Nominierung zur Bundestagswahl 2017

Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung zur Nominierung einer/eines Bundestagskandidatin/Bundestagskandidaten im Wahlkreis 291 Ulm

am Mittwoch, den 5. Oktober 2016 um 19:30 Uhr
im Restaurant Notos (ehemals Alpha), Magirusstraße 44, 89077 Ulm
Liebe Genossinnen und Genossen,

mit großen Schritten rückt der Termin zur Bundestagswahl 2017 näher. Für die SPD in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis bedeutet dies, sich nun inhaltlich, aber auch vor allem personell für diese Wahl zu rüsten und aufzustellen. Die aktuellen Umfragewerte auf Bundesebene können nur als Ansporn zu verstehen sein, in den Kernthemen der SPD klare Haltung zu zeigen. Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die die Freiheit der Menschen zerstören, ist das fundamentale Thema der Sozialdemokratie. Gebraucht wird eine SPD, die klar und entschlossen für soziale Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft eintritt. Dies soll sich auch in der Person verkörpern, die die SPD in der Region als Abgeordnete/als Abgeordneter in Berlin vertritt.

Nehmt also bitte euer „Königsrecht“ als Mitglied der SPD wahr, kommt zahlreich zur Nominierungsversammlung und macht von eurem Stimmrecht Gebrauch! Für die SPD in der Region ist wichtig, hier ein klares Signal zu geben.

Hilde Mattheis MdB hat ihre Kandidatur für die die nächste Legislaturperiode bekannt gegeben. Ihr Bewerbungsschreiben habt ihr bereits mit separater Post erhalten. Selbstverständlich sind auch weitere Kandidaturen weiterhin möglich.

Zur Nominierung unserer Kandidatin bzw. unseres Kandidaten im Wahlkreis 291 Ulm laden wir Dich herzlich ein.

Folgende Tagesordnung schlagen wir hierfür vor:

1.    Eröffnung und Begrüßung, Konstituierung
2.    Wahl einer Versammlungsleitung
3.    Verabschiedung der Wahl- und Geschäftsordnung
4.    Wahl der Mandatsprüfungskommission
5.    Wahl einer Wahl- und Zählkommission
6.    Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin
7.    Bestimmung von 2 Teilnehmer/innen für die Versicherung der geheimen Wahl an Eides statt
8.    Bestellung einer Vertrauensperson und deren Stellvertreter/in für den Wahlvorschlag der SPD
9.    Benennung von 2 Beisitzer/innen und deren Stellvertreter/innen für den Kreiswahlausschuss
10.    Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
11.    Aussprache
12.    Bericht der Mandatsprüfungskommission
13.    Wahl der Kandidatin/des Kandidaten
14.    Anträge/Verschiedenes/Schlusswort

Solidarische Grüße

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender Ulm

Bernhard Gärtner
Kreisvorsitzender Alb-Donau

 

Wichtiger Hinweis für Mitglieder!
Stimmberechtigt ist nur, wer SPD-Mitglied ist und seiner satzungsgemäßen Beitragspflicht nachkommt, wer zum Zeitpunkt der Nominierungskonferenz für die Bundestagswahl im BT-WK 291 Ulm wahlberechtigt, also volljährig ist, den Erstwohnsitz seit mind. drei Monaten im BT-WK 291 Ulm hat und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Zur ggf. notwendigen Überprüfung durch die Mandatsprüfungskommission bringt bitte Euer Parteibuch sowie den Personalausweis oder Reisepass mit. Vielen Dank für Euer Verständnis! Darüber hinaus sind Mitglieder ohne Stimmberechtigung dennoch herzlich eingeladen, an der Nominierungskonferenz als Besucher teilzunehmen.
Zum Wahlkreis 291 Ulm gehören die Städte/Gemeinden  des Stadtkreises Ulm sowie des Alb-Donau-Kreises.


Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Gemeinsame Erklärung des SPD-Kreisverbands Ulm und der
Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis MdB

Wir nehmen Stellung zum „Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung  der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014) , 2199 (2015), 2249 (2015)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.“ den die Bundesregierung beschlossen hat und der dem Bundestag am 4.12.2015 zur Abstimmung vorliegt.

Dieser Einsatz ist Folge der Terroranschläge von Paris am 13.11.2015, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekannte. Frankreich erbat die Unterstützung der Mitgliedsstaaten der EU auf Grundlage des Artikels 42 EUV zu einem Militäreinsatz gegen den sog. IS in Syrien. Die Bundesregierung begründet die Unterstützung französischer Militäreinsätze mit der Notwendigkeit europäischer Solidarität.

Begründet wird der Einsatz weiterhin damit, dass es sich um eine asymmetrische Bedrohung handele, d.h. nicht Staaten sich kriegerisch bekämpfen, sondern einzelne Kämpfer gezielt versuchen, durch Anschläge in anderen Staaten Terror zu säen.
Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste und stehen solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.

Ein militärischer Einsatz jedoch wird nicht die Ursachen und damit die Existenz des Terrors beseitigen.

Folgende Gründe haben wir für unsere Haltung:

1. Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien.

2. Es lässt sich im jetzigen Militäreinsatz der französischen Armee kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Es ist unklar, welches Ziel am Ende des Einsatzes steht. Es ist ebenfalls unklar, bis wann ein solches Ziel erreicht werden könnte. Somit erscheint der Einsatz übereilt und unüberlegt.

3. Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ermöglicht einen weiten Spielraum, wie dieser Einsatz sich zukünftig gestaltet: Obwohl die Bundeswehr nun für ein Jahr mandatiert werden soll, spricht die Verteidigungsministerin von der Leyen von einem Einsatz von mindestens zehn Jahren. Gleichzeitig meinen viele Experten, dass ein Krieg gegen den sog. IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Offen ist also, ob eine Ausweitung des Einsatzes daher bald folgen wird. Diese Fragen bleiben ungeklärt.

4. Die Attentäter von Paris stammten mutmaßlich aus Frankreich, Belgien oder anderen europäischen Staaten. Es wird mit dem Einsatz nicht in den Blick genommen, dass also offensichtlich überwiegend Menschen aus dem eigenen Land diesen Terror verursachen. Eine entscheidende und überzeugende Antwort wäre also eine soziale und bildungsfördernde Initiative für junge Menschen in den jeweiligen Brennpunkten der europäischen Länder. Nur so kann durch Integration verhindert werden, dass sich Menschen Terror-Organisationen zuwenden. Ebenso ist bis heute nicht geklärt, ob die Terroranschläge von Paris tatsächlich von Syrien aus geplant und koordiniert wurden. Entsprechende Beweise konnten nicht vorgelegt werden. Das Argument der Verteidigung Frankreichs nach einem Angriff ist nicht haltbar, da es sich beim sogenannten IS auch nicht um einen Staat handelt.

5. Der Krieg in Afghanistan und im Irak, die ebenfalls mit dem Kampf gegen Terror begründet wurden, haben gezeigt, dass es mit einem militärischen Einsatz keine Perspektive für einen geordneten Friedensprozess gibt, sondern die Regionen durch das vorschnelle militärische Eingreifen Gefahr laufen, weiter destabilisiert zu werden.

6. Die bislang praktizierten militärischen Einsätze tragen unserer Auffassung nach nicht zu einer Befriedigung bei. In der unübersichtlichen Gemengelage zwischen den USA, Russland, der Türkei, der EU, Saudi-Arabiens sowie dem Assad-Regime wird keine klare Strategie sichtbar, wie dem sog. IS wirksam begegnet werden kann.

7. Die Konfliktursachen im Nahen Osten werden ebenso wenig bearbeitet, wie die Rekrutierungsmöglichkeiten für die menschenverachtende Ideologie, der unter anderen auch der sog. IS anhängt, in Europa. Auch hierfür fehlt es einer schlüssigen Analyse und Strategie.

Für uns sind auch keine Gründe erkennbar, diese wichtige Entscheidung nun noch in dieser Woche im Bundestag und damit vor dem am 10.12.2015 anstehenden Bundesparteitag der SPD treffen zu müssen. Der Parteitag wäre nach unserer Auffassung der richtige Ort, um vor einer solch weitreichenden Bundestagsentscheidung das Für und Wider eines solchen Einsatzes offen zu diskutieren.

Martin Ansbacher                         Hilde Mattheis MdB
Kreisvorsitzender


"Sozialrecht und Gerechtigkeit"

Einladung zum Bürgergespräch

der Ortsverein Ulm- West lädt herzlich ein zum öffentlichen Bürgergespräch mit dem Titel: Sozialrecht und Gerechtigkeit

Die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates - schleichender Abschied vom Solidaritätsprinzip in der deutschen Sozialversicherung?

Am Montag, den 16.01.2012 um 19.00 Uhr,
im Weststadthaus, Moltkestraße 10, 89077 Ulm

Die bekannten Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD hat in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm den Begriff des „vorsorgenden Sozialstaates“ geprägt. Zentrale Ziele dieses vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Teilhabe ist die Möglichkeit, an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Emanzipation ist die Freiheit, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten.

Dies ist der programmatische Anspruch. Doch wie viel vom Leitbild des vorsorgenden Sozialstaatsgedanken ist tatsächlich Realität (geworden)? Ist unser Sozialrecht tatsächlich gerecht? Welche praktischen Probleme tauchen im Alltag des Sozialrechts auf und wie können diese behoben werden? Welche aktuelle Entwicklung nimmt die deutsche Sozialpolitik? Welche Verantwortung hat die SPD im Bereich vergangener Entscheidungen und zukünftiger Entwicklungen?

Diese Fragen wollen wir anhand einiger Bereiche des Systems der sozialen Sicherheit diskutieren, beispielsweise der Grundsicherung („Hartz IV“), der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.

Wir freuen uns sehr, als Referenten dazu

- Herrn Dr. Michael Hornig (Richter am Sozialgericht Ulm) und
- Herrn Rainer Hinderer, MdL (Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)

begrüßen zu dürfen. Wir freuen uns auf interessante Referate und eine spannende Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher


Bundestagswahlergebnis: Brief an den Parteivorstand

An den
SPD Parteivorstand
Willy- Brandt- Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Ulm, den 30.09.2009

Bundestagswahl 2009 – Zeit für einen Neuanfang!

Liebe Genossinnen und Genossen,

das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2009 hat mich spontan dazu bewogen, mit Unterstützung des OV- Vorstandes der SPD Ulm- West diesen Brief zu schreiben. Zunächst möchte ich unserem Spitzenpersonal, unserem Kanzlerkandidaten Frank- Walter Steinmeier, Franz Müntefering und allen Wahlkampfteams herzlich für die geleistete Arbeit danken. Das Wahlergebnis war leider nicht zum persönlichen Einsatz proportional. Wie man auch immer zur SPD steht, ein solches Ergebnis hat unsere Partei sicher nicht verdient. Dennoch muss über Konsequenzen aus dem Ergebnis laut nachgedacht werden.
Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2009 das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Im gesamten Wahljahr 2009 wurde bereits deutlich spürbar, dass die SPD schon über einen längeren Zeitraum massiv das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Stammwählerschaft verloren hatte. Wenn wir nun einen weiteren Niedergang unserer SPD verhindern wollen, müssen wir jetzt handeln! Ein weiter so kann es nach diesem Ergebnis nicht mehr geben! Die SPD muss sich auf Bundes- und Landesebene dringend inhaltlich und personell erneuern und wir brauchen einen Schnitt bezüglich der Agenda 2010, die zu damaliger Zeit vielleicht richtig gewesen sein mag und auch positive Regelungen enthielt, uns aber jetzt in deren Konsequenz einen Wahlverlust nach dem anderen beschert. Ein Großteil der früheren SPD- Wähler hat die Agenda 2010 auch wegen mangelnder Diskussion in der Vermittlung in deren Gänze bis heute nicht vollständig umrissen. An einem Reformpaket inhaltlich kleben zu bleiben, dass derart mit sozialen Einschnitten und enorm negativen Emotionen und Schicksalen verbunden ist, können wir uns jetzt nicht mehr erlauben, denn die Wählerinnen und Wähler identifizieren die SPD ausschließlich mit den Seiten der Agenda 2010, die Einschnitte und Kürzungen bedeuten. Wir müssen uns nun schnell personell und inhaltlich vom Makel der Agenda 2010 lösen, ohne die positiven Seiten der Agenda zu verleugnen. Das geht aber nur mit neuen Köpfen auf Bundes- und Landesebene. Ich halte es für unglücklich, dass Frank- Walter Steinmeier als Vorsitzender der Bundestagsfraktion gewählt worden ist, der für die Menschen die soziale Kälte der Agenda 2010 und den Verlust bei der Bundestagswahl 2009 mehr als jeder andere verkörpert. Ich begrüße, dass auch Franz Müntefering sich einem Neuanfang an der Parteispitze nicht verschließt. Ute Vogt als Landesvorsitzende hat ebenfalls ihren Rücktritt erwägt, was meiner Ansicht nach ebenso zu begrüßen ist, da sie in gleichem Maße nach einem desaströsen Ergebnis in Baden- Württemberg weder inhaltlich noch als Person die Zukunft der Landes- SPD darstellen kann.

Deutlich verbesserungswürdig ist seitens der Parteispitze zukünftig auch der Umgang mit den Mitgliedern, Multiplikatoren und Anhängern. Diese sind nicht nur in Wahlkampfzeiten wichtig. Eine Politik nach Gutsherrenart, die grundlegende gesellschaftspolitische Reformen schnell durch die Partei peitscht, darf es nicht mehr geben. Das Grundprinzip der innerparteilichen Demokratie und der gesellschaftlichen Vernetzung muss wieder belebt werden, wollen wir wieder neue Mitglieder gewinnen und zu alter Stärke zurückkehren.

Viele unserer Stammwähler sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie nicht mehr wissen, woran sie bei der SPD sind. Da helfen auch keine gut gemeinten Grundsatz- und Regierungsprogramme, wenn diese nicht mehr verstanden werden (wollen), da sie u.U. durchaus durchdacht sind aber Herz und Bauch unserer ureigenen Wählerschaft nicht mehr ansprechen. Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ hat die SPD beispielsweise im Wahlkampf nicht mit einer eigenen politischen Perspektive verbunden. Wir brauchen wieder SPD pur ohne Rücksicht auf mögliche Koalitionsoptionen etc. und wir brauchen Personen, die die Neuausrichtung der SPD authentisch verkörpern.

Wir haben immer noch nicht unser Verhältnis zur Linkspartei komplett geklärt und den Linken in den letzten Jahren viel zu viel Raum gelassen, sich zu etablieren. Die Linke einfach immer und überall pauschal zu verteufeln, hat dazu geführt, dass die Linken sich als die Märtyrer der sozialen Gerechtigkeit eingerichtet haben ohne wirklich etwas konzeptionell Durchdachtes zu bieten. Eines unserer Kernanliegen nämlich „Soziale Gerechtigkeit“ ist uns fast gänzlich - zumindest in der Wahrnehmung der Menschen - abhanden gekommen und klebt nun am Revers der Linken. Die SPD hat sich von den ärmeren, sozial benachteiligten Schichten entkoppelt. Das muss sich wieder ändern.

Ich denke, dass eine Möglichkeit die Linke zu entzaubern wäre, diese sozusagen „inhaltlich zu Tode zu umarmen“, indem man unsere Kernthemen „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ in purster Form in der politischen Auseinandersetzung deutlich macht und u.U. auch versucht diese zumindest in Teilen gemeinsam mit der Linken parlamentarisch umzusetzen, ohne sich von der Linken vor sich her treiben zu lassen oder in Sozialpopulismus zu verfallen. Dann wird die Linke meiner Meinung nach auf längere Sicht auch für die Wählerinnen und Wähler überflüssig. Wenn unsere Kernthemen in reiner Form wieder zu Tag treten und wir wieder Vertrauen zu den Menschen herstellen können, die ureigenste SPD Wähler sind, können wir es schaffen Volkspartei zu bleiben.

Das Wahlergebnis muss umfassend ohne Scheuklappen aufgearbeitet werden und die nötigen inhaltlichen und personellen Konsequenzen daraus gezogen werden. Auch wir als Basis sind nun aufgerufen, unsere Meinung dazu laut kundzutun. Nur dann kann die SPD diese Krise meistern. Ich bitte alle Mitglieder des Parteivorstandes herzlich, das Wahlergebnis als personelle und inhaltliche Zäsur zu sehen und zügig die Neuausrichtung der SPD auf Grundlage unserer Grundwerte voranzutreiben.

Ich darf jedes Mitglied des Parteivorstandes herzlich um eine eigene Stellungnahme zu diesem Schreiben bitten! Herzlichen Dank!

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher
Stv. Kreisvorsitzender
Vorsitzender SPD Ulm- West

Unterstützt vom Vorstand der SPD Ulm- West