7. Familien-Weihnacht

Mittlerweile zum siebten Mal lädt der Freundeskreis der Söflinger SPD e.V. zur Familien-Weihnacht am Sonntag, den 04.12.2016 von 10.30 bis 15.00 Uhr in die Klostermühle in Söflingen ein.

In weihnachtlichem Ambiente freuen wir uns, den 2. Advent mit Großeltern, Eltern und Kindern zu feiern. Alle sind herzlich eingeladen. Glühwein, Snacks, Getränke, Kaffee und Kuchen sind frei.

Um 11.30 Uhr wird das 1. Ulmer Kasperle-Theater die Großen und Kleinen mit einer Weihnachtsgeschichte erfreuen. Jeder Besucher kann zudem in der Plätzchen- Werkstatt seine Weihnachtsplätzchen nach eigenem Wunsch und Geschmack kreieren. Selbstverständlich schaut der Nikolaus auch vorbei und besucht die Kinder. Vielleicht bringt er ja auch ein paar kleine Geschenke mit.

Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher und auf einen besinnlichen 2. Advent


Mahnwache für den Frieden in Syrien

Mahnwache mit Lichterkette für den Frieden in Syrien

am Dienstag, 22. November 2016 17.30 Uhr
Hirschstraße Ecke Münsterplatz

Es vergeht keine Woche, an dem nicht neue Meldungen klar machen, wie dramatisch und scheinbar ausweglos dieser grausame Krieg in Syrien die Lage der Menschen vor Ort täglich verschlimmert und ein Überleben aussichtslos scheint. Fast täglich gibt es als Folge der Luftangriffe Tote und Verletzte. Etliche Neuanläufe für befristete Waffenruhen scheitern, definierte Korridore für Hilfsgüter werden von den Kriegsparteien blockiert, die Zivilbevölkerung im Stich gelassen. Abermals wurde jüngst ein Krankenhaus in Aleppo bombardiert, womit eines der letzten (!) Krankenhäuser im Ostteil der Stadt zerstört wurde: Und die Welt schaut zu, wie sich Staaten eines Kriegsverbrechens schuldig machen und die Zivilbevölkerung den riskanten Weg nach Europa wagt.

Lasst uns gemeinsam eine Lichterkette der Solidarität starten und ein Zeichen setzen für ein solidarisches Miteinander, Anteil nehmen an dem Schicksal der hier lebenden Geflüchteten. Wir möchten aktiv und sichtbar für Frieden in Syrien einstehen und nicht unsere Augen verschließen vor dem was tagtäglich an Krieg und Terror in Syrien passiert.

Wir wollen gemeinsam mit einer Lichterkette an die vielen toten Kinder, Frauen und Männer gedenken, an die vielen, die auf dem furchtbaren Weg nach Europa ihr Leben lassen mussten. Wir möchten füreinander einstehen und nicht zur Tagesordnung übergehen, so, als tangiere uns der Krieg in Syrien nicht und ändere sich für uns im Alltag gar nichts.

Bitte teilt diesen Aufruf und kommt zahlreich am Dienstag, 22. November 2016 um 17.30 Uhr zum gemeinsamen stillen friedlichen Gedenken. Bringt bitte Kerzen und Lichter mit. Alle sind herzlich willkommen.

SPD Kreisverband Ulm
vh Ulm
Türkisch-Deutsche Frauenfreundschaftsgruppe Ulm
Amnesty International Ulm
Behandlungszentrum für Folteropfer
Förderverein Behandlungszentrum für Folteropfer
Lateinamerika-Komitee Ulm
Ulmer Weltladen e.V.
Die Linke Kreisverband Ulm

V.i.S.d.P.: Yasemin Arpacı


Verzicht auf Informatik ist ein Rückschritt

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins im Ulmer Westen, Georgios Giannopoulos, kritisiert scharf, dass die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Einführung des Fachs Informatik an den allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2017/18 gestoppt hat. „Alle Welt und insbesondere die CDU predigen ständig die Vorteile der Digitalisierung“, sagt Giannopoulos, der selbst in der IT-Branche arbeitet. „Da bedeutet der Verzicht auf das Fach Informatik geradezu einen Rückschritt.“

Der Ulmer Stadtrat zitiert den Informatiklehrerverband, der erklärt hat, wer in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg die Schulinformatik nicht endlich voranbringe, säge den Ast ab, auf dem man sitze. „Dem kann ich nur beipflichten.“ In der weltweiten Konkurrenzsituation könne der Wohlstand nur durch eine Spitzenposition in Zukunftstechnologien langfristig gesichert werden. Den Schulen komme dabei eine entscheidende Bedeutung bei der Grundorientierung der Kinder in Richtung der digitalen Technik zu. Giannopoulos sieht sich damit auch auf einer Linie mit dem Arbeitgeberverband des Landes. Dessen Präsident hatte zur Streichung des Fachs ebenfalls von einer falschen Weichenstellung gesprochen.

Hintergrundinfo:
Die Pläne für Informatik als Pflichtfach wurden noch unter SPD-Kultusminister Andreas Stoch gefasst. Zusätzlich zu einem „Basiskurs Medienbildung“ in der 5. Klasse sollte in allgemeinbildenden Schulen in der Klassenstufe 7 ein verbindlicher „Aufbaukurs Informatik“ mit einer Stunde pro Woche angeboten werden. In den Klassenstufen 8 bis 10 sollte ein neues Fach „Informatik, Mathematik, Physik“ (IMP) folgen. Für Hauptschulen und Werkrealschulen war ein Wahlfach Informatik geplant.

Quelle: SWP - Jakob Resch


Informatikunterricht gestrichen - SPD kritisiert Kultusministerin Eisenmann

Scharf kritisiert hat der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ulmer Westen, Georgios Giannopoulos, dass Kultusministerin Eisenmann (CDU) die Einführung des Fachs Informatik an den allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2017/18 gestoppt hat.

„Alle Welt und insbesondere die CDU predigen ständig die Vorteile der Digitalisierung. Da bedeutet der Verzicht auf das Fach Informatik geradezu einen Rückschritt“, so Giannopoulos, der selbst in der IT-Branche arbeitet. Er zitierte den Informatiklehrerverband, der erklärt hatte, wer in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg die Schulinformatik nicht endlich voranbringe, der säge den Ast ab, auf dem wir alle sitzen.

„Dem kann ich nur beipflichten“, erklärte der SPD-Politiker und Stadtrat. In der weltweiten Konkurrenzsituation, in der sich Deutschland heute befinde, könne unser Wohlstand nur durch eine Spitzenposition in Zukunftstechnologien langfristig gesichert werden. Den Schulen komme dabei eine entscheidende Bedeutung bei der Grundorientierung der Kinder in Richtung der digitalen Technik zu.
Er befindet sich damit auch auf einer Linie mit dem Arbeitgeberverband des Landes befindet. Dessen Präsident Dulger hatte hinsichtlich der Streichung des Fachs Informatik ebenfalls von einer falschen Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit des Landes gesprochen.

Die Pläne für Informatik als Pflichtfach wurden Ende vergangenen Jahres noch unter SPD-Kultusminister Andreas Stoch gefasst. Zusätzlich zu einem "Basiskurs Medienbildung" in der 5. Klasse sollte in allgemein bildenden Schule in der Klassenstufe 7 ein verbindlicher "Aufbaukurs Informatik" mit einer Stunde pro Woche angeboten werden. Darauf sollte dann in den Klassenstufen 8 bis 10 ein neues Fach "Informatik, Mathematik, Physik" (IMP) folgen, das zum Beispiel mathematische Grundlagen des MP3-Algorithmus vermittelt. Für Hauptschulen und Werkrealschulen war ein Wahlfach Informatik geplant.
Dies alles waren sinnvolle Vorhaben der SPD in der grün-roten Landesregierung.


Andreas Stoch in Ulm

„Sozialer Zusammenhalt in Baden-Württemberg. Ausgangslage und Perspektiven nach 5 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung im Land.“

mit Andreas Stoch, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

am Mittwoch, den 26.10.2016 von 19:00 (!) – 20:30 Uhr
Ratskeller Ulm, Marktplatz1

Die SPD in Baden-Württemberg hat in den letzten 5 Jahren als Regierungspartei in Baden-Württemberg viel angepackt und unser Land sozial, wirtschaftlich und finanziell vorangebracht. Wir haben viele Verbesserungen unter anderem im Bereich der Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Situation von Menschen mit Behinderungen, von Pflegebedürftigen und psychisch Kranken sowie deren Angehörigen, im Bereich der Bildungsgerechtigkeit an Schulen und Kitas, der Flüchtlingsaufnahme und Integration sowie der inneren Sicherheit auf den Weg gebracht.

Mit der Landtagswahl im letzten März und der Bildung einer grün-schwarzen Regierungskoalition kommt der SPD die Rolle zu, als starke Opposition dafür Sorge zu tragen, dass der erarbeitete Fortschritt nicht verloren geht. Es geht aber auch darum zu verdeutlichen, wie sich die SPD als linke Volkspartei im Land positioniert, wie mit Rechtspopulismus im Internetzeitalter umzugehen ist und wie die SPD sich aus dem aktuellen Unfragetief befreit.

All diese Fragen wollen wir mit Andreas Stoch, dem neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, diskutieren und laden Euch herzlich dazu ein. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender Ulm

Bernhard Gärtner
Kreisvorsitzender Alb-Donau


Diskussion zur Integration von Frauen und Müttern in den Arbeitsmarkt

E I N L A D U N G zur Diskussionsveranstaltung

am Donnerstag, 13. Oktober, 19.00 Uhr im Bürgerhaus Mitte, Schaffnerstraße 17, 89073 Ulm

Arbeitszeiten, Arbeitszeitwünsche und
work-life-balance - Immer noch unvereinbar?
Erwerbsbeteiligung von Frauen im europäischen Vergleich

mit Dr. Angelika Kümmerling
(wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg Essen)

Mit ihr konnten wir eine ausgewiesene Expertin für dieses Thema gewinnen. Mit Fakten, Weitblick und sozialdemokratischem Herzblut wird sie uns den Input geben, der nach hoffentlich spannender Diskussion Antworten auf manche Fehlentwicklung geben wird.
Denn trotz beträchtlicher Fortschritte hinsichtlich der Erwerbsbeteiligung hinkt Deutschland in Bezug auf die Arbeitszeiten von Frauen und Müttern im europäischen Vergleich deutlich hinterher. Offensichtlich gelingt es in anderen Ländern besser als in Deutschland, die weibliche Bevölkerung auch über die Arbeitszeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Da Frauen aufgrund von Kindererziehung bzw. Pflege von Angehörigen zudem ihre Erwerbstätigkeit häufiger unterbrechen als Männer und sie öfter teilzeiterwerbstätig sind, haben sie zudem ein deutlich höheres Armutsrisiko.

Wie kann die bessere Integration von Frauen und Müttern in den Arbeitsmarkt gelingen? Welchen Hemmnissen sehen sich insbesondere Frauen in Deutschland gegenüber und wo lohnt es sich, über den Tellerrand zu schauen und vielleicht sogar von unseren europäischen Nachbarn zu lernen? Das sind die Fragen, die wir gerne mit Euch diskutieren würden.

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Ulm
Andrea Schiele

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ulm
Günter Stiffel


Nominierung zur Bundestagswahl 2017

Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung zur Nominierung einer/eines Bundestagskandidatin/Bundestagskandidaten im Wahlkreis 291 Ulm

am Mittwoch, den 5. Oktober 2016 um 19:30 Uhr
im Restaurant Notos (ehemals Alpha), Magirusstraße 44, 89077 Ulm
Liebe Genossinnen und Genossen,

mit großen Schritten rückt der Termin zur Bundestagswahl 2017 näher. Für die SPD in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis bedeutet dies, sich nun inhaltlich, aber auch vor allem personell für diese Wahl zu rüsten und aufzustellen. Die aktuellen Umfragewerte auf Bundesebene können nur als Ansporn zu verstehen sein, in den Kernthemen der SPD klare Haltung zu zeigen. Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die die Freiheit der Menschen zerstören, ist das fundamentale Thema der Sozialdemokratie. Gebraucht wird eine SPD, die klar und entschlossen für soziale Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft eintritt. Dies soll sich auch in der Person verkörpern, die die SPD in der Region als Abgeordnete/als Abgeordneter in Berlin vertritt.

Nehmt also bitte euer „Königsrecht“ als Mitglied der SPD wahr, kommt zahlreich zur Nominierungsversammlung und macht von eurem Stimmrecht Gebrauch! Für die SPD in der Region ist wichtig, hier ein klares Signal zu geben.

Hilde Mattheis MdB hat ihre Kandidatur für die die nächste Legislaturperiode bekannt gegeben. Ihr Bewerbungsschreiben habt ihr bereits mit separater Post erhalten. Selbstverständlich sind auch weitere Kandidaturen weiterhin möglich.

Zur Nominierung unserer Kandidatin bzw. unseres Kandidaten im Wahlkreis 291 Ulm laden wir Dich herzlich ein.

Folgende Tagesordnung schlagen wir hierfür vor:

1.    Eröffnung und Begrüßung, Konstituierung
2.    Wahl einer Versammlungsleitung
3.    Verabschiedung der Wahl- und Geschäftsordnung
4.    Wahl der Mandatsprüfungskommission
5.    Wahl einer Wahl- und Zählkommission
6.    Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin
7.    Bestimmung von 2 Teilnehmer/innen für die Versicherung der geheimen Wahl an Eides statt
8.    Bestellung einer Vertrauensperson und deren Stellvertreter/in für den Wahlvorschlag der SPD
9.    Benennung von 2 Beisitzer/innen und deren Stellvertreter/innen für den Kreiswahlausschuss
10.    Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
11.    Aussprache
12.    Bericht der Mandatsprüfungskommission
13.    Wahl der Kandidatin/des Kandidaten
14.    Anträge/Verschiedenes/Schlusswort

Solidarische Grüße

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender Ulm

Bernhard Gärtner
Kreisvorsitzender Alb-Donau

 

Wichtiger Hinweis für Mitglieder!
Stimmberechtigt ist nur, wer SPD-Mitglied ist und seiner satzungsgemäßen Beitragspflicht nachkommt, wer zum Zeitpunkt der Nominierungskonferenz für die Bundestagswahl im BT-WK 291 Ulm wahlberechtigt, also volljährig ist, den Erstwohnsitz seit mind. drei Monaten im BT-WK 291 Ulm hat und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Zur ggf. notwendigen Überprüfung durch die Mandatsprüfungskommission bringt bitte Euer Parteibuch sowie den Personalausweis oder Reisepass mit. Vielen Dank für Euer Verständnis! Darüber hinaus sind Mitglieder ohne Stimmberechtigung dennoch herzlich eingeladen, an der Nominierungskonferenz als Besucher teilzunehmen.
Zum Wahlkreis 291 Ulm gehören die Städte/Gemeinden  des Stadtkreises Ulm sowie des Alb-Donau-Kreises.


Leni Breymaier kommt nach Ulm

„Neustart und Aufbruch nach der Landtagswahl 2016:
für eine soziale, glaubwürdige, bunte und moderne SPD in Baden-Württemberg“

mit Leni Breymaier
stellvertretende Landesvorsitzende SPD Baden-Württemberg
ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg

am Freitag, den 23. September 2016 um 19:00 Uhr
im Haus der Arbeiterwohlfahrt (Saal im EG), Schillerstraße 28/3 in Ulm

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD Baden-Württemberg hat nach der herben Wahlniederlage am 13. März 2016 einen nötigen tiefgreifenden Erneuerungsprozess gestartet: inhaltlich, strukturell und – wo erforderlich – personell. Auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2016 werden dazu erste Ergebnisse zur Abstimmung gestellt. Bei diesem Parteitag wird auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Nils Schmid hat mitgeteilt, nicht mehr zur Wahl als Landesvorsitzender anzutreten. Leni Breymaier hat ihre Kandidatur für den Landesvorsitz angekündigt und erfährt hierfür breite Unterstützung. Die vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands bietet die Chance, um Leni Breymaier ein Team aus bekannten und neuen Gesichtern zu präsentieren und Breite in der personellen Neuaufstellung als Chance zu begreifen.

Wie die SPD in Baden-Württemberg als soziale, glaubwürdige, bunte und moderne Partei mit Tatkraft und Visionen wahrnehmbarer wird und welche Konzepte und Ideen Leni Breymaier hierfür hat, das wollen wir mit ihr und mit euch diskutieren und laden euch herzlich zur Mitgliederversammlung ein. Wir freuen uns auf spannende Ideen und eine leidenschaftliche Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender Ulm

Bernhard Gärtner
Kreisvorsitzender Alb-Donau


CETA reißt unsere roten Linien

Am 19. September 2016 wird der Parteikonvent der SPD in Wolfsburg zusammenkommen, um über das Freihandelsabkommen CETA zu beraten. Der Konvent vor zwei Jahren hat rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt. Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt.

Der DGB und die Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der NRW SPD (ASJ NRW) haben bereits die englische Fassung des neuen Vertragsentwurfes analysiert und kommentiert. Auch der Deutsche Richterbund hat bereits eine Stellungnahme abgegeben. Es wird daraus deutlich, dass CETA weiterhin viele Probleme beinhaltet und rote Linien der SPD gerissen werden.

Daher kommen wir zu dem Schluss, dass CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig ist. Der SPD Kreisverband Ulm hat deshalb Antrag Parteikonvent CETA zum Parteikonvent der Bundes SPD gestellt.


Gemeinderatsfraktion und Kreisverband der Ulmer SPD wünschen allen in Ulm und Neu-Ulm einen tollen Schwörmontag!