Pflege ist Herausforderung der Zukunft – auch für Ulm

SPD-Mitgliederversammlung mit Hilde Mattheis

Im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands stand ein Vortrag und die Diskussion über aktuelle Pflegereformen der Bundesregierung hin zu einer guten und menschenwürdigen Pflege. Kreisvorsitzender Martin Ansbacher hatte als Expertin die Ulmer Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis in den Ratskeller eingeladen.

„Das Eintreten für eine gute Pflegeversorgung und einem passenden Angebot vor Ort als Wertschätzung und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Hier sind die Reformbestrebungen der Bundesregierung sehr zu begrüßen. Die neue Gesetzgebung sollte Anlass sein, auch in Ulm eine aktuelle Bestandsaufnahme über den Bedarf und das Pflegeangebot zu machen. Wir müssen uns über die Zukunft der Pflege und passende Angebote in Ulm Gedanken machen und uns diesem Thema im Austausch mit den lokalen Anbietern intensiver widmen. Es hat sich gezeigt, dass in den Kommunen, die ihre kommunale Pflegeinfrastruktur ausbauen, die Kosten im Bereich der Pflege in naher Zukunft nicht übermäßig ansteigen. Kommunen, die sich auf den Weg machen, eine „pflegefreundliche Kommune“ zu sein und für den Erhalt der Lebensqualität ihrer älteren Bürgerinnen und Bürger sehr viel tun, steigern ihre Attraktivität.“, so Ansbacher in seinem Eingangsstatement.

Hilde Mattheis führte aus, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Pflege zu einem erstrangigen Zukunftsthema geworden sei. Die nun bereits gültigen und anstehenden Gesetze zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen, von Angehörigen und in Pflegeberufen tätigen trage eindeutig die Handschrift der SPD, die mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Pflege in die Koalitionsverhandlungen gegangen war. Vorrangiges Ziel jeder Politik müsse die Verbesserung der Pflegeleistungen und der Infrastruktur für die Pflege in den Kommunen sein, wobei ambulante Lösungen eindeutig zu bevorzugen seien. „Wir müssen die Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung belassen. Diesen Wunsch höre ich regelmäßig bei meinen Gesprächen mit Betroffenen“, so die Abgeordnete. In Ulm gebe es zurzeit etwa 3300 Pflegebedürftige und aktuell sogar ein Überangebot an Heimplätzen. Dies sei erfreulich, denn von 2019 an müsse jedem stationär Pflegebedürftigen ein Einzelzimmer angeboten werden. Dann würde sich die Situation ändern. Ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung gewillt sei, die Situation in der Pflege zu verbessern, sei die Erhöhung aller finanziellen Pflegeleistungen seit Beginn des Jahres um vier Prozent und die der Leistungen in der ambulanten Pflege um insgesamt 1,4 Milliarden Euro, wobei 40 Prozent der Sachleistungen für pflegende Angehörige verwendet werden können.

In den Kommunen sollen Pflegestützpunkte über Angebote informieren und auch Angehörige unterstützen. In der Diskussion wurde deutlich, dass der Pflegestützpunkt in Ulm viel zu wenig wahrgenommen wird. Hier versprach Ansbacher nachzuhaken. „Wir müssen den ulmer Pflegestützpunkt besser in der öffentlichen Wahrnehmung verankern und ihn bekannter machen.“

Um von der häufig kritisierten Abrechnung der Pflege im Minutentakt wegzukommen, strebe die Bundesregierung einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff an, mit dem flexibler auf die unterschiedlichen Bedürfnisse alter Menschen und ihrer Angehörigen eingegangen werden könne, so Mattheis weiter. Neue Formen der Pflege wie ambulant betreute Wohngemeinschaften würden nun erprobt und gefördert. Positiv für die in der Pflege Beschäftigten sei, dass Arbeitgeber, die korrekte Tariflöhne bezahlen, nicht länger als unwirtschaftlich eingestuft werden dürfen. Dies werde hoffentlich den häufig im Pflegebereich anzutreffenden Dumpinglöhnen die Grundlage entziehen.

Die Bundesregierung sei sich der Herausforderung steigender Pflegekosten und des zunehmenden Mangels an Pflegekräften bewusst und plane weitere umfangreiche gesetzliche Verbesserungen.

Mattheis: „Zur Finanzierung der ständig steigenden Kosten der Pflege plädiere ich erneut nachdrücklich für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Selbstständige und Beamte, einzahlen.“


Für eine gute und menschenwürdige Pflege - Die Gesetze zur Stärkung der Pflege

Für eine gute und menschenwürdige Pflege - Die Gesetze zur Stärkung der Pflege
öffentliche Kreismitgliederversammlung am Dienstag, den 28.04.2015 um 19:30 Uhr im Ratskeller

mit Hilde Mattheis MdB
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Die Pflegeversicherung hat sich als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialversicherung bewährt. Seit 1995, dem Jahr der Einführung der Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung, ist die Anzahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich gestiegen. Derzeit sind rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2050 werden 4,36 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert.

Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen steht ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Im Jahr 2025 sollen laut Schätzungen 152.000 Pflegekräfte fehlen. Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Etwa zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt und zwar in erster Linie von ihren Angehörigen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Pflege verbessern und sie auch für die nachfolgenden Generationen sicherstellen. Dabei stehen die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die in der Pflege Beschäftigten im Focus. Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde  vereinbart, die Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern und einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen, damit vor allem Demenzkranke bessere Leistungen erhalten.

Dies soll mit den Pflegestärkungsgesetzen I und II umgesetzt werden. Außerdem soll mit zwei weiteren Gesetzen die Vereinbarkeit zwischen Familie, Pflege und Beruf verbessert sowie die Pflegeberufe gestärkt werden. All diese Reformschritte sollen in dieser Legislaturperiode realisiert werden.

Das Pflegestärkungsgesetz I hat der Deutsche Bundestag am 17. Oktober 2014 beschlossen. Darüber und über weitere Reformschritte in der Pflege möchten wir euch informieren und eure Fragen beantworten.

Hilde Mattheis, unsere Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion wird uns über die Pflegestärkungsgesetze und weitere Reformschritte in der Pflege informieren und mit uns diskutieren.  Wir laden euch herzlich dazu ein.


Bürgergespräch Mattheis

Die SPD im Ulmer Westen lädt euch herzlich ein zum öffentlichen Bürgergespräch mit

Hilde Mattheis MdB
zu aktuellen politischen Themen

Am Dienstag, den 17.07.2012 um 19.30 Uhr,
in der Gaststätte Blauflesch, Lindenstraße 2, 89077 Ulm

Europa, Deutschland und auch die Region Ulm/Alb- Donau erleben hochbrisante politische Zeiten.

In der vergangenen Woche wurden der Fiskalpakt und der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Berlin nach dramatischen Verhandlungen beschlossen. Doch ist dieser Weg der richtige? Was steckt genau hinter diesen Schlagwörtern und Begriffen, die sich der Normalbürger nicht mehr erklären kann? Sind dies die Mechanismen, mit denen die Probleme auf europäischer Ebene gelöst werden können? Wer haftet hier für welche Schulden? Wie kommt Europa aus der Krise?

Zudem wurde ebenfalls in der letzten Woche vom Bundestag der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Doch ist das der angekündigte „große Wurf“ in der Pflegeversicherung? Wer gewinnt und wer verliert bei dieser Reform? Ist diese Reform sozial?

Schlecker, Iveco und Nokia. Drei beispielhafte Namen, mit denen der Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in der Region verbunden ist. Hinter jedem einzelnen Arbeitsplatz steht ein jeweils ganz persönliches Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien. Wie kann die Politik helfen?

All diese Fragen und auch weitere aktuelle Themen wollen wir mit euch diskutieren und laden euch herzlich zum öffentlichen Bürgergespräch ein. Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine spannende Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher
Vorsitzender