Einladung zum Bürgergespräch

der Ortsverein Ulm- West lädt herzlich ein zum öffentlichen Bürgergespräch mit dem Titel: Sozialrecht und Gerechtigkeit

Die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates – schleichender Abschied vom Solidaritätsprinzip in der deutschen Sozialversicherung?

Am Montag, den 16.01.2012 um 19.00 Uhr,
im Weststadthaus, Moltkestraße 10, 89077 Ulm

Die bekannten Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD hat in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm den Begriff des „vorsorgenden Sozialstaates“ geprägt. Zentrale Ziele dieses vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Teilhabe ist die Möglichkeit, an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Emanzipation ist die Freiheit, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten.

Dies ist der programmatische Anspruch. Doch wie viel vom Leitbild des vorsorgenden Sozialstaatsgedanken ist tatsächlich Realität (geworden)? Ist unser Sozialrecht tatsächlich gerecht? Welche praktischen Probleme tauchen im Alltag des Sozialrechts auf und wie können diese behoben werden? Welche aktuelle Entwicklung nimmt die deutsche Sozialpolitik? Welche Verantwortung hat die SPD im Bereich vergangener Entscheidungen und zukünftiger Entwicklungen?

Diese Fragen wollen wir anhand einiger Bereiche des Systems der sozialen Sicherheit diskutieren, beispielsweise der Grundsicherung („Hartz IV“), der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.

Wir freuen uns sehr, als Referenten dazu

– Herrn Dr. Michael Hornig (Richter am Sozialgericht Ulm) und
– Herrn Rainer Hinderer, MdL (Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)

begrüßen zu dürfen. Wir freuen uns auf interessante Referate und eine spannende Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher