Bügergespräch zur Zukunft der Hauptschulen im Ulmer Westen

Einladung zum Bürgergespräch

„Die Zukunft der Hauptschulen in Söflingen und dem Ulmer Westen – wird die Meinloh- Hauptschule geschlossen?“

Am Montag, den 16. März um 19.30 Uhr
in der Gaststätte „Bräustüble“, Magirusstraße 44, 89077 Ulm

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der anhaltenden Bildungsdiskussion und unter anderem der Diskussion um die Zukunft der Hauptschule hat das Land Baden- Württemberg die „Qualitätsoffensive Bildung“ ins Leben gerufen. Nach diesem Konzept sollen die Hauptschulen künftig als Werkrealschulen gleichwertig neben den Realschulen stehen. So soll es künftig möglich sein, an jeder zweizügigen Werkrealschule den mittleren Bildungsabschluss anzubieten.

Voraussetzung der Einrichtung solcher Werkrealschulen soll laut Minister Rau also sein, dass mindestens zwei Parallelklassen bestehen. Die Entscheidung über die Förderung einer Werkrealschule trifft die Kommune selbst. Die verbleibenden kleineren Hauptschulen werden so nach und nach ausbluten, bis sie aufgrund zu geringer Schülerzahl geschlossen werden müssen.

Zwar gibt Minister Rau auch für die kleineren Hauptschulen noch eine Bestandsgarantie, es ist aber anzunehmen, dass die Pläne der Landesregierung darauf abzielen, längerfristig die Hauptschulen ganz durch Werkrealschulen zu ersetzen. Danach soll ja auch die finanzielle Förderung ausgerichtet werden.

Diese Pläne tangieren ganz besonders den Stadtteil Söflingen. Da die Meinloh- Hauptschule die einzige einzügige unter den Ulmer Standortschulen für das zehnte Schuljahr ist, besteht die Gefahr, dass dieser seitherige Standortvorteil verloren geht und in der Folge diese für den Stadtteil enorm wichtige Schule ganz verschwindet. Dies wiederum hätte enorme Folgen für die Schulen in der näheren Umgebung.

Die SPD im Ulmer Westen macht sich für den Erhalt der Meinloh- Hauptschule stark und setzt sich dafür ein, dass die Schule in Söflingen bestehen bleibt. Wie sich die bildungspolitischen Pläne der Landesregierung konkret vor Ort auswirken und was dies für Ulm und den Ulmer Westen bedeutet, das möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich zu unserem Bürgergespräch ein. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Vorsitzender


Erbschaftssteuer mit Lothar Binding MdB

Die Ulmer SPD lädt ein zum Gespräch über die Erbschaftsteuer
Reform der Erbschaftsteuer 2008 – Veranstaltung mit Lothar Binding MdB
Erbschaftsteuerreform ist sozial gerecht und fiskalisch klug.

Hilde Mattheis freute sich im voll besetzten Bräustüble mit Lothar Binding ein Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu begrüßen, der unmittelbar an der Gesetzgebung zur Erbschaftsteuer beteiligt ist. Mit Blick auf die CSU nach der verlorenen Landtagswahl in Bayern und deren Behinderung sachgerechter und zügiger Entscheidungen „sicher keine leichte Aufgabe“ so Mattheis. Aus dem Landtag konnte sie Martin Rivoir begrüßen, der deutlich machte, warum die Erbschaftsteuer als Zukunftsinvestition in die Köpfe unserer Kinder so wichtig sei.
In seiner Einführung erinnerte Martin Ansbacher an den Anlass für die Reform der Erbschaftsteuer. Er könne gut verstehen, warum das Bundesverfassungsgericht moniert habe, dass jemand der eine Million Euro in bar erbe völlig anders besteuert werde als jemand der eine Immobilie im gleichen Wert erbe. Deshalb begrüßt Ansbacher die Planungen für ein neues Bewertungsrecht im Rahmen der Erbschaftsteuer und die neuen Vorschläge für eine gerechtere Bemessungsgrundlage.

Binding verweist zunächst auf die Erfolge bei der Neugestaltung des Erbschaftsteuerrechts: „Wir entlasten enge Verwandte von der Erbschaftsteuer, wir sichern Arbeitsplätze in vererbten Unternehmen und stärken die Einnahmebasis der Länder.“ Für Baden- Württemberg und seine mittelständischen Unternehmen sei die so genannte „Privilegierung“, also die Verschonung großer Teile der Unternehmen von der Erbschaftsteuer besonders wichtig.

Grundlage für die Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das alle Vermögensarten gleich behandelt wissen will. Immobilien und Betriebsvermögen müssen künftig mit dem Marktwert bewertet werden. Trotz dieser Höherbewertung von Immobilien soll Familienvermögen – „Omas kleines Häuschen“ – in der Regel weiter steuerfrei an Kinder und Enkel vererbt werden können. Insbesondere nahe Verwandte profitieren von der deutlichen Anhebung der Freibeträge und der günstigen Tarifstruktur. So werden z.B. die Freibeträge für Ehegatten auf 500 Tausend, für Kinder auf 400 Tausend und für Enkel auf 200 Tausend Euro angehoben.

Zusätzlich zu diesen persönlichen Freibeträgen sind besondere Vergünstigungen für Erben von selbst genutztem Wohneigentum geplant: Ehegatten oder Lebenspartner, die weiterhin im gemeinsamen Haus oder der gemeinsamen Eigentumswohnung bleiben, müssen überhaupt keine Erbschaftsteuer bezahlen. Das gilt ebenso für Kinder, bis zu einer Wohnfläche von 200 qm. Das Haus darf in diesem Fall der Selbstnutzung weder verkauft, noch vermietet oder verpachtet werden. Diese Regelungen sollen verhindern, dass ein Ehegatte oder ein Kind aus dem geerbten Haus ausziehen und es verkaufen muss, nur um die Erbschaftsteuerschuld zu begleichen. Wir schützen damit den familiären Lebensraum und unterstützen den Vermögensaufbau über mehrere Generationen, so Binding.

Auch Unternehmenserben sollen in den Genuss von Steuererleichterungen kommen: Wenn sie die Arbeitsplätze im Betrieb im Wesentlichen erhalten, dann seien lediglich 15 Prozent des Betriebsvermögens zu versteuern. Die Steuer auf das restliche Betriebsvermögen entfalle schrittweise, wenn der Betrieb weitergeführt werde und die Löhne und Gehälter nicht unter ein bestimmtes Niveau absänken.

Bis 2015 würden in Deutschland fast 2.500 Milliarden vererbt, also jährlich etwa 250 Milliarden Euro, so der SPD- Bundestagsabgeordnete. Die vergleichsweise geringen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 4 Mrd. Euro jährlich gingen an die Länder, davon alleine 660 Millionen Euro nach Baden- Württemberg. "Wenn es nach mir geht, stecken die Länder dieses Geld in Bildung und Ausbildung oder in soziale und ökologische Projekte", so Binding. Das seien lohnende Zukunftsinvestitionen.

Die Reform muss bis Jahresende unter Dach und Fach sein, ansonsten fällt die Erbschaftssteuer weg. „Die Länder sollten sich überlegen, ob sie so einfach auf vier Milliarden Euro verzichten können“, gibt Binding den Reformgegnern zu bedenken.


Der SPD Ortsverein lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stadtteilspaziergang auf dem Kuhberg ein.

Es laden ein:
Martin Ansbacher, Ortsvereinsvorsitzender
Martin Rivoir, Stadtrat
Der SPD- Ortsverein West / Söflingen lädt ein zu einem

Stadtteilspaziergang
über den Kuhberg am
Montag, 17. März 2008 um 17 Uhr
Treffpunkt: Zebrastreifen Märchenweg/Neunkirchenweg

Neue Mitte hui! - Kuhberg pfui?

Unser schöner Stadtteil Kuhberg ist in die Jahre gekommen. Die Wohnumfeldgestaltung ist aus den 50er Jahren, Straßen und Fußwege sind oft geflickt, Autos fahren zu schnell, Radfahren fällt schwer, weil die Randsteine nicht abgesenkt sind …

Wir wollen mit Ihnen einen Spaziergang machen und über einige kleine und größere Maßnahmen diskutieren, die den Kuhberg als Wohnort noch schöner machen.

Es laden ein:

Martin Ansbacher, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins West
Martin Rivoir, Stadtrat