SPD: Sparen allein hilft nicht

"Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, Lothar Binding, sprach vor der SPD Ulm-West zum Thema Europa in der Finanzkrise. Dies werde wie kein anderes Thema die Bundestagswahl bestimmen, glaubte Stadtteilsprecher Martin Ansbacher. Dass bei der Finanzpolitik der Mensch und nicht Banken und Spekulanten im Mittelpunkte stehen müsse, sei erklärtes Ziel der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Binding kritisierte, dass die deutsche Regierung in Europa nicht mehr als "lösungsorientierter Partner" wahrgenommen werde. Nicht allein das Sparen sei wichtig, sondern eine Kombination aus Regulierung der Finanzmärkte und koordinierter Sozialpolitik. Binding forderte die Bundesregierung auf, ihre Worte künftig genauer in wägen. Jede fahrlässige Aussage könne Milliarden von deutschen Steuergeldern vernichten."

Quelle: SWP


Bürgergespräch mit Lothar Binding zur Finanzkrise

Einladung zum Bürgergespräch

„Europäische Finanzkrise:
Wie kann Europa die Krise überwinden?“

Zu Gast: Lothar Binding MdB,
Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD- Bundestagsfraktion

Am Dienstag, den 02. Oktober 2012 um 19:30 Uhr
in den Räumen der AWO Ulm, Schillerstr. 28/3, 89077 Ulm

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach wie vor macht uns die Entwicklung in Europa große Sorgen. Die Regierenden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hetzen von einem Gipfel zum nächsten. In immer kürzeren Abständen werden neue Rettungsschirme aufgelegt, um Mitgliedsstaaten vor dem drohenden Staatsbankrott und den gravierenden Folgen – auch für Deutschland – zu bewahren. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es indes immer schwieriger, die aktuellen Geschehnisse zu verstehen und getroffene Entscheidungen nachzuvollziehen. Da ist dann vom EFSF die Rede, von Rettungsschirmen und Elitebonds, welche eine Größenordnung erreicht haben, die fern jeder Vorstellung liegt – und von einem Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Während viel über die Auswirkungen der Krise diskutiert und hektisch an den Symptomen herum laboriert wird stellen allerdings nur wenige die entscheidenden Fragen: Wie konnte es zu einer solchen Krise kommen? Traf uns die Finanzkrise tatsächlich aus heiterem Himmel? Oder wäre sie zu verhindern gewesen? Wie stellt sich die aktuelle Situation dar und welche Maßnahmen sind aus Sicht der SPD- Bundestagsfraktion jetzt notwendig? Ist die Politik überhaupt in der Lage, dafür tragfähige Antworten zu finden? Wie sieht die Strategie zur Bewältigung der Finanzkrise aus? Und welche Kosten können auf uns zukommen? Genau diese wichtigen Fragen wollen wir im Rahmen unserer Veranstaltung gemeinsam mit Ihnen diskutieren und auch Ihre Fragen beantworten.

Wir laden Sie herzlich zu einem interessanten und mit Sicherheit auch spannenden Abend ein. Wir freuen uns, Lothar Binding MdB, den Finanzexperten der SPD- Bundestagsfraktion aus Heidelberg, als Referenten und Diskussionspartner begrüßen zu dürfen und freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine spannende Diskussion!

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Vorsitzender


Die Euro-Rettung - eine Gratwanderung

Das Unbehagen der Abgeordneten mit der Euro-Rettung

Hilde Mattheis sprach zu aktuellen Themen: Euro-Krise im Mittelpunkt

„Als Abgeordnete fühle ich mich sehr unwohl, wenn ich über etwas abstimmen muss, über das ich nur unzureichend und zu spät informiert wurde“, erklärte die Ulmer SPD- Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Gefühle vieler Abgeordneter bei den zahlreichen Abstimmungen der vergangenen Wochen, mit denen der Bundestag die Rettung der in Not geratenen Euro- Länder umgesetzt hatte.

Der SPD- Kreisverband hatte zu einem Bürgergespräch über aktuelle politische Fragen eingeladen und die Referentin musste sich mit zahlreichen Fragen aus dem Zuhörerkreis auseinandersetzen, die sich überwiegend mit der Euro-Krise beschäftigten.

Wiederholt konnte man aus ihren Antworten ihr Unbehagen über eine politische Führung erkennen, die die Parlamentarier nicht genügend in die Entscheidungsprozesse einbindet, ihnen aber dennoch die Verantwortung für die dann getroffenen Maßnahmen aufbürdet. Noch eine Woche vor der Abstimmung über die Finanzhilfen für spanische Banken habe den Bundestagsabgeordneten die entsprechende Beschlussvorlage nicht vorgelegen, berichtete Mattheis verärgert.

„Letztlich ist es immer die Steuerzahler, die geradestehen müssen, wenn bei der Rettung von Banken oder Staaten tatsächlich einmal die Bürgschaften der Rettungsschirme fällig werden“, bedauerte Hilde Mattheis. Der Gedanke, diejenigen Banken nun mit dem Geld auch der kleinen Leute retten zu müssen, die durch ihre unverantwortlichen und von unbeschreiblicher Habgier getriebenen Spekulationen die derzeitige Krise Europas verschuldet hätten, mache nicht nur sie selbst wütend. Das europäische Parlament, eigentlich die gewählte Vertretung der Bürger Europas, sei in Wahrheit zum schwächsten Glied unter den Akteuren geworden, während sich die Europäische Kommission zur heimlichen Regierung Europas aufgeschwungen habe.

Aus dem von ihr selbst bearbeiteten Themenbereich Pflege und Gesundheit konnte Hilde Mattheis berichten, dass die Bundesregierung sich zu einem Zuschuss von fünf Euro pro Person für die private Pflegeversicherung durchgerungen habe, dafür aber jeder Versicherungsnehmer zusätzlich 45 Euro selbst aufbringen müsse. Dies führe letztlich bei immer weiteren Kreisen der Bevölkerung in eine Situation der Altersarmut. Erneut empfahl sie dagegen die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen und die eine schon heute in Ansätzen vorhandene Zwei- Klassen- Medizin vermeiden könne.


Erbschaftssteuer mit Lothar Binding MdB

Die Ulmer SPD lädt ein zum Gespräch über die Erbschaftsteuer
Reform der Erbschaftsteuer 2008 – Veranstaltung mit Lothar Binding MdB
Erbschaftsteuerreform ist sozial gerecht und fiskalisch klug.

Hilde Mattheis freute sich im voll besetzten Bräustüble mit Lothar Binding ein Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu begrüßen, der unmittelbar an der Gesetzgebung zur Erbschaftsteuer beteiligt ist. Mit Blick auf die CSU nach der verlorenen Landtagswahl in Bayern und deren Behinderung sachgerechter und zügiger Entscheidungen „sicher keine leichte Aufgabe“ so Mattheis. Aus dem Landtag konnte sie Martin Rivoir begrüßen, der deutlich machte, warum die Erbschaftsteuer als Zukunftsinvestition in die Köpfe unserer Kinder so wichtig sei.
In seiner Einführung erinnerte Martin Ansbacher an den Anlass für die Reform der Erbschaftsteuer. Er könne gut verstehen, warum das Bundesverfassungsgericht moniert habe, dass jemand der eine Million Euro in bar erbe völlig anders besteuert werde als jemand der eine Immobilie im gleichen Wert erbe. Deshalb begrüßt Ansbacher die Planungen für ein neues Bewertungsrecht im Rahmen der Erbschaftsteuer und die neuen Vorschläge für eine gerechtere Bemessungsgrundlage.

Binding verweist zunächst auf die Erfolge bei der Neugestaltung des Erbschaftsteuerrechts: „Wir entlasten enge Verwandte von der Erbschaftsteuer, wir sichern Arbeitsplätze in vererbten Unternehmen und stärken die Einnahmebasis der Länder.“ Für Baden- Württemberg und seine mittelständischen Unternehmen sei die so genannte „Privilegierung“, also die Verschonung großer Teile der Unternehmen von der Erbschaftsteuer besonders wichtig.

Grundlage für die Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das alle Vermögensarten gleich behandelt wissen will. Immobilien und Betriebsvermögen müssen künftig mit dem Marktwert bewertet werden. Trotz dieser Höherbewertung von Immobilien soll Familienvermögen – „Omas kleines Häuschen“ – in der Regel weiter steuerfrei an Kinder und Enkel vererbt werden können. Insbesondere nahe Verwandte profitieren von der deutlichen Anhebung der Freibeträge und der günstigen Tarifstruktur. So werden z.B. die Freibeträge für Ehegatten auf 500 Tausend, für Kinder auf 400 Tausend und für Enkel auf 200 Tausend Euro angehoben.

Zusätzlich zu diesen persönlichen Freibeträgen sind besondere Vergünstigungen für Erben von selbst genutztem Wohneigentum geplant: Ehegatten oder Lebenspartner, die weiterhin im gemeinsamen Haus oder der gemeinsamen Eigentumswohnung bleiben, müssen überhaupt keine Erbschaftsteuer bezahlen. Das gilt ebenso für Kinder, bis zu einer Wohnfläche von 200 qm. Das Haus darf in diesem Fall der Selbstnutzung weder verkauft, noch vermietet oder verpachtet werden. Diese Regelungen sollen verhindern, dass ein Ehegatte oder ein Kind aus dem geerbten Haus ausziehen und es verkaufen muss, nur um die Erbschaftsteuerschuld zu begleichen. Wir schützen damit den familiären Lebensraum und unterstützen den Vermögensaufbau über mehrere Generationen, so Binding.

Auch Unternehmenserben sollen in den Genuss von Steuererleichterungen kommen: Wenn sie die Arbeitsplätze im Betrieb im Wesentlichen erhalten, dann seien lediglich 15 Prozent des Betriebsvermögens zu versteuern. Die Steuer auf das restliche Betriebsvermögen entfalle schrittweise, wenn der Betrieb weitergeführt werde und die Löhne und Gehälter nicht unter ein bestimmtes Niveau absänken.

Bis 2015 würden in Deutschland fast 2.500 Milliarden vererbt, also jährlich etwa 250 Milliarden Euro, so der SPD- Bundestagsabgeordnete. Die vergleichsweise geringen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 4 Mrd. Euro jährlich gingen an die Länder, davon alleine 660 Millionen Euro nach Baden- Württemberg. "Wenn es nach mir geht, stecken die Länder dieses Geld in Bildung und Ausbildung oder in soziale und ökologische Projekte", so Binding. Das seien lohnende Zukunftsinvestitionen.

Die Reform muss bis Jahresende unter Dach und Fach sein, ansonsten fällt die Erbschaftssteuer weg. „Die Länder sollten sich überlegen, ob sie so einfach auf vier Milliarden Euro verzichten können“, gibt Binding den Reformgegnern zu bedenken.