Brief an den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm:
Gemeinsame bildungspolitische Veranstaltung mit CDU Stadtverband

Sehr geehrter Herr Dr. Mehlich,

mit Verwunderung und Irritation musste die SPD Ulm zur Kenntnis nehmen, dass die Handwerkskammer Ulm am 22.03.2017 eine gemeinsame bildungspolitische Veranstaltung mit dem CDU Stadtverband durchführt.

Wir beziehen uns hierbei auf beiliegende Nachricht und Einladungen*.

Titel des bildungspolitischen Dialogs mit Kulturministerin Dr. Eisenmann lautet: „Wie machen wir Bildung zukunftsfähig?“

Es stellt sich somit deutlich die Frage, wie dies mit der stets hochgehaltenen parteipolitischen Neutralität der Handwerkskammer zu vereinbaren ist. In einem Bundestagswahljahr ist wohl verständlich, dass wir dies für erklärungswürdig halten.

Wir dürfen höflich um Stellungnahme bitten.

Gern sehen wir einer Einladung der Handwerkskammer für eine gemeinsame politische Veranstaltung entgegen und bieten eine Zusammenarbeit hiermit gerne an. Wir freuen uns auf einen thematischen Vorschlag.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender SPD Ulm

*Rundmail der HWK, in der gemeinsam mit der CDU zur Veranstaltung eingeladen wird.

„Bundestagswahl 2017 – Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Einladung zur Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahl  

„Bundestagswahl 2017 – Zeit für mehr Gerechtigkeit“

mit Hilde Mattheis MdB
am Dienstag, den 21.02.2017 um 19:30 Uhr im Ratskeller Ulm, Marktplatz 1

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Bundestagswahljahr 2017 hat für die SPD erfreulicherweise mit starkem Rückenwind begonnen.  Diesen Rückenwind wollen wir nun auch für den Wahlkampf vor Ort nutzen und uns auf den Wahlkampf in den nächsten Monaten inhaltlich und organisatorisch einstimmen. Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis MdB wollen wir den Bundestagswahlkampf eröffnen und laden euch herzlich zur Mitgliederversammlung ein.

Für die Landesvertreterversammlung am 11. März in Schwäbisch Gmünd werden wir zudem Delegierte wählen.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Begrüßung
2. Wahl einer Mandatsprüfungs– und Zählkommission
3. Hilde Mattheis MdB zum Bundestagswahlkampf 2017
4. Delegiertenwahl für die Landesvertreterversammlung am 11.03.2017
5. Verschiedenes

Wir freuen uns, gemeinsam mit dir in den Wahlkampf zu starten!

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender

Georgios Giannopoulos
stv. Kreisvorsitzender

Daniela Harsch
stv. Kreisvorsitzende


Montag, 20. März, 19.00 Uhr, Haus der Gewerkschaften, Weinhof 23

Frauen sind weit voraus - bei der Fürsorgearbeit und im Ehrenamt

Referentin: Katrin Altpeter, Ministerin a.D.

Pro Woche leisten Menschen in Deutschland durchschnittlich gut 45 Stunden Arbeit, mehr als die Hälfte dieser Stunden unbezahlt. Diese unbezahlte Arbeit umfasst neben Tätigkeiten der Haushaltsführung auch die Betreuung und Pflege von Kindern und anderen Haushaltsmitgliedern sowie ehrenamtliches oder freiwilliges Engagement und Unterstützung für Personen, die nicht im Haushalt leben. Dabei arbeiten Frauen gut eine Stunde mehr als Männer (Statistisches Bundesamt). Was muss geschehen, dass Fürsorgearbeit mehr anerkannt und gerechter verteilt wird? Darüber wollen wir nach einem Input-Referat von Katrin Altpeter, Ministerin a. D. und ehemalige Landtagsabgeordnete, diskutieren.

Dafür trete ich ein

Dafür trete ich ein

Ich bin überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

Denn ich bin auch überzeugt, dass zu einem guten Leben die Gemeinschaft und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehört. Für andere da sein, die es schwerer haben. Politik bedeutet für mich, dass das Leben für jeden und jede offen ist – unabhängig von der Herkunft, ohne Hürden, aber mit vielen Chancen für den eigenen Weg.

Oft sind es die großen Fragen nach Gerechtigkeit, Frieden und der Kampf gegen Armut, die wir beantworten müssen. Noch häufiger bewegen uns aber Fortschritte im Alltag und die kleinen, aber ganz konkreten Schritte. Als Schüler kämpfte ich gemeinsam mit anderen für ein Jugendzentrum in meiner Heimatstadt Goslar. Am Ende waren wir erfolgreich – weil eine Partei mit uns diskutierte und uns ernst nahm. Das war die SPD.

Ich habe gelernt: Vieles ist möglich, wenn alle gemeinsam anpacken. Das lohnt sich.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand. Wir sind mehr als 450.000 Frauen und Männer aus allen Generationen, allen Bevölkerungsgruppen und allen Regionen unseres Landes. Wir alle sind überzeugt, dass es besser gehen kann. Mit Zuversicht und Realismus. Das ist die SPD.

Ich bin Sozialdemokrat. Dafür trete ich ein.

Sigmar Gabriel


„Wir brauchen altersgerechte Wohnungen“

Die Ärzteinitiative Ulm hätte mit der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, lieber über die verkürzte Zukunft des Atomkraftwerks Gundremmingen diskutiert. Jedoch blieb es lediglich bei einer gepflegten Demo mit rund 30 Teilnehmern vor der Ulmer Hochschule für Gestaltung (HfG). Zu jenen sagte die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis nur: „Sie müssen bei uns nicht protestieren, wir sind alle einer Meinung.“

Einer Meinung auch darin, dass das Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen müsse und die Teilhabe aller unter anderem mit Wohnqualität zu tun habe. Mit diesen Worten begrüßte Mattheis die „liebe Barbara“ als Gast des gemeinsamen Neujahrsempfangs der SPD in Ulm, Alb-Donau und Neu-Ulm. Die Bundesumweltministerin ist auch für den Bau zuständig – und dazu gehört nun mal der bezahlbare Wohnraum.

Die für die Stadt so wichtigen Dienstleister wie die Krankenschwester und der Taxifahrer sollten mit ihrem geringen Einkommen dort wohnen bleiben können. Und es fehle an Wohnungen für immer mehr Ältere in allen Städten – auch in der Region.

Berechnungen hätten gezeigt, dass bis zum Jahr 2030 bundesweit 2,9 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt werden. Deshalb seien im Bundeshaushalt ab diesem Jahr jährlich 1,5 Milliarden Euro – dreimal mehr als vor vier Jahren – für den sozialen Wohnungsbau veranschlagt. Entsprechend benötige man bis 2025 jährlich rund 400.000  Baugenehmigungen, sagte Hendricks.

Außerdem richtete sie eine etwas ungewöhnliche Bitte an die Kommunen: Sie sollen darauf achten, dass die großen Investoren nach der Genehmigung gleich zu bauen beginnen. Denn es gebe immer wieder Bauherren, die abwarten, „bis die Rendite steigt“. Der Eigenkapitalersatz, etwa Bürgschaften, die für junge Familien interessant sein dürften, ist jedoch noch Zukunftsmusik.

„Das klappt wohl erst in der nächsten Legislaturperiode“, sagte Barbara Hendricks mit einem gewissen Lächeln. Für 2017 hingegen wünscht sich die Ministerin ein friedlicheres Jahr „nach dem Stakkato der schlechten Nachrichten im Jahresrückblick 2016“. Diese Geschehnisse seien ein Weckruf, es brauche etwa noch mehr sozialen Zusammenhalt im Alltag.

Quelle: SWP - Carolin Stüwe


Besuch des Stadtarchivs

Einladung zum Besuch des Hauses der Stadtgeschichte – Stadtarchiv
am Dienstag, den 17. Januar 2017 um 17:30 Uhr

Schwörhaus, Weinhof 12, 89073 Ulm

Der SPD-Kreisverband Ulm lädt Euch herzlich zum Besuch des Hauses der Stadtgeschichte ein.

Wir freuen uns sehr, dass uns der Leiter des Hauses, Prof. Dr. Wettengel, die Arbeit des Stadtarchives allgemein und die aktuellen Projekte im Rahmen einer exklusiven Führung näher bringen wird.

Das Haus der Stadtgeschichte - Stadtarchiv Ulm ist "Gedächtnis der Verwaltung" sowie zentrale Anlaufstelle für Forschungen zur städtischen Geschichte. Zu seinen Aufgaben gehören neben der Sicherung und Erschließung der städtischen Überlieferung und ihrer Bereitstellung für Interessierte auch die Erforschung der Stadtgeschichte und die historische Bildungsarbeit. Der Besuch und die Führung werden also sicher interessant.

Wir freuen uns auf Deine Teilnahme und bitten um verbindliche Anmeldung unter

info@spd-ulm.de oder unter 0731 . 9 270 9 570

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender

Daniela Harsch
stv. Kreisvorsitzende

Georgios Giannopoulos
stv. Kreisvorsitzender


Neujahrsgespräch mit Martin Rivoir

Einladung zum Neujahrsgespräch

mit Martin Rivoir MdL, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Ulmer Stadtrat

am Sonntag, 8. Januar 2017 um 11:00 Uhr im Vereinsheim des Kuhbergvereins, Unterer Kuhberg 20

Der SPD-Ortsverein Ulmer-Westen lädt herzlich zum traditionellen Neujahrsgespräch mit Martin Rivoir MdL ein. Wir freuen uns sehr, uns zusammen im Rahmen dieses Neujahrsgesprächs mit Martin Rivoir über aktuelle landes- und kommunalpolitische Themen austauschen zu können.Das Team des Kuhbergvereins wird in bewährter Weise für exzellente Bewirtung mit frischen Weißwürsten sorgen.

Wir würden uns sehr freuen, Sie und Euch beim Neujahrsgespräch begrüßen zu dürfen. Wir wünschen ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017!

Mit solidarischen Grüßen

Georgios Giannopoulos
Ortsvereinsvorsitzender Ulmer Westen


Neujahrsempfang mit Barbara Hendricks

Zum gemeinsamen Neujahrsempfang  der SPD in Ulm, Alb-Donau und Neu-Ulm möchten wir herzlich einladen

am Samstag, den 07.01.2017 um 11:30 Uhr (Einlass ab 11:00 Uhr)

in der Hochschule für Gestaltung (HfG Ulm), Am Hochsträß 10 , 89081 Ulm

Wir freuen uns sehr,

Dr. Barbara Hendricks MdB
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

als Gastrednerin begrüßen zu dürfen. Wir bitten um kurze Anmeldung per Email an info@spd-ulm.de

Ab 11:10 Uhr bieten wir einen Shuttle-Service von der (End-)Haltestelle "Kuhberg Schulzentrum" der Linie 4 an.

Wir wünschen gesegnete Weihnachtsfeiertage und ein glückliches und vor allem gesundes Jahr 2017!

Viele solidarische Grüße

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender Ulm

Bernhard Gärtner
Kreisvorsitzender Alb-Donau

Karl-Heinz Brunner MdB
UB-Vorsitzender Neu-Ulm


Lebendiges und soziales Söflingen

Mit zahlreichen Initiativen und Veranstaltungen hat die SPD im Ulmer Westen auch im zurückliegenden Jahr wieder das kommunalpolitische Geschehen in Söflingen und der Weststadt begleitet.

Ein politisch bewegtes Jahr liegt hinter uns. Die Landtagswahl im März war ein Weckruf für alle demokratischen Kräfte, sich dem zunehmenden Populismus in der Politik entgegenzustellen. Auch in der Kommunalpolitik gilt es, die Position der sozialen Gerechtigkeit und Fortschrittlichkeit entschlossen zu vertreten und dieser negativen Entwicklung entschieden entgegen zu wirken.

Mit Unterstützung durch die SPD im Ulmer Westen wurde der Meinloh-Spielplatz vollständig erneuert, was die Attraktivität des Stadtteils für Familien deutlich erhöht hat. Dies ist ein guter Anfang, dem weitere Maßnahmen wie die Renovierung der Meinloh-Turnhalle und des Forsthauses sowie die Einrichtung eines Bürgerhauses für Söflingen folgen müssten.

Ein Höhepunkt der Aktivitäten der SPD im Ulmer Westen war die traditionelle Söflinger Familienweihnacht in der Klostermühle, bei der sich am 2. Advent wieder Jung und Alt in fröhlicher Runde bei Kaffee, Kuchen, Punsch und Kasperletheater getroffen haben. Die Söflinger Familienweihnacht ist ein Symbol für den Zusammenhalt der Menschen in unserem Stadtteil und der SPD-Ortsverein Ulmer Westen freut sich sehr darüber und möchte sich dafür bedanken, wie diese fröhliche vorweihnachtliche Veranstaltung alljährlich erfolgreich angenommen wird. Die zahlreichen Begegnungen und Gespräche bei der Veranstaltung zeigen immer wieder, welch lebendige und engagierte Bürgerschaft in Söflingen zuhause ist. Dieses Engagement zu erhalten und weiterzuentwickeln bleibt Ziel der SPD im Ulmer Westen.

Zudem muss es aller demokratischer Kräfte Ziel sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt angesichts weltweiter Umbrüche und Krisen zu stärken und jeder Ausgrenzung und Anfeindung eine klare Absage zu erteilen. Es kann keinen anderen Weg geben.

In diesem Sinne wünschen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.