Ulmer SPD startet zuversichtlich in den Wahlkampf

Der Nebensaal im Ratskeller: voll. Die Stimmung: vielleicht nicht euphorisch, aber nah dran. Die Menschen: voller Tatendrang. Entsprechend die Reaktion von Martin Ansbacher: „Ich kann mich nicht dran erinnern, dass wir schon mal zu so vielen zusammengekommen sind.“ Zeit für den Kreisvorsitzenden der Ulmer SPD, sich einfach mal darüber zu freuen, dass seine Partei so gut dasteht wie lange nicht: „Wir genießen das.“

Der Schwung, der die SPD im ganzen Land ergriffen hat, ist auch in Ulm angekommen. Seit klar ist, dass Martin Schulz für das Kanzleramt kandidiert, sind 13 Mitglieder neu in den Kreisverband eingetreten: Darunter viele junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahren, denen der zunehmende Rechtspopulismus Angst macht und die sich deshalb politisch engagieren wohlen. Manche haben ihr Beitrittsformular noch direkt am Dienstagabend unterschrieben, als die Delegierten für den Listenparteitag am 11. März gewählt wurden.

Unter ihnen war auch einer, der die Partei einst wegen der Agenda 2010 verlassen hatte: Der Wiedereintritt von Eberhard „Lori“ Lorenz, ehemaliger Stadtrat und Landtagsabgeordneter, löste Jubelrufe und erheblichen Applaus aus. Zwei Elemente haben den 74-Jährigen zu seiner Rückkehr bewegt: „Wir werden zunehmend von Diktaturen umstellt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zerlegt und die Weltordnung zerschlagen wird.“ Zuhause rumsitzen, das gehe einfach nicht mehr. Das zweite: „Eindeutig der Genosse Schulz.“ Unbescheiden sagt er später am Abend, er hoffe, mit seiner Entscheidung eine gewisse Signalwirkung auszustrahlen. Immerhin habe er 30 Jahre Ulmer SPD-Politik mitbestimmt. „Vielleicht wollen jetzt auch andere wieder mitmischen.“ Martin Ansbacher hofft: „Lori ist ein Beispiel dafür, dass wir Genossen zurückholen wollen.“

Dass Fehler gemacht worden sind, das geben viele zu an diesem Abend. Martin Schulz zeige jetzt, dass man die aber korrigieren könne, sagte Ansbacher. „Das löst bei mir eine unglaubliche Befreiung aus.“ Ähnlich Hilde Mattheis, die wieder für den Bundestag kandidiert: „Das Wort Korrektur war lange Zeit ein Unwort, das durfte man nicht in den Mund nehmen.“

„Ängste sind wie weggeblasen“

Bei „diesen ganzen Agenda-Jungs“ sei in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass sie das Thema soziale Gerechtigkeit vielleicht gar nicht so sehr vertreten. Martin Schulz habe etwas ausgelöst, was auch sie selbst nicht erklären könne. „Die Ängste und das Rückwärtsgewandte waren auf einmal wie weggeblasen.“ Und ein Wahlergebnis von 35 Prozent plus x sei plötzlich nicht mehr utopisch.

Soziale Gerechtigkeit, betonte Mattheis, sei das Fundament der SPD-Politik. „Langsam kriegt das Programm Kontur.“ Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende setzt sich unter anderem für eine Bürgerversicherung und eine lebensstandardfeste Rente ein. „Wenn ich in Berlin alte Leute Flaschen sammeln sehe – das ist nicht die Gesellschaft, die ich haben will.“ Ihren Genossen rief sie zu: „Lasst uns Wahlkampf für die SPD machen, nicht gegen irgendwas.“

Quelle: SWP - Christine Liebhardt

Kommentar zur Ulmer SPD: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Vielleicht muss man die Welt doch noch nicht verlorengeben. Denn da passiert gerade etwas unter jungen Menschen: Sie werden plötzlich politisch. Das merkt, wer sich dieser Tage zum Beispiel mit eben erst eingetretenen Ulmer SPD-Mitgliedern unterhält. Die sind auch, aber eben nicht nur wegen Martin Schulz neu dabei. Nachdem viele Parteien in den letzten zehn, fünfzehn Jahren Mitglieder eher verloren als hinzugewonnen haben, treiben die Angst um die Demokratie und der Gestaltungswille gleichermaßen zurück zu den einst Etablierten.

Egal, ob alte Recken wie Eberhard Lorenz wiederkehren oder 19-Jährige sich erstmals engagieren: Sie tun es, weil sie den rechtspopulistischen Parteien etwas entgegensetzen wollen, in Deutschland, Europa und der Welt. Weil sie für die Werte der Demokratie einstehen wollen und nicht länger ertragen können, dass der Graben zwischen Superarm und Superreich unüberbrückbar wird. So weit, so mittig. Zur SPD im Speziellen zieht es sie, weil sie dazu beitragen wollen, dass die Partei zu ihren Wurzeln zurückkehrt.

In all dem kann man Naivität sehen. Oder Hoffnung finden. Denen, die sich gleich in welcher demokratischen Partei engagieren, ist zu wünschen, dass sie sich von den Zynikern nicht den Mut nehmen lassen. Vor allem nicht von denen, die selbst nur unken, aber nichts tun.

Von Christine Liebhardt


Wird Wohnen in Ulm unbezahlbar?

Einladung zur Podiumsdiskussion am 2. März 2017 

Die Lage auf dem Ulmer Wohnungsmarkt wird immer angespannter. Vor allem Studierende, RentnerInnen und Familien finden häufig keinen bezahlbaren Wohnraum mehr.

Was können wir dagegen tun?

Dieser Frage stellen sich:

  • Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt,  Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
  • Dr. Frank Pinsler, Geschäftsführer der Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH – UWS
  • Christoph Neis, Vorstand der ulmer heimstätte eG

Kommt vorbei und diskutiert mit am
Donnerstag, 02. März 2017, 15.00 Uhr
Weststadthaus Moltkestr. 10 – 89077 Ulm 

Zur besseren Planung bitten wir um eine kurze Anmeldung unter hilde.mattheis.wk01@bundestag.de bzw. 0731 6026771.

Herzliche Grüße

Hilde Mattheis MdB

Georgios Giannopoulos
OV-Vorsitzender Ulmer Westen


„Bundestagswahl 2017 – Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Einladung zur Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahl  

„Bundestagswahl 2017 – Zeit für mehr Gerechtigkeit“

mit Hilde Mattheis MdB
am Dienstag, den 21.02.2017 um 19:30 Uhr im Ratskeller Ulm, Marktplatz 1

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Bundestagswahljahr 2017 hat für die SPD erfreulicherweise mit starkem Rückenwind begonnen.  Diesen Rückenwind wollen wir nun auch für den Wahlkampf vor Ort nutzen und uns auf den Wahlkampf in den nächsten Monaten inhaltlich und organisatorisch einstimmen. Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis MdB wollen wir den Bundestagswahlkampf eröffnen und laden euch herzlich zur Mitgliederversammlung ein.

Für die Landesvertreterversammlung am 11. März in Schwäbisch Gmünd werden wir zudem Delegierte wählen.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Begrüßung
2. Wahl einer Mandatsprüfungs– und Zählkommission
3. Hilde Mattheis MdB zum Bundestagswahlkampf 2017
4. Delegiertenwahl für die Landesvertreterversammlung am 11.03.2017
5. Verschiedenes

Wir freuen uns, gemeinsam mit dir in den Wahlkampf zu starten!

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender

Georgios Giannopoulos
stv. Kreisvorsitzender

Daniela Harsch
stv. Kreisvorsitzende


Nominierung zur Bundestagswahl 2017

Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung zur Nominierung einer/eines Bundestagskandidatin/Bundestagskandidaten im Wahlkreis 291 Ulm

am Mittwoch, den 5. Oktober 2016 um 19:30 Uhr
im Restaurant Notos (ehemals Alpha), Magirusstraße 44, 89077 Ulm
Liebe Genossinnen und Genossen,

mit großen Schritten rückt der Termin zur Bundestagswahl 2017 näher. Für die SPD in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis bedeutet dies, sich nun inhaltlich, aber auch vor allem personell für diese Wahl zu rüsten und aufzustellen. Die aktuellen Umfragewerte auf Bundesebene können nur als Ansporn zu verstehen sein, in den Kernthemen der SPD klare Haltung zu zeigen. Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die die Freiheit der Menschen zerstören, ist das fundamentale Thema der Sozialdemokratie. Gebraucht wird eine SPD, die klar und entschlossen für soziale Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft eintritt. Dies soll sich auch in der Person verkörpern, die die SPD in der Region als Abgeordnete/als Abgeordneter in Berlin vertritt.

Nehmt also bitte euer „Königsrecht“ als Mitglied der SPD wahr, kommt zahlreich zur Nominierungsversammlung und macht von eurem Stimmrecht Gebrauch! Für die SPD in der Region ist wichtig, hier ein klares Signal zu geben.

Hilde Mattheis MdB hat ihre Kandidatur für die die nächste Legislaturperiode bekannt gegeben. Ihr Bewerbungsschreiben habt ihr bereits mit separater Post erhalten. Selbstverständlich sind auch weitere Kandidaturen weiterhin möglich.

Zur Nominierung unserer Kandidatin bzw. unseres Kandidaten im Wahlkreis 291 Ulm laden wir Dich herzlich ein.

Folgende Tagesordnung schlagen wir hierfür vor:

1.    Eröffnung und Begrüßung, Konstituierung
2.    Wahl einer Versammlungsleitung
3.    Verabschiedung der Wahl- und Geschäftsordnung
4.    Wahl der Mandatsprüfungskommission
5.    Wahl einer Wahl- und Zählkommission
6.    Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin
7.    Bestimmung von 2 Teilnehmer/innen für die Versicherung der geheimen Wahl an Eides statt
8.    Bestellung einer Vertrauensperson und deren Stellvertreter/in für den Wahlvorschlag der SPD
9.    Benennung von 2 Beisitzer/innen und deren Stellvertreter/innen für den Kreiswahlausschuss
10.    Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
11.    Aussprache
12.    Bericht der Mandatsprüfungskommission
13.    Wahl der Kandidatin/des Kandidaten
14.    Anträge/Verschiedenes/Schlusswort

Solidarische Grüße

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender Ulm

Bernhard Gärtner
Kreisvorsitzender Alb-Donau

 

Wichtiger Hinweis für Mitglieder!
Stimmberechtigt ist nur, wer SPD-Mitglied ist und seiner satzungsgemäßen Beitragspflicht nachkommt, wer zum Zeitpunkt der Nominierungskonferenz für die Bundestagswahl im BT-WK 291 Ulm wahlberechtigt, also volljährig ist, den Erstwohnsitz seit mind. drei Monaten im BT-WK 291 Ulm hat und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Zur ggf. notwendigen Überprüfung durch die Mandatsprüfungskommission bringt bitte Euer Parteibuch sowie den Personalausweis oder Reisepass mit. Vielen Dank für Euer Verständnis! Darüber hinaus sind Mitglieder ohne Stimmberechtigung dennoch herzlich eingeladen, an der Nominierungskonferenz als Besucher teilzunehmen.
Zum Wahlkreis 291 Ulm gehören die Städte/Gemeinden  des Stadtkreises Ulm sowie des Alb-Donau-Kreises.


Zum 1. Mai

Mattheis, Rivoir, Ansbacher und Gärtner gehen für gute Arbeit auf die Straße

Zum Tag der Arbeit am 1.Mai 2016 fordern die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, Martin Ansbacher und Bernhard Gärtner größere Schritte für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt:
„Gute Arbeit heißt für uns: Wir wollen weg von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wir kämpfen gegen Altersarmut. Wir fordern gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit bei Männern und Frauen. Wir sichern die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung.
Konkret bedeutet das:

Leiharbeit und Werkverträge dürfen nicht für Lohndumping missbraucht werden. Hier müssen faire Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Überstunden und Wochenendarbeit ohne Zuschläge müssen der Vergangenheit angehören.
Altersarmut ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland. Das Rentenniveau muss wieder auf über 50 Prozent im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen steigen.
Wir brauchen eine Neubewertung von sogenannten „Frauenberufen“. Wie viel ist uns die Arbeit von Erzieherinnen, Krankenschwestern oder Altenpflegerinnen wert? Wir brauchen endlich eine ernsthafte Debatte über die Aufwertung von sozialen Berufen – die häufig von Frauen ausgeübt werden.
Die (digitale) Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehen wir darin, zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt und mit Weiterbildungen dafür zu sorgen, dass die Menschen beruflich mithalten können.
Wir werden gemeinsam am Sonntag beim Münsterfest des DGB für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eintreten. Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind und keine Angst vor dem Alter haben müssen. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden.“


Pflege ist Herausforderung der Zukunft – auch für Ulm

SPD-Mitgliederversammlung mit Hilde Mattheis

Im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands stand ein Vortrag und die Diskussion über aktuelle Pflegereformen der Bundesregierung hin zu einer guten und menschenwürdigen Pflege. Kreisvorsitzender Martin Ansbacher hatte als Expertin die Ulmer Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis in den Ratskeller eingeladen.

„Das Eintreten für eine gute Pflegeversorgung und einem passenden Angebot vor Ort als Wertschätzung und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Hier sind die Reformbestrebungen der Bundesregierung sehr zu begrüßen. Die neue Gesetzgebung sollte Anlass sein, auch in Ulm eine aktuelle Bestandsaufnahme über den Bedarf und das Pflegeangebot zu machen. Wir müssen uns über die Zukunft der Pflege und passende Angebote in Ulm Gedanken machen und uns diesem Thema im Austausch mit den lokalen Anbietern intensiver widmen. Es hat sich gezeigt, dass in den Kommunen, die ihre kommunale Pflegeinfrastruktur ausbauen, die Kosten im Bereich der Pflege in naher Zukunft nicht übermäßig ansteigen. Kommunen, die sich auf den Weg machen, eine „pflegefreundliche Kommune“ zu sein und für den Erhalt der Lebensqualität ihrer älteren Bürgerinnen und Bürger sehr viel tun, steigern ihre Attraktivität.“, so Ansbacher in seinem Eingangsstatement.

Hilde Mattheis führte aus, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Pflege zu einem erstrangigen Zukunftsthema geworden sei. Die nun bereits gültigen und anstehenden Gesetze zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen, von Angehörigen und in Pflegeberufen tätigen trage eindeutig die Handschrift der SPD, die mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Pflege in die Koalitionsverhandlungen gegangen war. Vorrangiges Ziel jeder Politik müsse die Verbesserung der Pflegeleistungen und der Infrastruktur für die Pflege in den Kommunen sein, wobei ambulante Lösungen eindeutig zu bevorzugen seien. „Wir müssen die Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung belassen. Diesen Wunsch höre ich regelmäßig bei meinen Gesprächen mit Betroffenen“, so die Abgeordnete. In Ulm gebe es zurzeit etwa 3300 Pflegebedürftige und aktuell sogar ein Überangebot an Heimplätzen. Dies sei erfreulich, denn von 2019 an müsse jedem stationär Pflegebedürftigen ein Einzelzimmer angeboten werden. Dann würde sich die Situation ändern. Ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung gewillt sei, die Situation in der Pflege zu verbessern, sei die Erhöhung aller finanziellen Pflegeleistungen seit Beginn des Jahres um vier Prozent und die der Leistungen in der ambulanten Pflege um insgesamt 1,4 Milliarden Euro, wobei 40 Prozent der Sachleistungen für pflegende Angehörige verwendet werden können.

In den Kommunen sollen Pflegestützpunkte über Angebote informieren und auch Angehörige unterstützen. In der Diskussion wurde deutlich, dass der Pflegestützpunkt in Ulm viel zu wenig wahrgenommen wird. Hier versprach Ansbacher nachzuhaken. „Wir müssen den ulmer Pflegestützpunkt besser in der öffentlichen Wahrnehmung verankern und ihn bekannter machen.“

Um von der häufig kritisierten Abrechnung der Pflege im Minutentakt wegzukommen, strebe die Bundesregierung einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff an, mit dem flexibler auf die unterschiedlichen Bedürfnisse alter Menschen und ihrer Angehörigen eingegangen werden könne, so Mattheis weiter. Neue Formen der Pflege wie ambulant betreute Wohngemeinschaften würden nun erprobt und gefördert. Positiv für die in der Pflege Beschäftigten sei, dass Arbeitgeber, die korrekte Tariflöhne bezahlen, nicht länger als unwirtschaftlich eingestuft werden dürfen. Dies werde hoffentlich den häufig im Pflegebereich anzutreffenden Dumpinglöhnen die Grundlage entziehen.

Die Bundesregierung sei sich der Herausforderung steigender Pflegekosten und des zunehmenden Mangels an Pflegekräften bewusst und plane weitere umfangreiche gesetzliche Verbesserungen.

Mattheis: „Zur Finanzierung der ständig steigenden Kosten der Pflege plädiere ich erneut nachdrücklich für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Selbstständige und Beamte, einzahlen.“


Für eine gute und menschenwürdige Pflege - Die Gesetze zur Stärkung der Pflege

Für eine gute und menschenwürdige Pflege - Die Gesetze zur Stärkung der Pflege
öffentliche Kreismitgliederversammlung am Dienstag, den 28.04.2015 um 19:30 Uhr im Ratskeller

mit Hilde Mattheis MdB
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Die Pflegeversicherung hat sich als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialversicherung bewährt. Seit 1995, dem Jahr der Einführung der Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung, ist die Anzahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich gestiegen. Derzeit sind rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2050 werden 4,36 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert.

Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen steht ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Im Jahr 2025 sollen laut Schätzungen 152.000 Pflegekräfte fehlen. Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Etwa zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt und zwar in erster Linie von ihren Angehörigen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Pflege verbessern und sie auch für die nachfolgenden Generationen sicherstellen. Dabei stehen die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die in der Pflege Beschäftigten im Focus. Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde  vereinbart, die Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern und einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen, damit vor allem Demenzkranke bessere Leistungen erhalten.

Dies soll mit den Pflegestärkungsgesetzen I und II umgesetzt werden. Außerdem soll mit zwei weiteren Gesetzen die Vereinbarkeit zwischen Familie, Pflege und Beruf verbessert sowie die Pflegeberufe gestärkt werden. All diese Reformschritte sollen in dieser Legislaturperiode realisiert werden.

Das Pflegestärkungsgesetz I hat der Deutsche Bundestag am 17. Oktober 2014 beschlossen. Darüber und über weitere Reformschritte in der Pflege möchten wir euch informieren und eure Fragen beantworten.

Hilde Mattheis, unsere Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion wird uns über die Pflegestärkungsgesetze und weitere Reformschritte in der Pflege informieren und mit uns diskutieren.  Wir laden euch herzlich dazu ein.


Die Euro-Rettung - eine Gratwanderung

Das Unbehagen der Abgeordneten mit der Euro-Rettung

Hilde Mattheis sprach zu aktuellen Themen: Euro-Krise im Mittelpunkt

„Als Abgeordnete fühle ich mich sehr unwohl, wenn ich über etwas abstimmen muss, über das ich nur unzureichend und zu spät informiert wurde“, erklärte die Ulmer SPD- Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Gefühle vieler Abgeordneter bei den zahlreichen Abstimmungen der vergangenen Wochen, mit denen der Bundestag die Rettung der in Not geratenen Euro- Länder umgesetzt hatte.

Der SPD- Kreisverband hatte zu einem Bürgergespräch über aktuelle politische Fragen eingeladen und die Referentin musste sich mit zahlreichen Fragen aus dem Zuhörerkreis auseinandersetzen, die sich überwiegend mit der Euro-Krise beschäftigten.

Wiederholt konnte man aus ihren Antworten ihr Unbehagen über eine politische Führung erkennen, die die Parlamentarier nicht genügend in die Entscheidungsprozesse einbindet, ihnen aber dennoch die Verantwortung für die dann getroffenen Maßnahmen aufbürdet. Noch eine Woche vor der Abstimmung über die Finanzhilfen für spanische Banken habe den Bundestagsabgeordneten die entsprechende Beschlussvorlage nicht vorgelegen, berichtete Mattheis verärgert.

„Letztlich ist es immer die Steuerzahler, die geradestehen müssen, wenn bei der Rettung von Banken oder Staaten tatsächlich einmal die Bürgschaften der Rettungsschirme fällig werden“, bedauerte Hilde Mattheis. Der Gedanke, diejenigen Banken nun mit dem Geld auch der kleinen Leute retten zu müssen, die durch ihre unverantwortlichen und von unbeschreiblicher Habgier getriebenen Spekulationen die derzeitige Krise Europas verschuldet hätten, mache nicht nur sie selbst wütend. Das europäische Parlament, eigentlich die gewählte Vertretung der Bürger Europas, sei in Wahrheit zum schwächsten Glied unter den Akteuren geworden, während sich die Europäische Kommission zur heimlichen Regierung Europas aufgeschwungen habe.

Aus dem von ihr selbst bearbeiteten Themenbereich Pflege und Gesundheit konnte Hilde Mattheis berichten, dass die Bundesregierung sich zu einem Zuschuss von fünf Euro pro Person für die private Pflegeversicherung durchgerungen habe, dafür aber jeder Versicherungsnehmer zusätzlich 45 Euro selbst aufbringen müsse. Dies führe letztlich bei immer weiteren Kreisen der Bevölkerung in eine Situation der Altersarmut. Erneut empfahl sie dagegen die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen und die eine schon heute in Ansätzen vorhandene Zwei- Klassen- Medizin vermeiden könne.


Bürgergespräch Mattheis

Die SPD im Ulmer Westen lädt euch herzlich ein zum öffentlichen Bürgergespräch mit

Hilde Mattheis MdB
zu aktuellen politischen Themen

Am Dienstag, den 17.07.2012 um 19.30 Uhr,
in der Gaststätte Blauflesch, Lindenstraße 2, 89077 Ulm

Europa, Deutschland und auch die Region Ulm/Alb- Donau erleben hochbrisante politische Zeiten.

In der vergangenen Woche wurden der Fiskalpakt und der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Berlin nach dramatischen Verhandlungen beschlossen. Doch ist dieser Weg der richtige? Was steckt genau hinter diesen Schlagwörtern und Begriffen, die sich der Normalbürger nicht mehr erklären kann? Sind dies die Mechanismen, mit denen die Probleme auf europäischer Ebene gelöst werden können? Wer haftet hier für welche Schulden? Wie kommt Europa aus der Krise?

Zudem wurde ebenfalls in der letzten Woche vom Bundestag der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Doch ist das der angekündigte „große Wurf“ in der Pflegeversicherung? Wer gewinnt und wer verliert bei dieser Reform? Ist diese Reform sozial?

Schlecker, Iveco und Nokia. Drei beispielhafte Namen, mit denen der Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in der Region verbunden ist. Hinter jedem einzelnen Arbeitsplatz steht ein jeweils ganz persönliches Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien. Wie kann die Politik helfen?

All diese Fragen und auch weitere aktuelle Themen wollen wir mit euch diskutieren und laden euch herzlich zum öffentlichen Bürgergespräch ein. Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine spannende Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher
Vorsitzender


Solidarität mit den IVECO-Beschäftigten!

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären Hilde Mattheis MdB, stv. SPD-Landesvorsitzende BaWü, die SPD-Kreisvorsitzende des Alb-Donau-Kreises, Heidi Ankner, der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Ulm und Martin Ansbacher, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Ulmer Westen sich solidarisch mit den Beschäftigten bei IVECO:

Die Einstellung der traditionsreichen LKW-Produktion bei Iveco am Standort Ulm ist ein herber Schlag für die Region und für die vom Abbau der 670 Arbeitsplätzen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wieder einmal geht der globale Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten, die ihren Job verlieren. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten, die bereits in der Vergangenheit viele Opfer erbringen mussten.

Der Mutterkonzern Fiat ist in der Verantwortung, den Stellenabbau möglichst sozialverträglich abzufedern. Wir fordern das Unternehmen auf, in Verhandlungen mit dem Betriebsrat eine faire Lösung für die Beschäftigten zu finden, damit möglichst niemand dauerhaft in die Arbeitslosigkeit fällt. Die Arbeitsagentur muss die betroffenen Menschen schnellstmöglich bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aktiv unterstützen. Alle Auszubildenden müssen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung abschließen zu können.