SPD Ulm spricht sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung aus

Die Kreisvorstand der Ulmer SPD sowie der SPD-Ortsverein Ulmer Westen sprechen sich klar gegen die geplante Gesetzgebung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar.

„Mit emotionalen Einzelfällen wird Stimmung gemacht. Die Überwachungspläne der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und unverantwortlich, die Grundrechte werden unzumutbar eingeschränkt und die Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, so Georgios Giannopoulos.

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.

„Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden personell und technisch gut ausgestattet sein.“, so Kreisvorsitzender Martin Ansbacher.

Mängel in diesen Bereichen durch die VDS zu vertuschen oder gar auszugleichen führt am Ziel vorbei.

Der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung ist bis heute nicht erwiesen. Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts kann keine Schutzlücke ohne VDS feststellen. Die Terroranschläge in Frankreich und Dänemark konnten trotz VDS nicht verhindert werden.

Der Kreisvorstand der Ulmer SPD wie auch der SPD-Ortsverein Ulmer Westen haben beiliegenden Antrag zum Parteikonvent am 20.06.2015 eingericht.


SPD Ulm spricht sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung aus

Die Kreisvorstand der Ulmer SPD sowie der SPD-Ortsverein Ulmer Westen sprechen sich klar gegen die geplante Gesetzgebung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU- Richtlinie 2006/24/EG. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar.
„Mit emotionalen Einzelfällen wird Stimmung gemacht. Die Überwachungspläne der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und unverantwortlich, die Grundrechte werden unzumutbar eingeschränkt und die Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, so Georgios Giannopoulos.

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.

„Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden personell und technisch gut ausgestattet sein.“, so Kreisvorsitzender Martin Ansbacher.

Mängel in diesen Bereichen durch die VDS zu vertuschen oder gar auszugleichen führt am Ziel vorbei.

Der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung ist bis heute nicht erwiesen. Ein Gutachten des Max- Planck- Instituts kann keine Schutzlücke ohne VDS feststellen. Die Terroranschläge in Frankreich und Dänemark konnten trotz VDS nicht verhindert werden.

Der Kreisvorstand der Ulmer SPD wie auch der SPD- Ortsverein Ulmer Westen haben beiliegenden Antrag zum Parteikonvent am 20.06.2015 eingereicht.


Ex-Stadtrat Georgios Giannopoulos neuer Vorsitzender

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Ulmer Westen ist in neuer Vorstand gewählt worden. Einstimmig wählten die anwesenden  Mitglieder Georgios Giannopoulos zum Vorsitzenden. Zu Stellvertretern wurden Luisa Reinbold, Manfred Makowitzki und Fabian Rosenbusch gewählt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorsitzenden Martin Ansbacher, der 15 Jahre lang als Ortsvereinsvorsitzender tätig  und vor kurzem zum neuen SPD-Kreisvorsitzenden gewählt worden war. Ansbacher war aufgrund dessen auch nicht mehr zur Wahl im Ortsverein angetreten. „In politisch turbulenten Zeiten konnte die SPD bei der Kommunalwahl im letzten Jahr ihre Position gut behaupten“, so Ansbacher. Die nächste Herausforderung sei die Landtagswahl im kommenden Jahr, bei der die Partei mit dem nominierten Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sehr gute Chancen habe. „Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Landesregierung und den Weg der eingeleiteten Reformen fortsetzen und das Land weiter modernisieren.“, so Ansbacher. Er unterstrich dabei auch die Wichtigkeit und die Bedeutung der politischen Basisarbeit in den Ortsvereinen. Diese seien in der Vernetzung in den Stadtteilen auch als politische Gradmesser für die großen und kleinen Themen unverzichtbar. „Ohne die Ortsvereine fehlt die politische Bodenhaftung.“, so Ansbacher. Die Mitglieder dankten Ansbacher mit langem Applaus für seine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender.

Der neue Vorsitzende Georgios Giannopoulos umriss im Anschluss seine Vorstellungen für die Arbeit des größten Ortsvereins der Ulmer SPD und erhielt großen Zuspruch. „Wer den Anspruch erhebt, mitreden zu wollen, muss zum Mitreden bereit sein, dazu müssen sich unsere Zielvorstellungen in unserer konkreten Arbeit widerspiegeln“.

Auf seine Initiative hin wurde auch der Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung nahezu einstimmig verabschiedet und an den Parteikonvent weitergeleitet. Zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten müssen Energie und Ressourcen gezielt zum Einsatz gebracht werden und daher v.a. die Personalmittel von Polizei und Sicherheitsbehörden ihren Aufgaben angemessen aufgestockt werden. Mängel in diesen Bereichen durch die VDS zu vertuschen oder gar auszugleichen führt am Ziel vorbei.

„Mit emotionalen Einzelfällen wird Stimmung gemacht. Die Überwachungs-Pläne der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und unverantwortlich, die Grundrechte werden unzumutbar eingeschränkt und die Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, so Giannopoulos.

Bei den weiteren Wahlen wurden mit jeweils überzeugenden Ergebnissen Otmar Schanz zum Kassierer, Gabi Stiffel zur Schriftführerin und Robert Albrecht, Katja Hoffmann, Günter Stiffel, Stefan Lang, Martin Grünitz, Jonas Haas und Carmine D‘ Errico zu Beisitzern gewählt.