CETA reißt unsere roten Linien

Am 19. September 2016 wird der Parteikonvent der SPD in Wolfsburg zusammenkommen, um über das Freihandelsabkommen CETA zu beraten. Der Konvent vor zwei Jahren hat rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt. Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt.

Der DGB und die Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der NRW SPD (ASJ NRW) haben bereits die englische Fassung des neuen Vertragsentwurfes analysiert und kommentiert. Auch der Deutsche Richterbund hat bereits eine Stellungnahme abgegeben. Es wird daraus deutlich, dass CETA weiterhin viele Probleme beinhaltet und rote Linien der SPD gerissen werden.

Daher kommen wir zu dem Schluss, dass CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig ist. Der SPD Kreisverband Ulm hat deshalb Antrag Parteikonvent CETA zum Parteikonvent der Bundes SPD gestellt.


„TTIP , CETA und TiSA - Gefahr für die Demokratie oder Chance für die Wirtschaft?“

„TTIP , CETA und TiSA - Gefahr für die Demokratie oder Chance für die Wirtschaft?“

am Dienstag, den 9. Juni 2015 um 18:30 Uhr
in der Gaststätte „Ulmer Stuben“, Zinglerstraße 11

mit
Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments
Dr. Tobias Bringmann, Geschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg
Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm

Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie das internationale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) sind für viele Menschen in Deutschland und Europa ein wichtiges Thema, das äußerst kontrovers diskutiert wird. Freihandelsabkommen bieten für ein exportorientiertes Land wie Deutschland grundsätzlich die Chance, durch den Abbau von Handelsbarrieren und den erleichterten Marktzugang für Unternehmen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Zudem könnte gerade ein Abkommen zwischen
den zwei größten Handelsräumen Europa und den USA die Möglichkeit eröffnen, globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen.

Viele Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Organisationen haben Vorbehalte gegen die Freihandelsabkommen oder lehnen diese vollständig ab.  Kritisiert wird die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und es besteht die Befürchtung, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und
Umweltschutzstandards sowie Regelungen im Bereich der Kultur und der Daseinsvorsorge aufgeweicht oder rechtsstaatliche Verfahren und Prinzipien durch Regelungen zum Investorenschutz eingeschränkt werden könnten.

Wir wollen eine offene und sachliche Debatte über die transatlantischen Freihandelsabkommen führen und laden herzlich zu unserer Veranstaltung ein.