Seit mehr als einem Jahr arbeitet der EnBW- Untersuchungsausschuss an der Aufarbeitung des vielleicht größten politischen Skandals in der Geschichte des Landes Baden- Württemberg.

Die bisherige Arbeit und auch die neuesten Ereignisse im Zusammenhang mit dem EnBW-Untersuchungsausschuss – wie der Rücktritt des Vorsitzenden Müller – zeigen, wie weit selbst aktuelle Landtagsabgeordnete der CDU in den Fall verstrickt sind und so ihre Neutralität in der Aufklärung des EnBW- Deals verlieren. Es wird immer deutlicher, dass sechzig Jahre CDU-Regentschaft im Land sich vor allem auch in der politischen Kultur der selbsternannten Baden-Württemberg-Partei niedergeschlagen haben und dies nicht immer zum Vorteil unseres Landes.

Die neuesten Entwicklungen machen deutlich, dass das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit getragen werden muss. Die CDU beginnt bereits damit dem entgegenzutreten und die Vorgänge zu bagatellisieren.

Vor diesem Hintergrund laden wir Sie und Euch herzlich ein zu einem

Vortrag des SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder am

Dienstag, 14. Mai 2013 um 19 Uhr

in die Ulmer AWO, Schillerstraße 28/3, 89077 Ulm

Sascha Binder ist Rechtsanwalt, Mitglied des Untersuchungsausschusses EnBW-Deal und Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises Recht und Verfassung sowie Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er verfügt somit über sehr viel Information und Sachkenntnis zu diesem Thema.