Söflinger SPD setzt sich für bürgernahe Infrastruktur ein

Die SPD im Ulmer Westen arbeitet auch in diesem Jahr an der Weiterentwicklung einer bürgernahen Infrastruktur. Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Georgios Giannopoulos nennt die wichtigsten Bereiche: „Ein Garant für ein gutes soziales Miteinander ist bezahlbarer Wohnraum.“ Die Herausforderungen der kommunalen Wohnungsbaupolitik haben wir angenommen und werden die Wohnungsbaudebatte intensiv begleiten. Sehr erfreulich ist auch, dass der neue Meinloh-Spielplatz eingeweiht werden konnte. „Dafür haben wir uns von Anfang an eingesetzt.“

Von der Stadtverwaltung erhoffen wir außerdem eine baldige und qualitativ hochwertige Sanierung der neben dem Spielplatz gelegenen Meinloh-Halle, die einen unverzichtbaren Bestandteil des Schulsport-Angebots in Söflingen darstellt.

Darüber hinaus begleitet und unterstützt die SPD im Ulmer Westen alle Projekte, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommen.

Dabei erwarten wir von Verwaltung und Gemeinderat eine transparente und gleichwertige Behandlung aktueller wie zukünftiger Vorhaben. Allerdings dürfe keinesfalls  die Sportentwicklung und die Sanierung von Schulgebäuden gegeneinander ausgespielt werden.

Giannopoulos zitiert den Sportentwicklungsplan der Stadt und den darin aufgezeigten Bedarf an Schwimmflächen: „Auf längere Sicht brauchen wir auch ein weiteres Hallenbad in Ulm. Das könnte sehr gut zum Ulmer Westen, zum Sozialraum Eselsberg passen“, so der Stadtrat.

Kritik äußerte er hinsichtlich des Umgangs mit einem der berühmtesten Ulmer: „Wie hier mit der Erinnerung an Albert Einstein umgegangen wird, ist beschämend. Jede andere Stadt würde sich glücklich schätzen, einen solchen weltbekannten und genialen Sohn zu haben. Wir als SPD erwarten, dass sich dies endlich ändert!“

Für unser friedliches und soziales Miteinander in Söflingen setzen wir auf Vernunft und den Zusammenhalt der Menschen und aller demokratischen gesellschaftlichen Kräfte und lehnen jede direkte oder indirekte Radikalität ab.

Die SPD im Ulmer Westen wünscht allen Söflingerinnen und Söflingern und allen Ulmerinnen und Ulmern ein friedliches und frohes Osterfest.


Schulz-Effekt - SPD Neulinge in Ulm.

Bericht des SWR4.

Ulmer SPD startet zuversichtlich in den Wahlkampf

Der Nebensaal im Ratskeller: voll. Die Stimmung: vielleicht nicht euphorisch, aber nah dran. Die Menschen: voller Tatendrang. Entsprechend die Reaktion von Martin Ansbacher: „Ich kann mich nicht dran erinnern, dass wir schon mal zu so vielen zusammengekommen sind.“ Zeit für den Kreisvorsitzenden der Ulmer SPD, sich einfach mal darüber zu freuen, dass seine Partei so gut dasteht wie lange nicht: „Wir genießen das.“

Der Schwung, der die SPD im ganzen Land ergriffen hat, ist auch in Ulm angekommen. Seit klar ist, dass Martin Schulz für das Kanzleramt kandidiert, sind 13 Mitglieder neu in den Kreisverband eingetreten: Darunter viele junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahren, denen der zunehmende Rechtspopulismus Angst macht und die sich deshalb politisch engagieren wohlen. Manche haben ihr Beitrittsformular noch direkt am Dienstagabend unterschrieben, als die Delegierten für den Listenparteitag am 11. März gewählt wurden.

Unter ihnen war auch einer, der die Partei einst wegen der Agenda 2010 verlassen hatte: Der Wiedereintritt von Eberhard „Lori“ Lorenz, ehemaliger Stadtrat und Landtagsabgeordneter, löste Jubelrufe und erheblichen Applaus aus. Zwei Elemente haben den 74-Jährigen zu seiner Rückkehr bewegt: „Wir werden zunehmend von Diktaturen umstellt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zerlegt und die Weltordnung zerschlagen wird.“ Zuhause rumsitzen, das gehe einfach nicht mehr. Das zweite: „Eindeutig der Genosse Schulz.“ Unbescheiden sagt er später am Abend, er hoffe, mit seiner Entscheidung eine gewisse Signalwirkung auszustrahlen. Immerhin habe er 30 Jahre Ulmer SPD-Politik mitbestimmt. „Vielleicht wollen jetzt auch andere wieder mitmischen.“ Martin Ansbacher hofft: „Lori ist ein Beispiel dafür, dass wir Genossen zurückholen wollen.“

Dass Fehler gemacht worden sind, das geben viele zu an diesem Abend. Martin Schulz zeige jetzt, dass man die aber korrigieren könne, sagte Ansbacher. „Das löst bei mir eine unglaubliche Befreiung aus.“ Ähnlich Hilde Mattheis, die wieder für den Bundestag kandidiert: „Das Wort Korrektur war lange Zeit ein Unwort, das durfte man nicht in den Mund nehmen.“

„Ängste sind wie weggeblasen“

Bei „diesen ganzen Agenda-Jungs“ sei in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass sie das Thema soziale Gerechtigkeit vielleicht gar nicht so sehr vertreten. Martin Schulz habe etwas ausgelöst, was auch sie selbst nicht erklären könne. „Die Ängste und das Rückwärtsgewandte waren auf einmal wie weggeblasen.“ Und ein Wahlergebnis von 35 Prozent plus x sei plötzlich nicht mehr utopisch.

Soziale Gerechtigkeit, betonte Mattheis, sei das Fundament der SPD-Politik. „Langsam kriegt das Programm Kontur.“ Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende setzt sich unter anderem für eine Bürgerversicherung und eine lebensstandardfeste Rente ein. „Wenn ich in Berlin alte Leute Flaschen sammeln sehe – das ist nicht die Gesellschaft, die ich haben will.“ Ihren Genossen rief sie zu: „Lasst uns Wahlkampf für die SPD machen, nicht gegen irgendwas.“

Quelle: SWP - Christine Liebhardt

Kommentar zur Ulmer SPD: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Vielleicht muss man die Welt doch noch nicht verlorengeben. Denn da passiert gerade etwas unter jungen Menschen: Sie werden plötzlich politisch. Das merkt, wer sich dieser Tage zum Beispiel mit eben erst eingetretenen Ulmer SPD-Mitgliedern unterhält. Die sind auch, aber eben nicht nur wegen Martin Schulz neu dabei. Nachdem viele Parteien in den letzten zehn, fünfzehn Jahren Mitglieder eher verloren als hinzugewonnen haben, treiben die Angst um die Demokratie und der Gestaltungswille gleichermaßen zurück zu den einst Etablierten.

Egal, ob alte Recken wie Eberhard Lorenz wiederkehren oder 19-Jährige sich erstmals engagieren: Sie tun es, weil sie den rechtspopulistischen Parteien etwas entgegensetzen wollen, in Deutschland, Europa und der Welt. Weil sie für die Werte der Demokratie einstehen wollen und nicht länger ertragen können, dass der Graben zwischen Superarm und Superreich unüberbrückbar wird. So weit, so mittig. Zur SPD im Speziellen zieht es sie, weil sie dazu beitragen wollen, dass die Partei zu ihren Wurzeln zurückkehrt.

In all dem kann man Naivität sehen. Oder Hoffnung finden. Denen, die sich gleich in welcher demokratischen Partei engagieren, ist zu wünschen, dass sie sich von den Zynikern nicht den Mut nehmen lassen. Vor allem nicht von denen, die selbst nur unken, aber nichts tun.

Von Christine Liebhardt


Ulmer SPD wirft Handwerkskammer Parteilichkeit vor

Eine gemeinsame Veranstaltung von Ulmer CDU und Handwerkskammer verärgert die Sozialdemokraten. Die Kammer weist die Vorwürfe zurück.

Vorwahlkampfscharmützel oder berechtigte Kritik? Der SPD-Kreisverband wirft der Ulmer Handwerkskammer Parteilichkeit und eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. Anlass ist eine Veranstaltung von Handwerkskammer und CDU am 22. März in den Räumen der Handwerkskammer. Zu einem „Bildungspolitischen Dialog“ ist die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) eingeladen, diskutiert werden soll unter anderem über Ganztagsschulen  und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

In der Einladung der Handwerkskammer ist ausdrücklich von „einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem CDU-Stadtverband“ die Rede. Was den SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Martin Ansbacher auf den Plan ruft. Man nehme dies „mit Verwunderung und Irritation“ zur Kenntnis, heißt es in einem Schreiben an Handwerkskammer-Geschäftsführer Tobias Mehlich.  Ansbacher: „In einem Bundestagswahljahr ist es wohl verständlich, dass wir dies für erklärungsbedürftig halten.“ Gerne würde auch die SPD eine gemeinsame politische Veranstaltung mit der Handwerkskammer  anbieten, heißt es abschließend, verbunden mit der Aufforderung: „Wir freuen uns auf einen thematischen Vorschlag.“

„Im Dialog mit allen“

Bei der Handwerkskammer kann man die Kritik so nicht nachvollziehen. „Wir sind parteiübergreifend aktiv und führen mit allen politischen Seiten einen Dialog“, sagt Pressesprecher Philipp Hilsenbek. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Mehlich, der sich am Mittwoch im Stuttgarter Landtag zu Gesprächen – „natürlich auch mit SPD-Politikern“ – aufgehalten habe.  Selbstverständlich werde man auch mit den Ulmer Sozialdemokraten ins Gespräch kommen, sagt Hilsenbek, der zuversichtlich ist, die Vorwürfe entkräften zu können.

CDU-Stadtverbandsvorsitzende Barbara Münch nennt die Kritik des SPD-Kreisverbandes „sehr bedauerlich“. Zum einen gehe es in der Veranstaltung ausgewiesenermaßen um landespolitische Themen. „Das hat also mit der Bundestagswahl gar nichts zu  tun.“ Zum anderen sei es die Aufgabe der Parteien, mit Bürgern in den Dialog zu treten und an der politischen Willensbildung mitzuwirken – auch im Verbund mit Körperschaften des Öffentlichen Rechts wie der Handwerkskammer. „Wir müssen es wieder zur Normalität machen, dass Parteien informieren. Das stärkt die Demokratie.“ Gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Pluralismus weltweit unter Druck gerade, sei das um so notwendiger, findet Münch.

Quelle SWP - cmy


„Wir brauchen altersgerechte Wohnungen“

Die Ärzteinitiative Ulm hätte mit der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, lieber über die verkürzte Zukunft des Atomkraftwerks Gundremmingen diskutiert. Jedoch blieb es lediglich bei einer gepflegten Demo mit rund 30 Teilnehmern vor der Ulmer Hochschule für Gestaltung (HfG). Zu jenen sagte die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis nur: „Sie müssen bei uns nicht protestieren, wir sind alle einer Meinung.“

Einer Meinung auch darin, dass das Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen müsse und die Teilhabe aller unter anderem mit Wohnqualität zu tun habe. Mit diesen Worten begrüßte Mattheis die „liebe Barbara“ als Gast des gemeinsamen Neujahrsempfangs der SPD in Ulm, Alb-Donau und Neu-Ulm. Die Bundesumweltministerin ist auch für den Bau zuständig – und dazu gehört nun mal der bezahlbare Wohnraum.

Die für die Stadt so wichtigen Dienstleister wie die Krankenschwester und der Taxifahrer sollten mit ihrem geringen Einkommen dort wohnen bleiben können. Und es fehle an Wohnungen für immer mehr Ältere in allen Städten – auch in der Region.

Berechnungen hätten gezeigt, dass bis zum Jahr 2030 bundesweit 2,9 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt werden. Deshalb seien im Bundeshaushalt ab diesem Jahr jährlich 1,5 Milliarden Euro – dreimal mehr als vor vier Jahren – für den sozialen Wohnungsbau veranschlagt. Entsprechend benötige man bis 2025 jährlich rund 400.000  Baugenehmigungen, sagte Hendricks.

Außerdem richtete sie eine etwas ungewöhnliche Bitte an die Kommunen: Sie sollen darauf achten, dass die großen Investoren nach der Genehmigung gleich zu bauen beginnen. Denn es gebe immer wieder Bauherren, die abwarten, „bis die Rendite steigt“. Der Eigenkapitalersatz, etwa Bürgschaften, die für junge Familien interessant sein dürften, ist jedoch noch Zukunftsmusik.

„Das klappt wohl erst in der nächsten Legislaturperiode“, sagte Barbara Hendricks mit einem gewissen Lächeln. Für 2017 hingegen wünscht sich die Ministerin ein friedlicheres Jahr „nach dem Stakkato der schlechten Nachrichten im Jahresrückblick 2016“. Diese Geschehnisse seien ein Weckruf, es brauche etwa noch mehr sozialen Zusammenhalt im Alltag.

Quelle: SWP - Carolin Stüwe


Verzicht auf Informatik ist ein Rückschritt

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins im Ulmer Westen, Georgios Giannopoulos, kritisiert scharf, dass die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Einführung des Fachs Informatik an den allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2017/18 gestoppt hat. „Alle Welt und insbesondere die CDU predigen ständig die Vorteile der Digitalisierung“, sagt Giannopoulos, der selbst in der IT-Branche arbeitet. „Da bedeutet der Verzicht auf das Fach Informatik geradezu einen Rückschritt.“

Der Ulmer Stadtrat zitiert den Informatiklehrerverband, der erklärt hat, wer in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg die Schulinformatik nicht endlich voranbringe, säge den Ast ab, auf dem man sitze. „Dem kann ich nur beipflichten.“ In der weltweiten Konkurrenzsituation könne der Wohlstand nur durch eine Spitzenposition in Zukunftstechnologien langfristig gesichert werden. Den Schulen komme dabei eine entscheidende Bedeutung bei der Grundorientierung der Kinder in Richtung der digitalen Technik zu. Giannopoulos sieht sich damit auch auf einer Linie mit dem Arbeitgeberverband des Landes. Dessen Präsident hatte zur Streichung des Fachs ebenfalls von einer falschen Weichenstellung gesprochen.

Hintergrundinfo:
Die Pläne für Informatik als Pflichtfach wurden noch unter SPD-Kultusminister Andreas Stoch gefasst. Zusätzlich zu einem „Basiskurs Medienbildung“ in der 5. Klasse sollte in allgemeinbildenden Schulen in der Klassenstufe 7 ein verbindlicher „Aufbaukurs Informatik“ mit einer Stunde pro Woche angeboten werden. In den Klassenstufen 8 bis 10 sollte ein neues Fach „Informatik, Mathematik, Physik“ (IMP) folgen. Für Hauptschulen und Werkrealschulen war ein Wahlfach Informatik geplant.

Quelle: SWP - Jakob Resch


Die SWP berichtet über unsere Veranstaltung mit Gabi Katzmarek:

"Die durch die Digitalisierung verursachte vierte industrielle Revolution - Stichwort Industrie 4.0 - verändert unsere Arbeitswelt grundlegend: Diese Welt wird durch miteinander kommunizierende, intelligente Maschinen bestimmt, die Produktionsabläufe selber steuern."

Der ganze Artikel auf swp.de

Pflege ist Herausforderung der Zukunft – auch für Ulm

SPD-Mitgliederversammlung mit Hilde Mattheis

Im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands stand ein Vortrag und die Diskussion über aktuelle Pflegereformen der Bundesregierung hin zu einer guten und menschenwürdigen Pflege. Kreisvorsitzender Martin Ansbacher hatte als Expertin die Ulmer Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis in den Ratskeller eingeladen.

„Das Eintreten für eine gute Pflegeversorgung und einem passenden Angebot vor Ort als Wertschätzung und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Hier sind die Reformbestrebungen der Bundesregierung sehr zu begrüßen. Die neue Gesetzgebung sollte Anlass sein, auch in Ulm eine aktuelle Bestandsaufnahme über den Bedarf und das Pflegeangebot zu machen. Wir müssen uns über die Zukunft der Pflege und passende Angebote in Ulm Gedanken machen und uns diesem Thema im Austausch mit den lokalen Anbietern intensiver widmen. Es hat sich gezeigt, dass in den Kommunen, die ihre kommunale Pflegeinfrastruktur ausbauen, die Kosten im Bereich der Pflege in naher Zukunft nicht übermäßig ansteigen. Kommunen, die sich auf den Weg machen, eine „pflegefreundliche Kommune“ zu sein und für den Erhalt der Lebensqualität ihrer älteren Bürgerinnen und Bürger sehr viel tun, steigern ihre Attraktivität.“, so Ansbacher in seinem Eingangsstatement.

Hilde Mattheis führte aus, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Pflege zu einem erstrangigen Zukunftsthema geworden sei. Die nun bereits gültigen und anstehenden Gesetze zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen, von Angehörigen und in Pflegeberufen tätigen trage eindeutig die Handschrift der SPD, die mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Pflege in die Koalitionsverhandlungen gegangen war. Vorrangiges Ziel jeder Politik müsse die Verbesserung der Pflegeleistungen und der Infrastruktur für die Pflege in den Kommunen sein, wobei ambulante Lösungen eindeutig zu bevorzugen seien. „Wir müssen die Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung belassen. Diesen Wunsch höre ich regelmäßig bei meinen Gesprächen mit Betroffenen“, so die Abgeordnete. In Ulm gebe es zurzeit etwa 3300 Pflegebedürftige und aktuell sogar ein Überangebot an Heimplätzen. Dies sei erfreulich, denn von 2019 an müsse jedem stationär Pflegebedürftigen ein Einzelzimmer angeboten werden. Dann würde sich die Situation ändern. Ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung gewillt sei, die Situation in der Pflege zu verbessern, sei die Erhöhung aller finanziellen Pflegeleistungen seit Beginn des Jahres um vier Prozent und die der Leistungen in der ambulanten Pflege um insgesamt 1,4 Milliarden Euro, wobei 40 Prozent der Sachleistungen für pflegende Angehörige verwendet werden können.

In den Kommunen sollen Pflegestützpunkte über Angebote informieren und auch Angehörige unterstützen. In der Diskussion wurde deutlich, dass der Pflegestützpunkt in Ulm viel zu wenig wahrgenommen wird. Hier versprach Ansbacher nachzuhaken. „Wir müssen den ulmer Pflegestützpunkt besser in der öffentlichen Wahrnehmung verankern und ihn bekannter machen.“

Um von der häufig kritisierten Abrechnung der Pflege im Minutentakt wegzukommen, strebe die Bundesregierung einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff an, mit dem flexibler auf die unterschiedlichen Bedürfnisse alter Menschen und ihrer Angehörigen eingegangen werden könne, so Mattheis weiter. Neue Formen der Pflege wie ambulant betreute Wohngemeinschaften würden nun erprobt und gefördert. Positiv für die in der Pflege Beschäftigten sei, dass Arbeitgeber, die korrekte Tariflöhne bezahlen, nicht länger als unwirtschaftlich eingestuft werden dürfen. Dies werde hoffentlich den häufig im Pflegebereich anzutreffenden Dumpinglöhnen die Grundlage entziehen.

Die Bundesregierung sei sich der Herausforderung steigender Pflegekosten und des zunehmenden Mangels an Pflegekräften bewusst und plane weitere umfangreiche gesetzliche Verbesserungen.

Mattheis: „Zur Finanzierung der ständig steigenden Kosten der Pflege plädiere ich erneut nachdrücklich für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Selbstständige und Beamte, einzahlen.“


Ex-Stadtrat neuer Vorsitzender der SPD im Ulmer Westen

Georgios Giannopoulos, ehemals Stadtrat und erster Nachrücker auf der SPD- Liste, ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ulmer Westen.

Auf der Jahreshauptversammlung wurde er einstimmig zum Nachfolger Martin Anspachers gewählt, der nicht mehr angetreten war. Stellvertreter sind künftig Luisa Reinbold, Manfred Makowitzki und Fabian Rosenbusch.
Ansbacher war 15 Jahre Ortsvereinsvorsitzender gewesen. Er ist unlängst zum neuen Ulmer SPD- Kreisvorsitzenden gewählt worden. Um sich stärker auf dieses Amt zu konzentrieren, gab er den Vorsitz im Ulmer Westen nun auf. "In politisch turbulenten Zeiten konnte die SPD bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Position gut behaupten", sagte Ansbacher.

Die nächste Herausforderung sei die Landtagswahl 2016, bei der die Partei mit dem nominierten Landtagsabgeordneten Martin Rivoir gute Chancen habe. "Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der grün- roten Landesregierung und den Weg der eingeleiteten Reformen fortsetzen und das Land weiter modernisieren", sagte Ansbacher. Die Mitglieder dankten dem langjährigen Vorsitzenden für dessen Einsatz mit lang anhaltendem Applaus.

Quelle: SWP - Jakob Resch


125 Jahre Ulmer SPD - wir haben gefeiert

125 Jahre SPD in Ulm. Ein wunderschönes Fest liegt hinter uns. Herzlichen Dank an alle Besucherinnen und Besucher, viele Genossinnen und Genossen, Mitglieder der anderen Ulmer und Neu-Ulmer Parteien, auch aus dem Alb-Donau-Kreis, aus Politik, Gesellschaft, staatlichen Institutionen, Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften und Medien. Besonders gefreut hat uns, dass viele Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter zum Feiern kamen, die schon vor vielen Jahren Verantwortung übernommen haben und teilweise extra nach Ulm anreisten.

Lieben Dank an Ivo Gönner, Dr. Nils Schmid und Claus Schmiedel für ihre Grußworte. Trio Tino haben das Geburtstagsfest musikalisch mit Arbeiterliedern wunderschön umrahmt. Susanne Maier und Peter Heeg haben zusammen mit unserem Kreisvorsitzenden eine sagenhafte, kurzweilige Lesung aus unserem Jubiläumsbuch gemacht. Ein ganz großes Dankeschön gebührt der Sparkasse Ulm, die uns in ihr Studio eingeladen und bewirtet hat.

Fotos der Feier finden sich auf unserer facebook-Seite, die man auch ohne facebook-Anmeldung ansehen kann. Das Video des Abends werden wir bald veröffentlichen, so können es auch alle anschauen, die leider nicht dabei sein konnten. Unsere Chronik ist seit Samstag im Buchhandel erhältlich, außerdem auch im SPD-Büro Söflinger Straße 145, in der SPD-Fraktionsgeschäftsstelle im Ulmer Rathaus und direkt bei stachederundsander, Gideon-Bacher-Straße