Ulm bei Lebensqualität unter den ersten zehn

Das ZDF hat eine große Deutschland-Studie zum Thema „Wo lebt es sich am besten?“ durchgeführt. Dabei wurden die Kategorien Arbeit & Wohnen, Freizeit & Natur sowie Gesundheit & Sicherheit unter den 401 Landkreisen und Städten durchgeführt. Mit 207 Punkten erreichte München den ersten Platz. Ulm liegt mit 199 Punkten auf Platz 10 und gehört somit zur Top Ten der lebenswertesten Städte und Landkreise in Deutschland.

„Das ist natürlich eine langfristige Entwicklung und vielen klugen kommunalpolitischen Entscheidungen zu verdanken an der die Ulmer SPD und deren langjähriger Oberbürgermeister Ivo Gönner auch ihren Anteil haben. Wir freuen uns natürlich sehr über das positive Ranking und sehen dies gleichzeitig als Verpflichtung, mit aller Energie daran zu arbeiten, das dies auch weiterhin so bleibt oder sogar noch besser wird. Wenn Ulm sich weiterhin so großer Beliebtheit erfreut, müssen wir jedoch noch stärker als bisher für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das ist eine der größten kommunalpolitischen Herausforderungen der nächsten Zeit“, sagt SPD-Stadtrat Martin Ansbacher.

Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, fühlt sich in ihrem Einsatz für die Rechte der Frauen bestätigt, denn beim Frauenanteil in Kreistagen, Stadträten oder Gemeinderäten belegt Ulm deutschlandweit den ersten Platz. „Der hohe Frauenanteil im Ulmer Gemeinderat ist kein Zufall“, meint Andrea Schiele, „denn bereits in den 50er Jahren gab es parteiübergreifende politische Strukturen für und mit Frauen. Darauf baut u.a. der bis heute aktive Arbeitskreis für mehr Frauen in den Gemeinderat auf – immer noch parteiübergreifend aber gerade auch zwischen den Wahlen aktiv.“ Über das Ranking freut sich auch der Kreisvorsitzende und SPD-Stadtrat Martin Ansbacher: „Für die Ulmer SPD ist die quotierte Kommunalwahlliste bereits seit 1989 eine Selbstverständlichkeit. Wir freuen uns, dass Ulm den größten Frauenanteil im Gemeinderat deutschlandweit hat“,

Zudem liegt Ulm bei der Anzahl der Vereine pro 1000 Einwohner auf Platz 11. „Dies zeigt das große Engagement der Ulmerinnen und Ulmer. Für das großartige Engagement bedanken wir uns bei allen, die sich in unserer Stadt einsetzen. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist unverzichtbar für eine funktionierende Stadtgesellschaft.“, freut sich SPD-Gemeinderat Georgios Giannopolous.

Weniger erfreulich ist die Ganztagsbetreuungsquote im Kindergartenalter, bei der Ulm nur auf Platz 267 liegt. „Dies liegt auch an den weiterhin zu hohen Kita-Gebühren“, sagt der Ulmer Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht. Er begrüßt das geplante „Gute-Kita-Gesetz“ der neuen Familienministerin Franziska Giffey. Mit diesem sollen 3,5 Milliarden Euro für eine bessere Kita-Qualität und für die Senkung der KiTa-Gebühren den Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Ulm, SPD Ulm und AsF Ulm zur Deutschlandstudie des ZDF

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Lebendiges und soziales Söflingen

Mit zahlreichen Initiativen und Veranstaltungen hat die SPD im Ulmer Westen auch im zurückliegenden Jahr wieder das kommunalpolitische Geschehen in Söflingen und der Weststadt begleitet.

Ein politisch bewegtes Jahr liegt hinter uns. Die Landtagswahl im März war ein Weckruf für alle demokratischen Kräfte, sich dem zunehmenden Populismus in der Politik entgegenzustellen. Auch in der Kommunalpolitik gilt es, die Position der sozialen Gerechtigkeit und Fortschrittlichkeit entschlossen zu vertreten und dieser negativen Entwicklung entschieden entgegen zu wirken.

Mit Unterstützung durch die SPD im Ulmer Westen wurde der Meinloh-Spielplatz vollständig erneuert, was die Attraktivität des Stadtteils für Familien deutlich erhöht hat. Dies ist ein guter Anfang, dem weitere Maßnahmen wie die Renovierung der Meinloh-Turnhalle und des Forsthauses sowie die Einrichtung eines Bürgerhauses für Söflingen folgen müssten.

Ein Höhepunkt der Aktivitäten der SPD im Ulmer Westen war die traditionelle Söflinger Familienweihnacht in der Klostermühle, bei der sich am 2. Advent wieder Jung und Alt in fröhlicher Runde bei Kaffee, Kuchen, Punsch und Kasperletheater getroffen haben. Die Söflinger Familienweihnacht ist ein Symbol für den Zusammenhalt der Menschen in unserem Stadtteil und der SPD-Ortsverein Ulmer Westen freut sich sehr darüber und möchte sich dafür bedanken, wie diese fröhliche vorweihnachtliche Veranstaltung alljährlich erfolgreich angenommen wird. Die zahlreichen Begegnungen und Gespräche bei der Veranstaltung zeigen immer wieder, welch lebendige und engagierte Bürgerschaft in Söflingen zuhause ist. Dieses Engagement zu erhalten und weiterzuentwickeln bleibt Ziel der SPD im Ulmer Westen.

Zudem muss es aller demokratischer Kräfte Ziel sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt angesichts weltweiter Umbrüche und Krisen zu stärken und jeder Ausgrenzung und Anfeindung eine klare Absage zu erteilen. Es kann keinen anderen Weg geben.

In diesem Sinne wünschen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.


Informatikunterricht gestrichen - SPD kritisiert Kultusministerin Eisenmann

Scharf kritisiert hat der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ulmer Westen, Georgios Giannopoulos, dass Kultusministerin Eisenmann (CDU) die Einführung des Fachs Informatik an den allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2017/18 gestoppt hat.

„Alle Welt und insbesondere die CDU predigen ständig die Vorteile der Digitalisierung. Da bedeutet der Verzicht auf das Fach Informatik geradezu einen Rückschritt“, so Giannopoulos, der selbst in der IT-Branche arbeitet. Er zitierte den Informatiklehrerverband, der erklärt hatte, wer in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg die Schulinformatik nicht endlich voranbringe, der säge den Ast ab, auf dem wir alle sitzen.

„Dem kann ich nur beipflichten“, erklärte der SPD-Politiker und Stadtrat. In der weltweiten Konkurrenzsituation, in der sich Deutschland heute befinde, könne unser Wohlstand nur durch eine Spitzenposition in Zukunftstechnologien langfristig gesichert werden. Den Schulen komme dabei eine entscheidende Bedeutung bei der Grundorientierung der Kinder in Richtung der digitalen Technik zu.
Er befindet sich damit auch auf einer Linie mit dem Arbeitgeberverband des Landes befindet. Dessen Präsident Dulger hatte hinsichtlich der Streichung des Fachs Informatik ebenfalls von einer falschen Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit des Landes gesprochen.

Die Pläne für Informatik als Pflichtfach wurden Ende vergangenen Jahres noch unter SPD-Kultusminister Andreas Stoch gefasst. Zusätzlich zu einem "Basiskurs Medienbildung" in der 5. Klasse sollte in allgemein bildenden Schule in der Klassenstufe 7 ein verbindlicher "Aufbaukurs Informatik" mit einer Stunde pro Woche angeboten werden. Darauf sollte dann in den Klassenstufen 8 bis 10 ein neues Fach "Informatik, Mathematik, Physik" (IMP) folgen, das zum Beispiel mathematische Grundlagen des MP3-Algorithmus vermittelt. Für Hauptschulen und Werkrealschulen war ein Wahlfach Informatik geplant.
Dies alles waren sinnvolle Vorhaben der SPD in der grün-roten Landesregierung.


Söflinger Familien-Weihnacht war ein gelungenes Fest

Bereits zum sechsten Mal hat der Freundeskreis der Söflinger SPD am 2. Advent zur Söflinger Familien-Weihnacht in die Klostermühle geladen.

Die Veranstalter boten dabei traditionell ein buntes weihnachtliches Programm für Kinder und ihre Eltern. Vereinsvorsitzender Georgios Giannopoulos und sein Team freuten sich über die zahlreichen Gäste und die leuchtenden Kinderaugen.

„Inmitten der ganzen politischen Turbulenzen und gesellschaftlichen Herausforderungen freuen wir uns alle über einige Stunden, die von Harmonie und Freude angesichts des kommenden Weihnachtsfests geprägt sind. Gerade für Kinder ist eine solche Veranstaltung wichtig, die zeigt, dass das Gute in der Welt stark ist“, so Giannopoulos.

Ein gelungener Auftritt des 1. Ulmer Kasperle-Theaters leitete das Fest ein, bei dem die Gäste ein reiches kulinarisches Angebot an weihnachtlichen Spezialitäten genießen konnten. Selbstverständlich bekam auch der Nikolaus an seinem Namenstag seine Gelegenheit, den Kindern Geschenke und einige Ermahnungen mitzugeben. Umrahmt wurde das Fest durch weihnachtliche Melodien der Musiker der Band „Acoustic Case“.

Die Gespräche, die die Gäste mit den anwesenden Kommunalpolitikern führten, drehten sich unter anderem um die Verkehrsprobleme im Klosterhof, wo zu viele Eltern ihre Schulkinder mit dem Auto direkt zur Meinloh-Schule bringen und dadurch regelmäßig ein Verkehrschaos verursachen. Dagegen wurde nun in einem Pilotprojekt ein Poller in der Einfahrt zum Klosterhof eingeführt, den die Schüler zu den Hauptverkehrszeiten anbringen. Die Söflinger SPD hatte zu dieser Lösung maßgeblich beigetragen. „Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es noch besser wäre, statt des Pollers eine einfache Schranke zu installieren, die die Schüler selbst problemlos bedienen können“, erklärte Georgios Giannopoulos, der auch Vorsitzender der Söflinger SPD ist.

Auch das Thema Flüchtlinge spielte in den Gesprächen eine große Rolle, da die Meinloh-Halle von der Stadt als vorläufiges Flüchtlingsquartier ausgewiesen wurde und inzwischen 80 Schutzsuchende dort eingezogen sind. Georgios Giannopoulos betonte die Entschlossenheit der Söflinger SPD, bei der Integration der Flüchtlinge mitzuwirken und den Menschen einen guten Start in unserem Land zu ermöglichen und „für Menschen in Not hier eine gastfreundliche Atmosphäre zu schaffen“.

Die SPD im Ulmer Westen wünscht fröhliche Weihnachten und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2016!


Söflinger SPD: Erhöhte Verkehrssicherheit und Sanierung Forsthaus Söflingen

Mit zahlreichen Initiativen und Aktionen hat die SPD im Ulmer Westen in diesem Jahr ihre Arbeit für den Stadtteil erfolgreich fortgesetzt. Die Söflinger SPD hat eine dringend nötige Verbesserung der Verkehrssicherheit im Klosterhof, vor allem für die Schülerschaft der Meinloh-Grundschule konsequent gefordert und befürwortet die nun umgesetzte Poller-Lösung der Meinloh-Schule.

Außerdem unterstützt die Söflinger SPD die Anstrengungen der Meinloh-Schule, ihren Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg zu Fuß zu ermöglichen. Wir begrüßen das Projekt Lauf- und Fahrradbus und appellieren an die Stadtverwaltung auf weitere Vorschläge der Eltern einzugehen, wie eines Übergangs mit Zebrastreifen auf Höhe Ottiliengasse oder Klingensteiner Straße und eines sicheren Fußgängerweges in der Ochsengasse, die von Eltern auf Grund der Gefährlichkeit gemieden wird.

Ein weiteres Anliegen für die Sozialdemokraten ist die Sanierung des beliebten, aber starke bauliche Mängel aufweisenden Söflinger Forsthauses, um den Vereinen auch in Zukunft eine funktionsfähige Unterkunft für ihre Aktivitäten zu bieten und vor allem der Bedeutung des Forsthauses, als Haus der Söflinger Vereine gerecht zu werden.

„Ein wichtiges Anliegen aller demokratischen Kräfte ist in diesem Jahr die OB-Wahl am 29. November. Nutzen Sie Ihre Chance zu rechtsstaatlicher Demokratie und zur Gestaltung Ulms – beteiligen Sie sich“, so Georgios Giannopoulos.

Schon jetzt möchten wir darauf hinweisen, dass im Rahmen des Advent-Wochenendes des Söflinger Vorstadtvereins die traditionelle Söflinger Familien-Weihnacht, am Sonntag, den 6. Dezember, ab 11 Uhr in der Klostermühle stattfindet. Alle Söflingerinnen und Söflinger sind herzlich eingeladen zu Kasperle-Theater, Glühwein, Kaffee und Kuchen, Nikolausbesuch und Weihnachtlicher Live-Musik.


Am 15.07.15 fand ein Wechsel in der Spitze des Ortsvereins statt. In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz setzte sich Ulrike Schanz mit 22 zu 11 Stimmen durch und wurde somit mit 66 % zur Vorsitzenden gewählt. Heidi Lesiow, die bisherige Vorsitzende, stand aus zeitlichen Gründen nur noch als Beisitzerin zur Verfügung. Stellvertreterin von Schanz wurde Andrea Schiele, Schriftführer Matthias Lamprecht und zur Kassiererin wurde Claudia Riecker gewählt. Beisitzer_innen wurden Heidi Lesiow (nicht im Bild), Fabian Neumeister und Kemal Ülker.

SPD Ulm spricht sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung aus

Die Kreisvorstand der Ulmer SPD sowie der SPD-Ortsverein Ulmer Westen sprechen sich klar gegen die geplante Gesetzgebung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU- Richtlinie 2006/24/EG. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar.
„Mit emotionalen Einzelfällen wird Stimmung gemacht. Die Überwachungspläne der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und unverantwortlich, die Grundrechte werden unzumutbar eingeschränkt und die Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, so Georgios Giannopoulos.

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.

„Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden personell und technisch gut ausgestattet sein.“, so Kreisvorsitzender Martin Ansbacher.

Mängel in diesen Bereichen durch die VDS zu vertuschen oder gar auszugleichen führt am Ziel vorbei.

Der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung ist bis heute nicht erwiesen. Ein Gutachten des Max- Planck- Instituts kann keine Schutzlücke ohne VDS feststellen. Die Terroranschläge in Frankreich und Dänemark konnten trotz VDS nicht verhindert werden.

Der Kreisvorstand der Ulmer SPD wie auch der SPD- Ortsverein Ulmer Westen haben beiliegenden Antrag zum Parteikonvent am 20.06.2015 eingereicht.


Ex-Stadtrat Georgios Giannopoulos neuer Vorsitzender

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Ulmer Westen ist in neuer Vorstand gewählt worden. Einstimmig wählten die anwesenden  Mitglieder Georgios Giannopoulos zum Vorsitzenden. Zu Stellvertretern wurden Luisa Reinbold, Manfred Makowitzki und Fabian Rosenbusch gewählt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorsitzenden Martin Ansbacher, der 15 Jahre lang als Ortsvereinsvorsitzender tätig  und vor kurzem zum neuen SPD-Kreisvorsitzenden gewählt worden war. Ansbacher war aufgrund dessen auch nicht mehr zur Wahl im Ortsverein angetreten. „In politisch turbulenten Zeiten konnte die SPD bei der Kommunalwahl im letzten Jahr ihre Position gut behaupten“, so Ansbacher. Die nächste Herausforderung sei die Landtagswahl im kommenden Jahr, bei der die Partei mit dem nominierten Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sehr gute Chancen habe. „Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Landesregierung und den Weg der eingeleiteten Reformen fortsetzen und das Land weiter modernisieren.“, so Ansbacher. Er unterstrich dabei auch die Wichtigkeit und die Bedeutung der politischen Basisarbeit in den Ortsvereinen. Diese seien in der Vernetzung in den Stadtteilen auch als politische Gradmesser für die großen und kleinen Themen unverzichtbar. „Ohne die Ortsvereine fehlt die politische Bodenhaftung.“, so Ansbacher. Die Mitglieder dankten Ansbacher mit langem Applaus für seine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender.

Der neue Vorsitzende Georgios Giannopoulos umriss im Anschluss seine Vorstellungen für die Arbeit des größten Ortsvereins der Ulmer SPD und erhielt großen Zuspruch. „Wer den Anspruch erhebt, mitreden zu wollen, muss zum Mitreden bereit sein, dazu müssen sich unsere Zielvorstellungen in unserer konkreten Arbeit widerspiegeln“.

Auf seine Initiative hin wurde auch der Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung nahezu einstimmig verabschiedet und an den Parteikonvent weitergeleitet. Zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten müssen Energie und Ressourcen gezielt zum Einsatz gebracht werden und daher v.a. die Personalmittel von Polizei und Sicherheitsbehörden ihren Aufgaben angemessen aufgestockt werden. Mängel in diesen Bereichen durch die VDS zu vertuschen oder gar auszugleichen führt am Ziel vorbei.

„Mit emotionalen Einzelfällen wird Stimmung gemacht. Die Überwachungs-Pläne der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und unverantwortlich, die Grundrechte werden unzumutbar eingeschränkt und die Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, so Giannopoulos.

Bei den weiteren Wahlen wurden mit jeweils überzeugenden Ergebnissen Otmar Schanz zum Kassierer, Gabi Stiffel zur Schriftführerin und Robert Albrecht, Katja Hoffmann, Günter Stiffel, Stefan Lang, Martin Grünitz, Jonas Haas und Carmine D‘ Errico zu Beisitzern gewählt.


Schulpflicht für Kinder von Geflüchteten

In seiner gestriegen Vorstandssitzung zeigte der Vorstand des SPD Ortsvereins Ulm – Mitte/Ost Unverständnis über die Vorschläge des SPD Landesvorsitzenden in Thüringen, die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern und Flüchlingen auszusetzen. „Diese Kinder stehen unverschuldet vor einer ungewissen und unklaren Zukunft und sollen nun auch noch der Chance auf Bildung beraubt werden!“ so Ulrike Schanz (Vorsitzende). „Bildung ist das Einzige was Menschen egal wohin sie gehen mitnehmen können.“

Für den Vorstand ist vollkommen klar, dass das keine Antwort ist auf die drängenden Raumfragen in Schulen und den Anforderungen an einem qualifizierten Unterricht für diese Kinder.

Bildung ist ein Menschenrecht - Schulbildung ist ein Kinderrecht und in den UN-Konvention verankert. Expert*innen weisen regelmäßig darauf hin, wie wichtig jeder Einblick in deutsche (bzw. europäische) Institutionen und Lebensweise, jedeUnterweisung in der Sprache des Gastgeberlandes ist. Und das ist vollkommen unabhängig von der Aufenthaltsdauer und dem Ausgang eines Asylverfahrens. Das sind Grundsteine mit denen die Menschen weitermachen können.

Daher hat der der Vorstand auch einen Antrag für den Landesparteitag in Baden-Württemberg beschlossen in dem Vorschläge dieser Art eine klare Absage erteilt werden soll. „Wer, wenn nicht das wohlhabende Deutschland kann die Aufgabe leisten?“ so Schanz abschließend.


JHV der SPD Ulmer- Westen - Giannopoulos neuer Vorsitzender

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD- Ortsvereins Ulmer Westen ist ein neuer Vorstand gewählt worden. Einstimmig wählten die anwesenden  Mitglieder Georgios Giannopoulos zum Vorsitzenden. Zu Stellvertretern wurden Luisa Reinbold, Manfred Makowitzki und Fabian Rosenbusch gewählt. Martin Ansbacher war nicht mehr zur Wahl angetreten.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorsitzenden Martin Ansbacher, der 15 Jahre lang als Ortsvereinsvorsitzender tätig  und vor kurzem zum neuen SPD- Kreisvorsitzenden gewählt worden war. Ansbacher war aufgrund dessen auch nicht mehr zur Wahl im Ortsverein angetreten. „In politisch turbulenten Zeiten konnte die SPD bei der Kommunalwahl im letzten Jahr ihre Position gut behaupten“, so Ansbacher. Mit Malika Mangold, Haydar Süslü, Dorothee Kühne und Martin Ansbacher stammt die Hälfte der jetzigen Stadtratsfraktionsmitglieder aus dem Ortsverein. Die nächste Herausforderung sei die Landtagswahl im kommenden Jahr, bei der die Partei mit dem nominierten Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sehr gute Chancen habe. „Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der grün- roten Landesregierung und den Weg der eingeleiteten Reformen fortsetzen und das Land weiter mordernisieren.“, so Ansbacher. Er unterstrich dabei auch die Wichtigkeit und die Bedeutung der politischen Basisarbeit in den Ortsvereinen. Diese seien in der Vernetzung in den Stadtteilen auch als politische Gradmesser für die großen und kleinen Themen unverzichtbar. „Ohne die Ortsvereine fehlt die politische Bodenhaftung.“, so Ansbacher. Die Mitglieder dankten Ansbacher mit langem Applaus für seine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender.

Der neue Vorsitzende Georgios Giannopoulos umriss im Anschluss seine Vorstellungen für die Arbeit des größten Ortsvereins der Ulmer SPD und erhielt großen Zuspruch. „Wer den Anspruch erhebt, mitreden zu wollen, muss zum Mitreden bereit sein, dazu müssen sich unsere Zielvorstellungen in unserer konkreten Arbeit widerspiegeln“, so Giannopoulos. Auf seine Initiative hin wurde auch der Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspericherung nahezu einstimmig verabschiedet und an den Parteikonvent weitergeleitet. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis berichtete anschließend aus Berlin über aktuelle Entwicklungen der Bundespolitik.

Bei den weiteren Wahlen wurden mit jeweils überzeugenden Ergebnissen Otmar Schanz zum Kassierer, Gabi Stiffel zur Schriftführerin und Robert Albrecht, Katja Hoffmann, Günter Stiffel, Stefan Lang und Martin Grünitz zu Beisitzern gewählt.