinen Gesprächen mit Betroffenen“, so die Abgeordnete. In Ulm gebe es zurzeit etwa 3300 Pflegebedürftige und aktuell sogar ein Überangebot an Heimplätzen. Dies sei erfreulich, denn von 2019 an müsse jedem stationär Pflegebedürftigen ein Einzelzimmer angeboten werden. Dann würde sich die Situation ändern. Ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung gewillt sei, die Situation in der Pflege zu verbessern, sei die Erhöhung aller finanziellen Pflegeleistungen seit Beginn des Jahres um vier Prozent und die der Leistungen in der ambulanten Pflege um insgesamt 1,4 Milliarden Euro, wobei 40 Prozent der Sachleistungen für pflegende Angehörige verwendet werden können.

In den Kommunen sollen Pflegestützpunkte über Angebote informieren und auch Angehörige unterstützen. In der Diskussion wurde deutlich, dass der Pflegestützpunkt in Ulm viel zu wenig wahrgenommen wird. Hier versprach Ansbacher nachzuhaken. „Wir müssen den ulmer Pflegestützpunkt besser in der öffentlichen Wahrnehmung verankern und ihn bekannter machen.“

Um von der häufig kritisierten Abrechnung der Pflege im Minutentakt wegzukommen, strebe die Bundesregierung einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff an, mit dem flexibler auf die unterschiedlichen Bedürfnisse alter Menschen und ihrer Angehörigen eingegangen werden könne, so Mattheis weiter. Neue Formen der Pflege wie ambulant betreute Wohngemeinschaften würden nun erprobt und gefördert. Positiv für die in der Pflege Beschäftigten sei, dass Arbeitgeber, die korrekte Tariflöhne bezahlen, nicht länger als unwirtschaftlich eingestuft werden dürfen. Dies werde hoffentlich den häufig im Pflegebereich anzutreffenden Dumpinglöhnen die Grundlage entziehen.

Die Bundesregierung sei sich der Herausforderung steigender Pflegekosten und des zunehmenden Mangels an Pflegekräften bewusst und plane weitere umfangreiche gesetzliche Verbesserungen.

Mattheis: „Zur Finanzierung der ständig steigenden Kosten der Pflege plädiere ich erneut nachdrücklich für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Selbstständige und Beamte, einzahlen.“