Ulm bei Lebensqualität unter den ersten zehn

Das ZDF hat eine große Deutschland-Studie zum Thema „Wo lebt es sich am besten?“ durchgeführt. Dabei wurden die Kategorien Arbeit & Wohnen, Freizeit & Natur sowie Gesundheit & Sicherheit unter den 401 Landkreisen und Städten durchgeführt. Mit 207 Punkten erreichte München den ersten Platz. Ulm liegt mit 199 Punkten auf Platz 10 und gehört somit zur Top Ten der lebenswertesten Städte und Landkreise in Deutschland.

„Das ist natürlich eine langfristige Entwicklung und vielen klugen kommunalpolitischen Entscheidungen zu verdanken an der die Ulmer SPD und deren langjähriger Oberbürgermeister Ivo Gönner auch ihren Anteil haben. Wir freuen uns natürlich sehr über das positive Ranking und sehen dies gleichzeitig als Verpflichtung, mit aller Energie daran zu arbeiten, das dies auch weiterhin so bleibt oder sogar noch besser wird. Wenn Ulm sich weiterhin so großer Beliebtheit erfreut, müssen wir jedoch noch stärker als bisher für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das ist eine der größten kommunalpolitischen Herausforderungen der nächsten Zeit“, sagt SPD-Stadtrat Martin Ansbacher.

Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, fühlt sich in ihrem Einsatz für die Rechte der Frauen bestätigt, denn beim Frauenanteil in Kreistagen, Stadträten oder Gemeinderäten belegt Ulm deutschlandweit den ersten Platz. „Der hohe Frauenanteil im Ulmer Gemeinderat ist kein Zufall“, meint Andrea Schiele, „denn bereits in den 50er Jahren gab es parteiübergreifende politische Strukturen für und mit Frauen. Darauf baut u.a. der bis heute aktive Arbeitskreis für mehr Frauen in den Gemeinderat auf – immer noch parteiübergreifend aber gerade auch zwischen den Wahlen aktiv.“ Über das Ranking freut sich auch der Kreisvorsitzende und SPD-Stadtrat Martin Ansbacher: „Für die Ulmer SPD ist die quotierte Kommunalwahlliste bereits seit 1989 eine Selbstverständlichkeit. Wir freuen uns, dass Ulm den größten Frauenanteil im Gemeinderat deutschlandweit hat“,

Zudem liegt Ulm bei der Anzahl der Vereine pro 1000 Einwohner auf Platz 11. „Dies zeigt das große Engagement der Ulmerinnen und Ulmer. Für das großartige Engagement bedanken wir uns bei allen, die sich in unserer Stadt einsetzen. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist unverzichtbar für eine funktionierende Stadtgesellschaft.“, freut sich SPD-Gemeinderat Georgios Giannopolous.

Weniger erfreulich ist die Ganztagsbetreuungsquote im Kindergartenalter, bei der Ulm nur auf Platz 267 liegt. „Dies liegt auch an den weiterhin zu hohen Kita-Gebühren“, sagt der Ulmer Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht. Er begrüßt das geplante „Gute-Kita-Gesetz“ der neuen Familienministerin Franziska Giffey. Mit diesem sollen 3,5 Milliarden Euro für eine bessere Kita-Qualität und für die Senkung der KiTa-Gebühren den Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Ulm, SPD Ulm und AsF Ulm zur Deutschlandstudie des ZDF

ZDF Mediathek


Arbeit 4.0 – Die vierte industrielle Revolution sozial gestalten

EINLADUNG ZUM BÜRGERGESPRÄCH

Arbeit 4.0 – Die vierte industrielle Revolution sozial gestalten

mit Gabriele Katzmarek MdB
Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

am Mittwoch, den 03.02.2016 um 19:30 Uhr
im Haus der Arbeiterwohlfahrt (Saal im EG), Schillerstraße 28/3 in Ulm

Der Begriff Arbeit 4.0 als vierte industrielle Revolution ist in aller Munde, aber es wird längst nicht immer dasselbe darunter verstanden. Arbeit 4.0 ist ein Megatrend, der klassische Geschäftsmodelle und -prozesse verändern und neue schaffen wird. Denn es geht um die Digitalisierung von Produktionsprozessen, bei denen nicht mehr nur Mensch und Maschine miteinander interagieren, sondern auch Maschinen und Produkte untereinander  kommunizieren.

Diese Entwicklung wird nicht nur die Produktion selbst und damit zusammenhängende Dienstleistungen, sondern auch die Art und Weise, wie viele  Menschen in Deutschland arbeiten, grundlegend verändern. Ein Fokus sozialdemokratischer Politik für Arbeit 4.0 liegt daher auf den Fragen von Aus- und Weiterbildung und der Zukunft der Mitbestimmung in den Unternehmen.

Gleichzeitig dürfen wir den technologischen und unternehmerischen Kern des Themas nicht vernachlässigen: Die SPD will Arbeit 4.0 durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Unterstützung der Wirtschaft bei Normierungs- und Standardisierungsprozessen, die Förderung von Forschungsanstrengungen und durch die finanzielle Unterstützung von IT-Startups gerade in der Wachstumsphase vorantreiben.

Für die deutsche Industrie mit ihren breiten Wertschöpfungsketten bietet Arbeit 4.0 große Chancen. Für die SPD ist dabei wichtig, dass künftig der Mensch in den intelligenten Fabriken in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Die Chancen und Risiken dieser vierten industriellen Revolution wollen wir gemeinsam mit unserem kompetenten Gast diskutieren und laden herzlich zu unserem Bürgergespräch ein.


Ulmer SPD gegen das Tarifeinheitsgesetz

SPD Ulm spricht sich gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz aus

Die Ulmer SPD lehnt die geplante Gesetzesänderung für ein Tarifeinheitsgesetz, die morgen im Bundestag zur Abstimmung steht, ab. Der Gesetzentwurf sieht vor, in Deutschland eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip einzuführen. Zur Anwendung käme dann nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Zahlreiche Juristinnen und Juristen haben bislang die Verfassungskonformität des Entwurfs angezweifelt, unter anderem der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie weitere namhafte Arbeitsrechtsexpert_innen. Auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen hält das Gesetzesvorhaben für verfassungswidrig.

Wir teilen diese Ansicht.

Nach unserer Ansicht wird das Streikrecht und damit die Existenz der kleineren Gewerkschaften durch das Gesetz zumindest mittelbar ausgehebelt, da eigene Tarifverträge von diesen nicht mehr rechtmäßig erstreikt werden können.

Die Ausübung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit darf nicht von der Anzahl der Mitglieder einer Gewerkschaft abhängen. Die Tarifeinheit in einem Betrieb ist zwar grundsätzlich erstrebenswert, diese muss aber tarifpolitisch zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern und nicht per Gesetz hergestellt werden.

Darüber hinaus ist es höchst fraglich, wie festgestellt werden soll, welche Gewerkschaft dann tatsächlich die meisten Mitglieder in einem Betrieb hat. Das Beschäftigte verpflichtet werden sollen, ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft offen zu legen, ist nicht hinnehmbar und verfassungsrechtlich ebenfalls unzulässig.

Die SPD Ulm sieht in der Einführung des Gesetzes einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in Art. 9 GG und lehnt daher die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes ab.


Historisches zum 1. Mai

Seit 125 Jahren ist der 1. Mai der Tag der Arbeit, seit 125 Jahren gibt es auch die Ulmer SPD. Ausgezeichnet zum 1. Mai passt ein Geburtstagsgeschenk, das wir bekommen haben. Ein Exil-Ulmer, Jürgen Seibold, hat uns eine Tonbandaufnahme überspielt, wir freuen uns, dass sie als mp3 zur Verfügung steht. Zu hören ist die Maifeier der Ulmer SPD am Vorabend des 1. Mai vor 58 Jahren mit Hugo Roller, Heinz Feuchter, Klaus Beer und Gisela Keil:
https://soundcloud.com/spd-ulm/spd-ulm-30-april-1957-maifeier

In Ulm war der 1. Mai 2015 ziemlich verregnet. Wir hätten uns ein Beispiel an der Maifeier 1919 nehmen sollen, die im Münster stattfand. Dr. Uwe Schmidt schreibt in unserer Jubiläumschronik:

Die Maifeier des Jahres 1919, vielleicht der Höhepunkt im politischen Wirken Friedrich Göhrings, steht dazu in einem eigentümlichen Kontrast. Zum ersten (und einzigen) Mal war der 1. Mai im Jahr 1919 von der Reichsregierung zum Feiertag erklärt worden, und die Ulmer SPD, jetzt in dem Bewusstsein, einer staatstragenden Partei anzugehören, plante, wie Göhring in seinen Erinnerungen erzählt, „eine große Friedens- und Maifeier“. Das dafür vorgesehene Lokal war aber schon von den Kommunisten besetzt. Göhring kam der Gedanke, die Feier im Münster stattfinden zu lassen, und er konnte den Dekan Heinrich Albert Holzinger dafür gewinnen. Die organisierte Arbeiterschaft von Ulm und Neu-Ulm lud „die verehrte Einwohnerschaft von Ulm, Neu-Ulm usw.“ für den 1. Mai zu einer Feier ins Münster. Am 1. Mai um 9 Uhr hatten sich nach dem Bericht der „Donau-Wacht“ 7 – 8000 Personen im Münster versammelt. Dekan Holzinger hielt eine Begrüßungsansprache. Als Festredner war Staatspräsident Blos vorgesehen, der aber kurzfristig absagen musste und von Friedrich Göhring vertreten wurde. Seine Rede ist ein sehr persönliches Bekenntnis zum Frieden und zu Demokratie und Sozialismus. Die beiden Reden wurden umrahmt von Orgel- und anderer Instrumentalmusik, von Sologesang und von Darbietungen des Freien Volkschors „Harmonia“.


Katrin Altpeter: Aktiv gegen Armut!

Die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg, Katrin Altpeter MdL, kommt am Mittwoch, den 24. April nach Ulm - zur öffentlichen Veranstaltung der SPD-Kreisverbände Ulm und Alb-Donau laden wir herzlich ein!

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gehört zu den vorrangigen Zielen von Ministerin Altpeter. Deshalb hat sie u. a. das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ auf den Weg gebracht, das benachteiligten Gruppen den Zugang zu Ausbildung und fairer Arbeit ermöglichen soll.

Auf der Website des Landesministeriums heißt es zum Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“:

"Wir wollen den Menschen in Baden-Württemberg, die schon lange arbeitslos sind, die Teilhabe am Erwerbsleben zu fairen Bedingungen eröffnen. Von der guten wirtschaftlichen Situation in unserem Land profitieren leider nicht alle Menschen.

Das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ soll zur Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beitragen und helfen den Fachkräftebedarf zu sichern.

Mit den fünf Bausteinen sollen Lücken im bestehenden Fördersystem geschlossen und gleichzeitig der Nachweis geführt werden, dass eine entsprechende Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auf Bundesebene sinnvoll und zweckmäßig ist. Daneben werden mit dem Programm Arbeitslosenberatungszentren modellhaft unterstützt.

Das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ ist konsequent auf die derzeit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt benachteiligten Zielgruppen ausgerichtet. Zu den Zielgruppen gehören im Wesentlichen:

Jüngere Menschen ohne Berufsausbildung;
Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen, insbesondere Alleinerziehende, Ältere, Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Um diesen Menschen helfen zu können, werden unter den unten stehenden fünf Stichworten, die zugleich die fünf Bausteine des Landesprogramms darstellen, zielgerichtete Maßnahmen und Projekte initiiert oder gefördert.

Weil mit den modellhaft verfolgten Ansätzen das Ziel verfolgt wird, das SGB II weiter zu entwickeln, soll das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ wissenschaftlich begleitet werden.


Solidarität mit den IVECO-Beschäftigten!

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären Hilde Mattheis MdB, stv. SPD-Landesvorsitzende BaWü, die SPD-Kreisvorsitzende des Alb-Donau-Kreises, Heidi Ankner, der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Ulm und Martin Ansbacher, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Ulmer Westen sich solidarisch mit den Beschäftigten bei IVECO:

Die Einstellung der traditionsreichen LKW-Produktion bei Iveco am Standort Ulm ist ein herber Schlag für die Region und für die vom Abbau der 670 Arbeitsplätzen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wieder einmal geht der globale Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten, die ihren Job verlieren. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten, die bereits in der Vergangenheit viele Opfer erbringen mussten.

Der Mutterkonzern Fiat ist in der Verantwortung, den Stellenabbau möglichst sozialverträglich abzufedern. Wir fordern das Unternehmen auf, in Verhandlungen mit dem Betriebsrat eine faire Lösung für die Beschäftigten zu finden, damit möglichst niemand dauerhaft in die Arbeitslosigkeit fällt. Die Arbeitsagentur muss die betroffenen Menschen schnellstmöglich bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aktiv unterstützen. Alle Auszubildenden müssen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung abschließen zu können.


Terminübersicht für die kommenden Monate

Hier kommen die neuen Termine für 2012:

  • Do 24. Mai, 19:30 Uhr, Ulmer Ratskeller: „Eckpunkte für ein sportpolitisches Konzept“
    Veranstaltung mit der sportpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL
  • Mi 30. Mai, 19:00 Uhr, Ulmer Stuben: Diskussionsveranstaltung zum Thema „Werkverträge - Leiharbeit - Niedriglohnsektor.“
    Referent: Siegfried Heim, Tarifsekretär beim ver.di-Bundesvorstand und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Verlags der SWP
  • Mo 4. Juni, 18:00 Uhr, Ulmer Ratskeller: „Die Energiewende ist möglich – man muss es nur wollen“
    Veranstaltung mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
  • Mi 20. Juni, 19:00 Uhr, Ulmer Ratskeller: Ein Jahr grün-rote Rechtspolitik!
    Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger MdL
  • So 24. Juni, 11:00 Uhr, X- Lounge im Ulmer Xinedome: Veranstaltung zum Thema „Europäische Bürgerinitiative“ mit Prof. Dr. Jürgen Meyer
  • Sa 14. Juli, 14:00 Uhr, Lixparkgaststätte Blaustein: Nominierungsveranstaltung zur Bundestagswahl
  • So 21. Okt., 11:00 Uhr: Veranstaltung zu „Bürgerbeteiligung“ mit dem Schweizer Bundespräsident a.D. Dr. Moritz Leuenberger
  • Do 29. Nov., 19:30 Uhr: Veranstaltung mit Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments