Ulrike Häufele leitet die SPD im Ulmer Süden

Ulrike Häufele ist bei der Kommunalwahl am Sonntag für die SPD in den Ortschaftsrat von Gögglingen-Donaustetten gewählt worden - den Sprung in den Ulmer Gemeinderat hat sie verpasst. Dafür ist die Gögglingerin zuvor außerdem auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Ulm-Süd im Wiblinger "Löwen" einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie tritt damit die Nachfolge von Ingo Bergmann an. Was den Ulmer Süden angeht, sagt sie: "Ich möchte mich vor allem für die Verkehrsberuhigung in Wiblingen durch den Bau der Querspange, den Rückbau der überdimensionierten Donautalstraße und für den Ausbau des Nahverkehrs im Ulmer Süden einsetzen." Weitere Schwerpunkte: der Schulstandort und die Ganztagesbetreuung vor Ort.

Ulrike Häufele ist als Stadtführerin in Ulm und Wiblingen bekannt, wo sie die Geschichte des Klosters wie des Dorfes selbst aufarbeitet. Sie sitzt im Vorstand des Förderkreises zur Erhaltung der Wiblinger Kulturdenkmäler und im Vorstand des Städtepartnerschaftsvereins Wiblingen/Argenton sur Creuse. Im SPD-Vorstand im Ulmer Süden wird sie unterstützt von Stellvertreterin Dr. Ute Krull-Savage, den Beisitzern Hans-Georg Butz und Walter Süss, Schriftführer Eugen Arnold und Kassier Gustav Reiter. Der Ortsverein ist zuständig für Wiblingen, Gögglingen-Donaustetten, Unterweiler und die Hochsträßgemeinden.

Quelle: SWP


Jahreshauptversammlung des OV Ulmer Westen

Jahreshauptversammlung der SPD im Ulmer Westen

SPD im Ulmer Westen geht gestärkt in den Wahlkampf

Martin Ansbacher: „Fusion der Ortsvereine ist eine Erfolgsgeschichte!“

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Sozialdemokraten im Ulmer Westen ihr gesamtes Führungsteam im Amt bestätigt.

„Die Zusammenlegung der früheren Ortsvereine Ulm- West und Eselsberg ist eine Erfolgsgeschichte. Wir sind jetzt viel schlagkräftiger, die Anzahl der Aktiven im Vorstand und der Mitgliedschaft hat sich erfreulicherweise drastisch erhöht und so gehen wir zuversichtlich in den Bundestagswahlkampf und bereiten uns selbstbewusst auf die Kommunalwahl 2014 vor.“, so Ansbacher. Der größte Ortsverein der Ulmer SPD konnte durch sein attraktives Angebot an politischen Initiativen und Veranstaltungen seine Mitgliederzahl steigern. Vier Neumitglieder erhielten ihr Parteibuch von Ansbacher überreicht. Insgesamt konnten sechs neue Mitglieder im letzten Jahr begrüßt werden. Die Kernthemen der Sozialdemokratie nämlich Arbeit, Bildung und Soziales bestimmten in der letzten Legislaturperiode die poltische Agenda des Ortsvereins.
Hierzu wurden viele Veranstaltungen organisiert. Beispielsweise zum Thema Sozialrecht mit einem Richter vom Ulmer Sozialgericht als Referenten, der das Sozialrecht aus der Praxis bewertete und der Partei wichtige Hinweise für Reformen gab. Ein wichtiges Thema des SPD- Ortsvereins war und ist, mehr bezahlbaren Wohnraum in Ulm zu schaffen. Hier sieht die SPD – exemplarisch vor der Entwicklung in Söflingen, dem Ulmer Westen und dem Eselsberg - immer noch akuten Handlungsbedarf. „Eine lebendige Stadt definiert sich nicht nur daran, wie lange am Schwörmontag gefeiert wird, sondern wer sich aufgrund der aktuellen Entwicklung das Leben in der Stadt in Zukunft noch leisten kann. Die SPD wird sich weiter dafür stark machen, dass in Ulm mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“, stellte Ansbacher klar.

Die vom Ortsverein gepflegte Veranstaltungsform der für alle öffentlichen Bürgergespräche führte dazu, dass der Ortsverein interessierte Bürgerinnen und Bürger für Themen begeistern und zur Mitarbeit bewegen konnte, was sich eben auch auf die steigende Mitgliederzahl ausgewirkt hat. „Wir schmoren eben nicht im Hinterzimmer, sondern nehmen das Plädoyer von Sigmar Gabriel ernst und gehen raus und auf die Menschen mit den Themen zu, die sie direkt betreffen und versuchen darauf sozialdemokratische Antworten zu geben“, so Ansbacher.

Als weiteres wichtiges Thema nannte er die Verkehrssituation in Söflingen und der Weststadt, die für die Bürgerinnen und Bürgern ein Dauerbrenner sei. „Wir sehen das Problem und kümmern uns darum.“, so Ansbacher weiter. Auch auf Initiative der SPD wurden die Gelder für ein Parkraumkonzept bewilligt. Dieses Konzept ist ein erster Schritt zur Bestandsaufnahme und soll dann die Grundlage für weitere Maßnahmen bilden. Auf Initiative der SPD im Ulmer Westen wurde auch die Söflinger Friedhofsmauer restauriert. Aktuell erneut aufgetretene Schäden werden umgehend beseitigt.

„Wir wollen uns kümmern und zuhören. Im Großen, wie im Kleinen.“, gab Ansbacher als Motto der Arbeit des Ortsvereins aus, dessen nächstes großes Projekt unter anderem die Situation verarmter Menschen in der Stadt sei.

Besuche der Moschee und der Synagoge stehen in nächster Zeit auf dem Programm.

Angesichts der im Oktober anstehenden Listenaufstellung für die im nächsten Jahr stattfindende Kommunalwahl rief Ansbacher zur Kandidatur auf. Kassierer Otmar Schanz konnte in seinem Kassenbericht mit positiven Nachrichten aufwarten, denn der Ortsverein steht finanziell bestens da und kann auch mit „gut gefüllter Kriegskasse“ in den Wahlkampf ziehen.

„Wir freuen uns darüber, dass die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis Mitglied im Ortsverein ist und werden sie nach besten Kräften im Wahlkampf unterstützen.“, begrüßte Ansbacher die SPD- Bundestagsabgeordnete.

Hilde Mattheis MdB dankte für die Unterstützung und berichtete anschließend vom Augsburger Bundesparteitag der SPD und lobte das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September: „Das Programm setzt die richtigen Schwerpunkte und unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück motivierte uns mit einer kämpferischen und überzeugenden Rede. Wir haben durchaus berechtigte Hoffnungen auf einen Regierungswechsel im Herbst.“ Denn nur wenn es gerecht zugehe in der Gesellschaft, würde Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Hilde Mattheis lobte die Neuausrichtung ihrer Partei: "Es ist ein guter Programmentwurf für die SPD als linke Volkspartei geworden." Die derzeitigen schlechten Umfragewerte der Partei könne sie sich schlicht nicht erklären angesichts dieses auf soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Programms. Die SPD kämpfe schon seit 150 Jahren für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit und werde dies auch in Zukunft weiter tun: "Die SPD muss den Menschen glaubhaft vermitteln, dass sie die Partei des sozialen Aufstiegs ist", so Mattheis.

Bei den Wahlen zum Ortsvereinsvorstand wurden mit jeweils großer Mehrheit gewählt:

Vorsitzender: Martin Ansbacher; Stellvertreter: Luisa Reinbold, Georgios Giannopoulos, Manfred Makowitzki; Kassierer: Otmar Schanz; Schriftführerin: Gabi Stiffel; Beisitzer: Robert Albrecht, Günter Stiffel, Fabian Rosenbusch, Katja Hoffmann, Jutta Rose, Stefan Lang, Christa Heinl; Kassenrevisoren: Tina Becker, Michael Johne.

Nicht mehr im Vorstand ist Stadträtin Dr. Susanne Grimm, die wegen zeitlichen Engpässen nicht mehr zur Wahl antrat.

Geehrt wurden für langjährige Mitgliedschaft:

40 Jahre: Ernst Schmidt, Jürgen Behm, Thomas Leicht;
25 Jahre: Marc Hermann, Michael Johne, Manfred Makowitzki, Bernhard Witt;
10 Jahre: Katja Hoffmann, Simon Keim, Wilfried Häussler.


Früherer Schweizer Bundespräsident spricht über direkte Demokratie

Dem ihm vorausgeeilten Ruf, ein brillanter Redner zu sein, wurde der ehemalige Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger gerecht: humorvoll, aber sachlich präzise zog der Jurist auf Einladung der Ulmer SPD den Vergleich zwischen den Demokratieformen in Deutschland und der Eidgenossenschaft.

Das Thema Bürgerbeteiligung lockte allerdings bei bestem Ulmer Nebel wenige Zuhörer an und nur Stadräte von SPD und CDU an. Im Nachbarland seien Volksabstimmungen ein alltägliches Instrument, auch über eher banale Dinge, vor allem aber auch über wichtige Entscheidungen im Staat. Horst Köhler nannte ihm gegenüber das Schweizer Demokratieprinzip ineffizient“, doch Leuenberger sieht es anders: Die Politik müsse dadurch mehr um Zustimmung werben und die Bürgerschaft würde so mehr eingebunden in regionale oder staatliche Vorgänge: „Das schafft Zufriedenheit!“ Manfred Stolpes LKW-Maut in Deutschland sei gewissermaßen sabotiert worden, weil man auf Änderungen nach einem Regierungswechsel gehofft habe. Die LKW-Maut der Schweiz diene der Finanzierung des Gotthard- Basistunnels und sei mittels Volksabstimmung eingeführt worden. Diese Entscheidungen seien nicht umkehrbar wie auf deutscher Seite der Atomausstieg. Leuenberger erinnerte an die 1916 angebrachte Inschrift „Dem deutschen Volke“ an der Front des deutschen Reichstages – die Züricher Uni sei 1833 aufgrund einer Volksabstimmung eingerichtet worden und habe als Inschrift „Durch den Willen des Volkes“. Der frühere Bundesrat für Umwelt und Verkehr: „Das Volk wird mehr als Subjekt denn als Dativobjekt gesehen.“

In der Schweiz werden Kantons- wie Bundesregierungen nach dem Majorzprinzip gewählt, also werde jede Partei eingebunden, wie in den Berliner Bezirksregierungen. „Die Ulmer reklamieren Einstein als Ulmer, die Schweizer reklamieren ihn für sich“, so hatte Leuenberger seinen Vortrag begonnen. Zum Abschluss schenkte ihm der SPD-Vorsitzende eine Ulmer Einstein-Tasse, welche Leuenberger erfreut imitierte.


SPD: Sparen allein hilft nicht

"Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, Lothar Binding, sprach vor der SPD Ulm-West zum Thema Europa in der Finanzkrise. Dies werde wie kein anderes Thema die Bundestagswahl bestimmen, glaubte Stadtteilsprecher Martin Ansbacher. Dass bei der Finanzpolitik der Mensch und nicht Banken und Spekulanten im Mittelpunkte stehen müsse, sei erklärtes Ziel der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Binding kritisierte, dass die deutsche Regierung in Europa nicht mehr als "lösungsorientierter Partner" wahrgenommen werde. Nicht allein das Sparen sei wichtig, sondern eine Kombination aus Regulierung der Finanzmärkte und koordinierter Sozialpolitik. Binding forderte die Bundesregierung auf, ihre Worte künftig genauer in wägen. Jede fahrlässige Aussage könne Milliarden von deutschen Steuergeldern vernichten."

Quelle: SWP


Wie kommt Ulm zu mehr günstigen Wohnungen?

Die Wohnbaudebatte im Ulmer Gemeinderat im Herbst wirft ihre Schatten voraus: Die SPD hat Experten nach Strategien für mehr bezahlbaren Wohnraum befragt. Eines steht fest: Das Thema ist total komplex.

Der Herbst wird heiß. Jedenfalls kommunalpolitisch. Das Thema, das längst am Köcheln ist, ist die Lage auf dem Ulmer Wohnungsmarkt. Die Fraktionen haben sich in Stellung gebracht (siehe Info- Kasten). Viele halten die Situation für prekär. Erstens gebe es überhaupt zu wenig Wohnungen, zweitens für immer mehr Ulmer zu wenig bezahlbare. Das ist auf einer Veranstaltung der SPD im Ulmer Westen jetzt mit Zahlen untermauert worden.

Stadtrat Martin Rivoir sagte, dass Ulm an Köpfen und Haushalten weiter wachse, statt der 300 fehlenden Wohnungen im Jahr aber nur 250 gebaut würden, während der Bestand an geförderten Wohnungen stetig zurückgehe und Mieten stiegen. Kollegin Dorothee Kühne bekräftigte: "Es wurde in den letzten zehn Jahren zu wenig gebaut." Das schlägt jetzt ins Kontor, da ein neues Phänomen aufgetreten sei: Immer mehr Menschen müssen mit weniger Verdienst auskommen, während Wohnungen immer teurer würden.

Was ist zu tun? Dafür wurden Vertreter der Wohnungsgesellschaften und - genossenschaften in der Stadt um ihre Positionen gebeten:

Dr. Frank Pinsler von der städtischen UWS hielt zunächst mal fest: "Bezahlbarer Wohnraum ist nicht gleich geförderter." Ohnehin gehe es derzeit weniger um Leute, die direkt unterstützt werden, sondern um solche, die ein eigenes Einkommen haben, damit auf dem freiem Mietmarkt aber nicht mehr teilnehmen können. Die UWS hat derzeit konstant 1300 Bewerber, 400 Wohnungen werden im Jahr vermittelt.

Christoph Neis von der Ulmer Heimstätte fügte für 2011 an, dass 100 neue Wohnungen weg waren, ohne sie eigens beworben zu haben. Und er stellte fest: "Wir reduzieren unseren günstigen Wohnraum permanent selbst" - durch Modernisierung und höhere Standards.

Claus Bäurle von der BSG Aufbau sagte: "Für den Ulmer Markt ist der Neubau wichtig." Ein großes Angebot wirke als Preisbremse und Mieterschutz. Sein Rezept für die Preis- Etage darunter aber ist die "Mobilisierungprämie aus dem Bestand". Besser gestellte Mieter sollen angeregt werden, in bessere und teurere Wohnungen umzuziehen, womit vorhandene günstige frei werden. Über Neubau allein komme man jedenfalls nicht zu niedrigen Mieten.

Alle beklagen, dass die Landeswohnbauförderung praktisch nicht wirksam sei. Hohe Auflagen, fehlende Attraktivität. Bäurle: "Das sind Abwehrprogramme." Pinsler: "Sie führen dazu, dass Geld verbrannt wird." Neis: "Baden- Württemberg gibt 36 Millionen Euro, die keiner haben will - Bayern 205 Millionen: Dort ist es auch Wohnungspolitik!"

So viel zum Großen. Im Kleinen sagte Kühne: "Wir müssen etwas zusammenrücken". Und beim Wohnen weniger Platz beanspruchen. Das kam dann nicht so gut an.

Quell: SWP - Jakob Resch


Die Euro-Rettung - eine Gratwanderung

Das Unbehagen der Abgeordneten mit der Euro-Rettung

Hilde Mattheis sprach zu aktuellen Themen: Euro-Krise im Mittelpunkt

„Als Abgeordnete fühle ich mich sehr unwohl, wenn ich über etwas abstimmen muss, über das ich nur unzureichend und zu spät informiert wurde“, erklärte die Ulmer SPD- Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Gefühle vieler Abgeordneter bei den zahlreichen Abstimmungen der vergangenen Wochen, mit denen der Bundestag die Rettung der in Not geratenen Euro- Länder umgesetzt hatte.

Der SPD- Kreisverband hatte zu einem Bürgergespräch über aktuelle politische Fragen eingeladen und die Referentin musste sich mit zahlreichen Fragen aus dem Zuhörerkreis auseinandersetzen, die sich überwiegend mit der Euro-Krise beschäftigten.

Wiederholt konnte man aus ihren Antworten ihr Unbehagen über eine politische Führung erkennen, die die Parlamentarier nicht genügend in die Entscheidungsprozesse einbindet, ihnen aber dennoch die Verantwortung für die dann getroffenen Maßnahmen aufbürdet. Noch eine Woche vor der Abstimmung über die Finanzhilfen für spanische Banken habe den Bundestagsabgeordneten die entsprechende Beschlussvorlage nicht vorgelegen, berichtete Mattheis verärgert.

„Letztlich ist es immer die Steuerzahler, die geradestehen müssen, wenn bei der Rettung von Banken oder Staaten tatsächlich einmal die Bürgschaften der Rettungsschirme fällig werden“, bedauerte Hilde Mattheis. Der Gedanke, diejenigen Banken nun mit dem Geld auch der kleinen Leute retten zu müssen, die durch ihre unverantwortlichen und von unbeschreiblicher Habgier getriebenen Spekulationen die derzeitige Krise Europas verschuldet hätten, mache nicht nur sie selbst wütend. Das europäische Parlament, eigentlich die gewählte Vertretung der Bürger Europas, sei in Wahrheit zum schwächsten Glied unter den Akteuren geworden, während sich die Europäische Kommission zur heimlichen Regierung Europas aufgeschwungen habe.

Aus dem von ihr selbst bearbeiteten Themenbereich Pflege und Gesundheit konnte Hilde Mattheis berichten, dass die Bundesregierung sich zu einem Zuschuss von fünf Euro pro Person für die private Pflegeversicherung durchgerungen habe, dafür aber jeder Versicherungsnehmer zusätzlich 45 Euro selbst aufbringen müsse. Dies führe letztlich bei immer weiteren Kreisen der Bevölkerung in eine Situation der Altersarmut. Erneut empfahl sie dagegen die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen und die eine schon heute in Ansätzen vorhandene Zwei- Klassen- Medizin vermeiden könne.


SPD im Ulmer Westen auf gutem Weg

Martin Ansbacher: „Wir gehen gestärkt und geeint in den Bundestagswahlkampf 2013.“

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am Montag konnte die SPD im Ulmer Westen auf ein erfolgreiches Jahr in ihrer neuen Form nach dem Zusammenschluss der früheren Ortsvereine Söflingen-West und Eselsberg/Ulmer Norden zurückblicken.

Vorsitzender Martin Ansbacher betonte in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp dreißig Teilnehmern: „Die beiden früheren Ortsvereine haben als nunmehr größter der Ulmer Ortsvereine zu einer hervorragenden Zusammenarbeit gefunden.“ Er nannte als Schwerpunkt der Parteiarbeit des vergangenen Jahres die Themen Bildung, Arbeit und Soziales, zu denen die Partei sehr gut besuchte Veranstaltungen initiiert habe, von denen er insbesondere das Bürgergespräch zur sozialen Gerechtigkeit vom Januar und die Familienweihnacht erwähnte.

Auch der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Rivoir lobte die Arbeit des Ortsvereins: „Wenn alle unsere Gliederungen so umtriebig wären wie der Ortsverein Ulmer Westen, dann ginge es der Partei viel besser.“

In den Mittelpunkt seines Redebeitrags stellte er die nach seinen Worten „schlimme Situation“ für Ulm angesichts der angekündigten Schließung des IVECO-Werks im Donautal und des damit einhergehenden Wegfalls von 600 qualifizierten Industriearbeitsplätzen, von dem auch viele ältere Arbeitnehmer betroffen seien. Ein Lichtblick für die Stadt sei andererseits die Eröffnung der chirurgischen Klinik auf dem Eselsberg in der gleichen Woche gewesen.

Die grün-rote Landesregierung sei nach ihrem ersten Jahr auf einem guten Weg, die größte Herausforderung sei freilich die Haushaltssanierung, da gemäß der neuen Rechtslage innerhalb der nächsten acht Jahre die Nullverschuldung des Landes herbeigeführt werden müsse. Rivoir warnte vor diesem Hintergrund vor zu hohen Erwartungen an die Politik, denn: „Sozialdemokratische Politik muss geradlinig und ehrlich sein.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ging auf die IVECO-Schließung ein und erinnerte daran, dass die Arbeitsmarktsituation in Ulm eigentlich sehr gut sei, umso bitterer wiege da die Schließung des IVECO-Werks und die Schlecker-Pleite. Auf europäischer Ebene bedeute der Wahlsieg Francois Hollandes eine Trendwende, die Anlass zu großer Hoffnung biete. Mattheis appellierte an die Teilnehmer, am angestrebten politischen Wechsel bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr mitzuarbeiten und für eine gerechtere Gesellschaft einzutreten, denn „gerechtere Gesellschaften sind friedlicher und glücklicher.“

Hilde Mattheis gab in der Versammlung Ihre Bereitschaft zur erneuten Kandidatur für die Bundestagswahl 2013 bekannt, was der Ortsverein einhellig begrüßte und mit großer Freude unterstützte.

Bei Nachwahlen zum Ortsvereinsvorstand wurden Luisa Reinbold und Georgios Giannopoulos als stellvertretende Vorsitzende und Katja Hoffmann, Christel Heinl, Stefan Lang und Fabian Rosenbusch als Beisitzer jeweils einstimmig gewählt.

Vorsitzender Martin Ansbacher konnte außerdem zahlreiche Ortsvereinsmitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft mit Urkunden auszeichnen:

Für 40 Jahre Mitgliedschaft:

Werner Burr
Siegfried Dolze
Gerhard Geiger
Wolfgang Gotterbarm
Lilly Murr- Nohe
Norbert Wermke
Gerhard Vollmer- Zilles
Hanne Pfeil
Martin Pfeil

Für 25 Jahre Mitgliedschaft:

Werner Schaude

Für 10 Jahre Mitgliedschaft:

Berthold Stückle
Theo Evers


Am Aschermittwoch, 9.3.2011 fand von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr im Haus der Gewerkschaften, Weinhof 23, Ulm ein Empfang mit dem Vorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel, MdB statt.
Nach kurzen Reden von Ivo Gönner und Sigmar Gabriel bestand die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch.

"Mit der Straßenbahn gibt’s 350 neue Wohnungen"

Kuhberg. Ein ungelegtes Ei ist die Straßenbahnlinie auf den Kuhberg. Wird sie realisiert, sieht die Stadt 350 neue Wohnungen am Oberen Kuhberg vor.

Einschneidende Veränderungen kündigen sich für den Kuhberg an. Sie stehen und fallen allerdings mit der geplanten Straßenbahnlinie zum Schulzentrum. Kommt sie nicht, tut sich wenig, kündigte Stadtplanungschef Volker Jescheck auf der Info-Veranstaltung von AG West und SPD im Ulmer Westen in der Robert-Bosch-Schule an. Mit der Straßenbahn sind längerfristig drei Wohnbauprojekte angedacht:
Dafür befinden sich am Egginger Weg östlich der Kuhberghalle die dortigen Kleingärten teils in städtischer, teils in privater Hand. Baugebiet zwei ist ein Feld am Grimmelfinger Weg neben der Jugendherberge an der Barbaralinde. Auf einem dritten Grundstück nördlich der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule, das derzeit an eine Gärtnerei verpachtet ist, könnten weitere 55 Wohnungen entstehen.

Jescheck betonte, dass die Wohngebiete erst in ferner Zukunft kommen würden, sie machten nur mit einer Straßenbahnlinie Sinn. Über deren Sinn und Wirtschaftlichkeit wiederum sprach Oliver Glaser von den Stadtwerken. In den Kernzeiten reichten schon jetzt die Busse nicht mehr aus. In der morgendlichen Rushhour seien sie völlig überlastet. Mit einer Straßenbahn könnte man flexibler und wirtschaftlicher reagieren. Doch erst wenn der Bund entschieden hat, die Linie zu subventionieren, kann über die Finanzierung entschieden werden. Glaser ist optimistisch: Wenn alles gut gehe, könnte 2016 die Straßenbahn auf den Kuhberg fahren. Die Linienführung: von den Ehinger Anlagen über Wagner- , Beyer- und Römerstraße bis zu einer Wendeschleife in Höhe der Anna-Essinger-Schule. Ein Park- and- Ride- Platz an der Wendeschleife soll zum Umsteigen auf die Straßenbahn animieren.

Unabhängig von der Straßenbahnlinie läuft die Planung für das Schulzentrum am Kuhberg. Gerhard Semler, Leiter der Abteilung Bildung der Stadt Ulm, stellte das Projekt vor. Zwei Erweiterungsbauten und eine Mensa werden errichtet. Dafür fallen etliche Parkplätze weg. Die Mensa wird Platz für 500 Schüler aus allen Bereichen des Zentrums bieten. Laut Semler laufen die Bauarbeiten bereits 2011 an, die neuen Gebäude sollen ab dem Schuljahr 2013/2014 genutzt werden. Anschließend werden die alten Schulhäuser aus den 60er Jahren saniert. Das dauert weitere sieben Jahre. Die Anna- Essinger- Schule wird ihr Aussehen komplett ändern, gelbe Fassadenfarbe frischt sie auf.

Die Robert- Bosch- und die Ferdinand- von- Steinbeis- Schule haben seit Jahren konstante Zahlen: Rund 8000 junge Leute besuchen das Zentrum, das ist ein Drittel aller Ulmer Schüler. In den nächsten Jahren wird ein Zuwachs erwartet, denn künftig müssen Werkrealschüler zwei Tage wöchentlich an beruflichen Schulen verbringen. Zusätzlichen Platz erfordern das G 8 und der neue Klassenteiler von 28 Schülern. Außerdem soll die in der Pionierkaserne ausgelagerte Abteilung für Gesundheitsberufe nach der Sanierung an den Kuhberg ziehen.

Quelle: SWP  - Beate Storz


"Binnenverkehr muss raus aus Söflingen"

Sozialdemokraten des Stadtteils nennen Grundpfeiler einer modernen Kommunalpolitik Söflingen Grünflächen schaffen zur Naherholung, Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen sowie Entlastung des Ortskerns vom Schwerlast- und vom Binnenverkehr. Das sind nur einige Punkte, die für die Söflinger Sozialdemokraten "Grundpfeiler einer modernen, ökologisch- sozialen Kommunalpolitik" sind. So lautete auch der Titel eines Bürgergesprächs im Westen der Stadt. Weiter betonte Martin Ansbacher, der Vorsitzende der Söflinger SPD, dass die Meinloh- Hauptschule erhalten werden müsse. Deswegen sammle die SPD ab sofort an ihren Infoständen entsprechende Unterschriften der Bürger.
Referentin Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie SPD- Stadtratskandidatin, gab generell zu bedenken, dass es noch zu wenig für Familien geeigneten und bezahlbaren Wohnraum gebe. Am Stadtteil Söflingen kritisierte sie: An der Straßenbahn- Endhaltestelle und im Wohngebiet "Brauerviertel" suche man die Farbe Grün vergeblich. Ein enormes Problem sei der Verkehr. Abhilfe sei möglich durch den Ausbau der Straßenbahn und des Bahnhofs zu einem Knotenpunkt mit mehr Zugverbindungen. Weiter müssten die Quartierbusse verstärkt werden, die Söflingerstraße sollte zurückgebaut werden.

Quelle: SWP