Die Ärzteinitiative Ulm hätte mit der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, lieber über die verkürzte Zukunft des Atomkraftwerks Gundremmingen diskutiert. Jedoch blieb es lediglich bei einer gepflegten Demo mit rund 30 Teilnehmern vor der Ulmer Hochschule für Gestaltung (HfG). Zu jenen sagte die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis nur: „Sie müssen bei uns nicht protestieren, wir sind alle einer Meinung.“

Einer Meinung auch darin, dass das Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen müsse und die Teilhabe aller unter anderem mit Wohnqualität zu tun habe. Mit diesen Worten begrüßte Mattheis die „liebe Barbara“ als Gast des gemeinsamen Neujahrsempfangs der SPD in Ulm, Alb-Donau und Neu-Ulm. Die Bundesumweltministerin ist auch für den Bau zuständig – und dazu gehört nun mal der bezahlbare Wohnraum.

Die für die Stadt so wichtigen Dienstleister wie die Krankenschwester und der Taxifahrer sollten mit ihrem geringen Einkommen dort wohnen bleiben können. Und es fehle an Wohnungen für immer mehr Ältere in allen Städten – auch in der Region.

Berechnungen hätten gezeigt, dass bis zum Jahr 2030 bundesweit 2,9 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt werden. Deshalb seien im Bundeshaushalt ab diesem Jahr jährlich 1,5 Milliarden Euro – dreimal mehr als vor vier Jahren – für den sozialen Wohnungsbau veranschlagt. Entsprechend benötige man bis 2025 jährlich rund 400.000  Baugenehmigungen, sagte Hendricks.

Außerdem richtete sie eine etwas ungewöhnliche Bitte an die Kommunen: Sie sollen darauf achten, dass die großen Investoren nach der Genehmigung gleich zu bauen beginnen. Denn es gebe immer wieder Bauherren, die abwarten, „bis die Rendite steigt“. Der Eigenkapitalersatz, etwa Bürgschaften, die für junge Familien interessant sein dürften, ist jedoch noch Zukunftsmusik.

„Das klappt wohl erst in der nächsten Legislaturperiode“, sagte Barbara Hendricks mit einem gewissen Lächeln. Für 2017 hingegen wünscht sich die Ministerin ein friedlicheres Jahr „nach dem Stakkato der schlechten Nachrichten im Jahresrückblick 2016“. Diese Geschehnisse seien ein Weckruf, es brauche etwa noch mehr sozialen Zusammenhalt im Alltag.

Quelle: SWP – Carolin Stüwe