Gesine Schwan: Wie geht es weiter mit Europa?

Freitag, 4. März 2016, 17 Uhr, Haus der Begegnung in Ulm, Grüner Hof

Bankenkrise, Griechenland, Flüchtlinge: „Die EU-Politik, die ja maßgeblich von der Bundesregierung geprägt ist, steht im Grunde vor ihrem Offenbarungseid.“ sagt Gesine Schwan. Man sehe zunehmend eine Renationalisierung statt europäischer Solidarität. Die Bundesregierung sei nicht auf Konsens bedacht, für den Flüchtlingsstrom gibt es noch immer keine Lösung. Zu lange habe die EU gewartet und auch die Bundesregierung die Hilferufe von Griechenland und Italien abgewiesen. Nun droht Großbritannien mit dem Austritt aus der EU.

Ist die Idee von Europa in Gefahr? Darüber spricht Gesine Schwan am 4. März im Haus der Begegnung. Prof. Dr. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), 2004 bis 2009 die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Bundesregierung ist Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD.


Die Euro-Rettung - eine Gratwanderung

Das Unbehagen der Abgeordneten mit der Euro-Rettung

Hilde Mattheis sprach zu aktuellen Themen: Euro-Krise im Mittelpunkt

„Als Abgeordnete fühle ich mich sehr unwohl, wenn ich über etwas abstimmen muss, über das ich nur unzureichend und zu spät informiert wurde“, erklärte die Ulmer SPD- Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Gefühle vieler Abgeordneter bei den zahlreichen Abstimmungen der vergangenen Wochen, mit denen der Bundestag die Rettung der in Not geratenen Euro- Länder umgesetzt hatte.

Der SPD- Kreisverband hatte zu einem Bürgergespräch über aktuelle politische Fragen eingeladen und die Referentin musste sich mit zahlreichen Fragen aus dem Zuhörerkreis auseinandersetzen, die sich überwiegend mit der Euro-Krise beschäftigten.

Wiederholt konnte man aus ihren Antworten ihr Unbehagen über eine politische Führung erkennen, die die Parlamentarier nicht genügend in die Entscheidungsprozesse einbindet, ihnen aber dennoch die Verantwortung für die dann getroffenen Maßnahmen aufbürdet. Noch eine Woche vor der Abstimmung über die Finanzhilfen für spanische Banken habe den Bundestagsabgeordneten die entsprechende Beschlussvorlage nicht vorgelegen, berichtete Mattheis verärgert.

„Letztlich ist es immer die Steuerzahler, die geradestehen müssen, wenn bei der Rettung von Banken oder Staaten tatsächlich einmal die Bürgschaften der Rettungsschirme fällig werden“, bedauerte Hilde Mattheis. Der Gedanke, diejenigen Banken nun mit dem Geld auch der kleinen Leute retten zu müssen, die durch ihre unverantwortlichen und von unbeschreiblicher Habgier getriebenen Spekulationen die derzeitige Krise Europas verschuldet hätten, mache nicht nur sie selbst wütend. Das europäische Parlament, eigentlich die gewählte Vertretung der Bürger Europas, sei in Wahrheit zum schwächsten Glied unter den Akteuren geworden, während sich die Europäische Kommission zur heimlichen Regierung Europas aufgeschwungen habe.

Aus dem von ihr selbst bearbeiteten Themenbereich Pflege und Gesundheit konnte Hilde Mattheis berichten, dass die Bundesregierung sich zu einem Zuschuss von fünf Euro pro Person für die private Pflegeversicherung durchgerungen habe, dafür aber jeder Versicherungsnehmer zusätzlich 45 Euro selbst aufbringen müsse. Dies führe letztlich bei immer weiteren Kreisen der Bevölkerung in eine Situation der Altersarmut. Erneut empfahl sie dagegen die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen und die eine schon heute in Ansätzen vorhandene Zwei- Klassen- Medizin vermeiden könne.


Bürgergespräch Mattheis

Die SPD im Ulmer Westen lädt euch herzlich ein zum öffentlichen Bürgergespräch mit

Hilde Mattheis MdB
zu aktuellen politischen Themen

Am Dienstag, den 17.07.2012 um 19.30 Uhr,
in der Gaststätte Blauflesch, Lindenstraße 2, 89077 Ulm

Europa, Deutschland und auch die Region Ulm/Alb- Donau erleben hochbrisante politische Zeiten.

In der vergangenen Woche wurden der Fiskalpakt und der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Berlin nach dramatischen Verhandlungen beschlossen. Doch ist dieser Weg der richtige? Was steckt genau hinter diesen Schlagwörtern und Begriffen, die sich der Normalbürger nicht mehr erklären kann? Sind dies die Mechanismen, mit denen die Probleme auf europäischer Ebene gelöst werden können? Wer haftet hier für welche Schulden? Wie kommt Europa aus der Krise?

Zudem wurde ebenfalls in der letzten Woche vom Bundestag der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Doch ist das der angekündigte „große Wurf“ in der Pflegeversicherung? Wer gewinnt und wer verliert bei dieser Reform? Ist diese Reform sozial?

Schlecker, Iveco und Nokia. Drei beispielhafte Namen, mit denen der Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in der Region verbunden ist. Hinter jedem einzelnen Arbeitsplatz steht ein jeweils ganz persönliches Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien. Wie kann die Politik helfen?

All diese Fragen und auch weitere aktuelle Themen wollen wir mit euch diskutieren und laden euch herzlich zum öffentlichen Bürgergespräch ein. Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine spannende Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher
Vorsitzender


Terminübersicht für die kommenden Monate

Hier kommen die neuen Termine für 2012:

  • Do 24. Mai, 19:30 Uhr, Ulmer Ratskeller: „Eckpunkte für ein sportpolitisches Konzept“
    Veranstaltung mit der sportpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL
  • Mi 30. Mai, 19:00 Uhr, Ulmer Stuben: Diskussionsveranstaltung zum Thema „Werkverträge - Leiharbeit - Niedriglohnsektor.“
    Referent: Siegfried Heim, Tarifsekretär beim ver.di-Bundesvorstand und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Verlags der SWP
  • Mo 4. Juni, 18:00 Uhr, Ulmer Ratskeller: „Die Energiewende ist möglich – man muss es nur wollen“
    Veranstaltung mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
  • Mi 20. Juni, 19:00 Uhr, Ulmer Ratskeller: Ein Jahr grün-rote Rechtspolitik!
    Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger MdL
  • So 24. Juni, 11:00 Uhr, X- Lounge im Ulmer Xinedome: Veranstaltung zum Thema „Europäische Bürgerinitiative“ mit Prof. Dr. Jürgen Meyer
  • Sa 14. Juli, 14:00 Uhr, Lixparkgaststätte Blaustein: Nominierungsveranstaltung zur Bundestagswahl
  • So 21. Okt., 11:00 Uhr: Veranstaltung zu „Bürgerbeteiligung“ mit dem Schweizer Bundespräsident a.D. Dr. Moritz Leuenberger
  • Do 29. Nov., 19:30 Uhr: Veranstaltung mit Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments