Die Wohnbaudebatte im Ulmer Gemeinderat im Herbst wirft ihre Schatten voraus: Die SPD hat Experten nach Strategien für mehr bezahlbaren Wohnraum befragt. Eines steht fest: Das Thema ist total komplex.

Der Herbst wird heiß. Jedenfalls kommunalpolitisch. Das Thema, das längst am Köcheln ist, ist die Lage auf dem Ulmer Wohnungsmarkt. Die Fraktionen haben sich in Stellung gebracht (siehe Info- Kasten). Viele halten die Situation für prekär. Erstens gebe es überhaupt zu wenig Wohnungen, zweitens für immer mehr Ulmer zu wenig bezahlbare. Das ist auf einer Veranstaltung der SPD im Ulmer Westen jetzt mit Zahlen untermauert worden.

Stadtrat Martin Rivoir sagte, dass Ulm an Köpfen und Haushalten weiter wachse, statt der 300 fehlenden Wohnungen im Jahr aber nur 250 gebaut würden, während der Bestand an geförderten Wohnungen stetig zurückgehe und Mieten stiegen. Kollegin Dorothee Kühne bekräftigte: „Es wurde in den letzten zehn Jahren zu wenig gebaut.“ Das schlägt jetzt ins Kontor, da ein neues Phänomen aufgetreten sei: Immer mehr Menschen müssen mit weniger Verdienst auskommen, während Wohnungen immer teurer würden.

Was ist zu tun? Dafür wurden Vertreter der Wohnungsgesellschaften und – genossenschaften in der Stadt um ihre Positionen gebeten:

Dr. Frank Pinsler von der städtischen UWS hielt zunächst mal fest: „Bezahlbarer Wohnraum ist nicht gleich geförderter.“ Ohnehin gehe es derzeit weniger um Leute, die direkt unterstützt werden, sondern um solche, die ein eigenes Einkommen haben, damit auf dem freiem Mietmarkt aber nicht mehr teilnehmen können. Die UWS hat derzeit konstant 1300 Bewerber, 400 Wohnungen werden im Jahr vermittelt.

Christoph Neis von der Ulmer Heimstätte fügte für 2011 an, dass 100 neue Wohnungen weg waren, ohne sie eigens beworben zu haben. Und er stellte fest: „Wir reduzieren unseren günstigen Wohnraum permanent selbst“ – durch Modernisierung und höhere Standards.

Claus Bäurle von der BSG Aufbau sagte: „Für den Ulmer Markt ist der Neubau wichtig.“ Ein großes Angebot wirke als Preisbremse und Mieterschutz. Sein Rezept für die Preis- Etage darunter aber ist die „Mobilisierungprämie aus dem Bestand“. Besser gestellte Mieter sollen angeregt werden, in bessere und teurere Wohnungen umzuziehen, womit vorhandene günstige frei werden. Über Neubau allein komme man jedenfalls nicht zu niedrigen Mieten.

Alle beklagen, dass die Landeswohnbauförderung praktisch nicht wirksam sei. Hohe Auflagen, fehlende Attraktivität. Bäurle: „Das sind Abwehrprogramme.“ Pinsler: „Sie führen dazu, dass Geld verbrannt wird.“ Neis: „Baden- Württemberg gibt 36 Millionen Euro, die keiner haben will – Bayern 205 Millionen: Dort ist es auch Wohnungspolitik!“

So viel zum Großen. Im Kleinen sagte Kühne: „Wir müssen etwas zusammenrücken“. Und beim Wohnen weniger Platz beanspruchen. Das kam dann nicht so gut an.

Quell: SWP – Jakob Resch